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Nachrichten

Dienstag, 8. Mai 2007

Hier finden Sie die 13-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Dienstag

BERLIN: Die CDU hat das dritte Grundsatzprogramm ihrer Parteigeschichte erarbeitet. Generalsekretär Ronald Pofalla stellte den knapp 90-seitigen Entwurf vor, der im Dezember nach weiteren Diskussionen an der Basis verabschiedet werden soll. Leitgedanke des Programms mit dem Titel 'Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit' ist, dass der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und dem Bürger - so Pofalla- mehr persönliche Freiheit gegeben werden soll. Als Kernaufgaben werden der Umweltschutz, die Globalisierung sowie die Bereiche Bildung, Sicherheit und Familie gesehen. In den Entwurf eingeflossen seien, so Pofalla, auch Vorschläge von rund 70.000 Mitgliedern aus Internetforen.

RIAD: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist nicht mehr so zuversichtlich über schnelle Fortschritte im Nahost-Friedensprozess. Am Rande der EU-Außenminister-Konferenz mit den sechs Staaten des Golf-Kooperationsrates im saudischen Riad sagte er, die Risiken in der Region seien wieder gestiegen. Bei der Konferenz in Riad geht es unter anderem um das seit Jahren geplante Freihandelsabkommen mit den Golfstaaten Saudi Arabien, Kuwait, Katar, Bahrein, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Es soll nach dem Wunsch der Bundesregierung noch unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft unter Dach und Fach gebracht werden.

JERUSALEM: Zum Schutz vor Raketenangriffen der Palästinenser erwägen die israelischen Streitkräfte, eine 300 Meter breite Pufferzone zum Gazastreifen einzurichten. Das Militär legte der Regierung unter Ministerpräsident Ehud Olmert ein entsprechendes Konzept vor. Darüber soll in den nächsten Tagen beraten werden. An diesem Dienstag feuerten militante Palästinenser eine weitere Rakete auf den Süden Israels ab.

BAGDAD: Bei einem Autobomben-Anschlag in der irakischen Schiiten-Stadt Kufa sind nach ersten Berichten mindestens 16 Menschen getötet und etliche verletzt worden. Der Sprengsatz detonierte nach Polizei-Angaben auf einem belebten Markt. Der Tatort liegt in der Nähe der zentralen Moschee der Stadt. In Kufa wohnen viele Anhänger des radikalen Schiitenpredigers Moktada el-Sadr. - Am Montag waren bei Anschlägen im Irak mindestens 40 Menschen getötet worden.

BELFAST: Die britische Provinz Nordirland hat wieder eine eigene Regionalregierung. In einer feierlichen Zeremonie im Parlament in Stormont wurde der Vorsitzende der protestantischen Unionisten-Partei DUP, der 81-jährige Ian Paisley, als Regierungschef vereidigt. Sein Stellvertreter ist der frühere Kommandeur der irischen Untergrundbewegung IRA, Martin McGuinness, von der katholischen Partei Sinn Fein. Beide sprachen von einem ganz besonderen Tag. Die vergangenen fünf Jahre stand Nordirland unter britscher Direktverwaltung. Die ehemaligen Erzfeinde Katholiken und Protestanten einigten sich erst nach massivem Druck und finanzieller Unterstützung aus London. An der Amtseinführung nahmen auch der britische Premier Tony Blair und sein irischer Kollege Bertie Ahern teil.

BELGRAD: Der Ultra-Nationalist Tomislaw Nikolic ist neuer Präsident des serbischen Parlaments. Knapp vier Monate nach der Wahl wurde er mit den Stimmen der Abgeordneten der Demokratischen Partei Serbiens des amtierenden Ministerpräsidenten Vojislaw Kostunica in das dritthöchste Staatsamt gewählt. Nikolic ist Vize-Chef der Radikalen Partei, deren Vorsitzender Vojislav Seselj sich vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verantworten muss. Die Radikale Partei lehnt die Mitgliedschaft Serbiens in Nato und Europäischer Union ab. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana bezeichnete die Wahl von Nikolic als großes Problem.

SEOUL: Erstmals seit einem Jahr haben hochrangige Militärs aus Nord- und Südkorea wieder Verhandlungen über vertrauensbildende Maßnahmen aufgenommen. Bei den bis Donnerstag dauernden Gesprächen im nordkoreanischen Grenzort Panmunjom geht es auch um die geplanten Testfahrten eines Zuges über die Grenze.

PARIS: Nach der zweiten Nacht von Ausschreitungen in mehreren französischen Städten hat der Parteichef der Sozialisten, Francois Hollande, zum sofortigen Gewaltverzicht aufgerufen. In einer Demokratie müsse das Wahlergebnis akzeptiert werden. Aus Protest gegen den Sieg des Konservativen Nicolas Sarkozy hatten zumeist jugendliche Gewalttäter wieder Fahrzeuge und Müllcontainer in Brand gesetzt. Sicherheitskräfte wurden mit Steinen und Flaschen angegriffen. Allein in der Hauptstadt Paris nahm die Polizei etwa 100 Demonstranten fest.

ATHEN: Die Journalisten der Radio- und Fernsehsender in Griechenland sind in einen 24-stündigen Streik getreten. Nachrichten und Informationssendungen fallen aus. Am Mittwoch sollen keine Zeitungen erscheinen. Hintergrund der Proteste ist der Korruptionsskandal bei der Renten- und Pensionskasse der griechischen Redakteure. Beträge in dreistelliger Millionenhöhe der Altersversorgung wurden in Staatsanleihen investiert. Börsenmakler profitierten davon mit überzogenen Provisionen. Wegen der Affäre musste kürzlich Sozialminister Savvas Tsitouridis zurücktreten.

WASHINGTON: Ein Untersuchungsausschuss der Weltbank hat nach Berichten der Wirtschaftsagentur Bloomberg die Vorwürfe der Günstlingswirtschaft gegen Weltbank-Chef Paul Wolfowitz bestätigt. Das Gremium ist danach zu dem Schluss gekommen, dass Wolfowitz bei der umstrittenen Beförderung seiner Lebensgefährtin verbunden mit einer großzügigen Gehaltserhöhung ethische Grundsätze verletzt hat. Der Präsident der Weltbank sieht in den Anschuldigungen eine Schmutzkampagne und lehnt einen Rücktritt ab.

AACHEN: Der diesjährige Aachener Friedenspreis geht an einen Kinderzirkus und an ein Friedensdorf in Kolumbien. In der Begründung zur Verleihung heißt es, der Aachener Zirkus 'Pinocchio' zeige Menschen im früheren Jugoslawien, in St. Petersburg und in Belfast Wege zu einem friedlichen Miteinander auf. Das Friedensdorf San José de Apartadó wurde stellvertretend für alle rund 50 Friedensdörfer in Kolumbien ausgezeichnet. Der Aachener Friedenspreis wird seit 1988 an Menschen verliehen, die sich an der Basis für Frieden und Völkerverständigung einsetzen. Der mit 1.000 Euro dotierte Preis wird traditionell am Anti-Kriegstag, dem 1. September, verliehen.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Viele Wolken, gebietsweise kräftige Schauer oder Gewitter. Tageswerte zwischen 12 und 20 Grad.

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