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Dienstreise gegen den Terrorismus

12. März 2002

US-Vizepräsident Dick Cheney wird während seiner Nahost-Reise neun arabische Staaten und Israel besuchen. Als erste Station stand am Dienstag (12.03.) Jordanien auf dem Programm.

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Vor seiner Nahost-Reise traf Cheney den britischen Premier Tony BlairBild: AP

In Amman kommt Cheney mit König Abullah zusammen. Ganz oben auf der Agenda steht dabei, wie auch bei den anderen Gesprächen des US-Vizepräsidenten, die Terrorismusbekämpfung. Washington möchte verhindern, dass sich die El Kaida-Organisation des Extremistenführers Osama Bin Laden nach ihrer Vertreibung aus Afghanistan in einem arabischen Land neu formiert. Aber auch das Regime Saddam Husseins und die Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern wird Cheney beschäftigen.

Der US-Vizepräsident verfügt in der Region über beste Kontakte. Während des Golfkriegs war er Verteidigungsminister in der Regierung von Präsident George Bush senior und schmiedete die Anti-Irak-Koalition gegen Saddam Hussein.

Manche Beobachter glauben, dass Präsident George W. Bush Cheney auch dieses Mal mit einem ähnlichen Auftrag auf Reise schickt, schließlich figuriert der Irak seit Wochen als “Achse des Bösen” in der Rhetorik des Präsidenten.

Die US-Regierung unterstellt dem Irak, dass er an
Massenvernichtungswaffen arbeitet und diese eines Tages auch Terroristen zur Verfügung stellen könnte. Von Saddam Hussein erwartet man, dass er die Waffeninspekteure der UN wieder ins Land lässt, so wie es die UN-Sanktionen vorsehen.

Kooperation gegen Terrorismus

Doch Insider im Weißen Haus gehen nicht davon aus, dass Cheney konkrete Angriffspläne im Gepäck mitführt. Offiziell heißt es: Ziel der Reise sei die Zusammenarbeit mit Ländern der Region im Kampf gegen den Terrorismus.

Insbesondere im Jemen, traditionell nicht gerade ein Verbündeter der USA, sucht man die Kooperation mit der
Regierung, um die El Kaida-Verbindungen im Jemen zu kappen.

Nahost-Krise weiteres Gesprächsthema

Neben dem Jemen wird Cheney Israel, die Türkei, Saudi-Arabien, Ägypten, die Arabischen Emirate, Oman, Katar und das Sultanat Bahrain besuchen. In Saudi-Arabien dürfte auch der jüngste Friedensplan von Kronprinz Abdullah Gesprächsgegenstand sein.

Abdullah hatte eine Anerkennung des Existenzrechts Israels durch die Staaten der Arabischen Liga in Aussicht gestellt, für den Fall, dass sich Jerusalem aus den 1967 besetzten Gebieten zurückzieht.

Trotz der eskalierenden Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern sieht sich Cheney nicht als Vermittler im Nahostkonflikt: "Ich würde diese Aspekte nicht überbetonen. Die Situation dort wird sicher bei allen meinen Gesprächen eine Rolle spielen. Das wäre aber auch ohne die jüngsten Entwicklungen zwischen Israelis und Palästinensern so gewesen.”

Praktisch auf den Fersen Cheneys reist der US-Beauftragte für den Nahen Osten Anthony Zinni. Er soll versuchen, einen Waffenstillstand auf der Grundlage des Tenet-Planes
auszuhandeln. Mit dieser und Cheneys Reise reagiert die
Bush-Regierung auf den Druck der Araber und Europäer, im
eskalierenden Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern endlich wieder aktiv zu vermitteln.

Ein Treffen zwischen Palästinenserpräsident Jassir Arafat und Cheney ist allerdings nicht vorgesehen. Das wäre vielleicht auch keine gute Idee, schließlich wurde der amerikanische Vizepräsident aus Kreisen der israelischen Delegation bei ihrem letzten Besuch in Washington mit den später dementierten Worten zitiert. "Von mir aus könnt ihr
ihn, Arafat, auch aufhängen."