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Europa

Diese Verfassung muss man verschlanken

Der Däne Jens-Peter Bonde ist Vorsitzender der Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie im Europäischen Parlament. Die Fraktion steht der Union kritisch gegenüber. Mit Skepsis betrachtet Bonde auch die EU-Verfassung.

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Jens-Peter Bonde: kein Freund der EU-Verfassung

Das beste an der vorgelegten Verfassung ist das Bestreben die gesamten früheren Verträge in einem Dokument zu vereinen. Das vereinfacht auch das Fällen von Entscheidungen. Im Europäischen Konvent war jeder darauf vorbereitet, sogar noch mehr zu vereinfachen - nur erlaubt hat man es nicht.

Verfassung stärker zusammenfassen

Den Hauptteil der Verfassung in Teil II und Teil III hat man nie bis ins Detail diskutiert. Das Resultat: ein unverständlicher Text, den sogar die Minister nicht erklären können. Die vielen Widersprüche sind offensichtlich. Über sie werden die Richter in Luxemburg entscheiden. Beispielsweise haben wir das Recht auf Leben. Aber beginnt es neun Monate vor der Geburt, mit der Geburt oder irgendwo dazwischen?

Diese Verfassung muss man verschlanken. Bald werden die ersten Wähler den Verfassungstext ablehnen. Dann ist es sowieso an der Zeit, ihn in einem repräsentativeren Konvent verständlich zu erklären.

Verlorene nationale Macht

Der einzig wirklich schlechte Artikel der Verfassung ist Artikel III-375 (2). Er verbietet es dem Verfassungsgericht in Karlsruhe und anderen nationalen Behörden zu entscheiden, ob eine Rechtsvorschrift durch die gewählten nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten oder durch die bürokratischen Institutionen in Brüssel erlassen wird.

Zusammen mit Artikel I-6, der dem europäischen Recht Vorrang vor nationalem gibt und Artikel I-7, der der Union eine eigene Rechtspersönlichkeit verleiht, wird die Union in einen neuen Staat verwandelt. Dieser handelt an Stelle der nationalen europäischen Staaten und wird zur gesetzgebenden Gewalt.

Die deutsche Verfassung beispielsweise wird der europäischen untergeordnet, wie die bayerische der deutschen. Jeder Konflikt zwischen den bayerischen und deutschen Bürgern und den europäischen wird von den Richtern der Union in Luxemburg entschieden.

Verlierer sind die Völker

Wir könnten in einem neuen Staat leben, wenn er demokratisch wäre - doch er ist es nicht. Die Macht wird von den Wählern, den regionalen und nationalen Parlamenten nach Brüssel geleitet. In Brüssel werden 85 Prozent der Gesetze in 300 geheimen Gruppen verfasst. Das Europäische Parlament kann nur Änderungen vorschlagen oder Gesetze ablehnen.

Es gewinnt nicht die Macht, die die regionalen und nationalen Parlamente verlieren. Die Wähler sind die großen Verlierer. Deshalb ist es auch nicht gerechtfertigt, dass viele der Mitgliedsstaaten die Verfassung ratifizieren ohne die Wähler nach ihrer Meinung zu fragen.

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  • Datum 25.05.2005
  • Autorin/Autor Jens-Peter Bonde
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6ghd
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