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Nachrichten

Dienstag, 5. September 2006

Hier finden Sie die 10-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Dienstag.

BERLIN: Der Bundestag hat mit den viertägigen Beratungen über den Etatentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück für 2007 und über den Finanzplan bis 2010 begonnen. Danach sind für das kommende Jahr fast 268 Milliarden Euro im Haushalt eingeplant. Steinbrück erklärte, in diesem Jahr werde er Brüssel ein Defizit von 2,8 Prozent für 2006 melden. Auch auf Dauer werde das Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gedrückt. Zudem werde die Vorgabe des Grundgesetzes wieder erfüllt, nach der die Investitionen höher sein müssen als die neuen Schulden. Bereits vor Beginn der Sitzung hatten die Grünen kritisiert, die Etatplanung gehe von unrealistischen Zahlen bei der Entwicklung des Arbeitsmarktes aus. Dies berge Risiken in Milliardenhöhe.

BEIRUT: Die libanesische Regierung hat sich nach Agenturberichten auf eine Anforderung an die Vereinten Nationen zum Einsatz der Bundesmarine verständigt. Die Mehrheit der Minister habe dem zugestimmt, berichtet die Nachrichtenagentur Agence France Presse. Strittig war vor allem, in welcher Entfernung von der Küste die Bundesmarine stationiert werden soll, um Waffenschmuggel für die Hisbollah zu unterbinden. Trotz der Verzögerungen auf libanesischer Seite hat sich die Bundesregierung auf den Einsatz vorbereitet. Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte jedoch mehrfach, die offizielle Truppenanforderung sei Voraussetzung für einen Einsatz der Marine.

BERLIN: Die Opposition hat die Einigung der Innenminister auf eine Anti-Terror-Datei kritisiert. Der FDP-Politiker Max Stadler unterstützte zwar den Ansatz, die Datei in zwei Sicherheitsbereiche zu teilen. Es bleibe aber unklar, welche Informationen der Geheimdienste, die auch Unverdächtige überprüften, an die Polizei weitergegeben würden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte, die Speicherung der Religionszugehörigkeit sei verfassungswidrig. Zustimmung kam dagegen aus dem Regierungslager. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble -CDU- kündigte an, er wolle noch im September einen Gesetzentwurf im Kabinett vorlegen. Bei der Terrorbekämpfung in Deutschland sei man einen großen Schritt weitergekommen, sagte er im Deutschen Fernsehen.

TOKIO: Der US-Gesandte Christopher Hill hat Nordkorea aufgerufen, wieder an den Verhandlungen über sein Atomprogramm teilzunehmen. Nach Gesprächen in Tokio sagte Hill, die USA seien offen für andere Verhandlungsformen. Nordkorea hatte zuletzt Ende vergangenen Jahres an den Sechs-Staaten-Verhandlungen teilgenommen. Die Einladung zu Verhandlungen im Juli in Kuala Lumpur hatte es nicht angenommen. International wird noch in diesem Jahr mit einem Atomtest Nordkoreas gerechnet. Das Land hatte sich vor einem Jahr zur Atommacht erklärt.

BRÜSSEL: Ort und Tag des für diese Woche geplanten EU-Iran-Treffens zum Atomstreit stehen nach EU-Angaben noch nicht fest. Eine Sprecherin des Außenbeauftragten Javier Solana bestätigte Diplomatenmitteilungen nicht, Solana werde sich am Mittwoch in Wien mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani treffen. Bei dem Treffen soll nach Ablauf des Ultimatums des Weltsicherheitsrats ausgelotet werden, ob der Iran doch noch einer Aussetzung der Urananreicherung zustimmt.

STRASSBURG: Im Europa-Parlament sind die schärfsten Kritiker des EU-Beitrittskandidaten Türkei überstimmt worden. Der außenpolitische Ausschuss des Parlaments verabschiedete in Straßburg mit deutlicher Mehrheit einen abgemilderten Bericht zur Lage in der Türkei. Kritisiert werden darin anhaltende Mängel insbesondere bei der Meinungs- und Religionsfreiheit sowie bei der Achtung der Rechte von Frauen. Gleichzeitig begrüßen die Parlamentarier die Verabschiedung eines Anti-Terrorgesetzes in der Türkei sowie die verstärkten Anstrengungen Ankaras im Kampf gegen Korruption.

BRÜSSEL: In Deutschland und anderen europäischen Ländern ist nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace gentechnisch veränderter Reis aus China entdeckt worden. Der Genreis sei in verschiedenen Nudel-Sorten unterschiedlicher Marken in mehreren Asia-Spezialitätengeschäften und Restaurants nachgewiesen worden, teilte Greenpeace in Brüssel mit. Die EU verbietet den Verkauf, die Einfuhr und die Vermarktung von Genreis.

MÜNCHEN: Im Skandal um verdorbenes Fleisch hat sich der Konflikt zwischen Bundesverbraucherminister Horst Seehofer und den Bundesländern verschärft. Die Zuständigkeit der Länder für das Lebensmittelrecht wirke sich verbraucherfeindlich aus, sagte Seehofer der 'Süddeutschen Zeitung'. Er forderte eine Mitwirkung des Bundes bei der Überprüfung von Lebensmittelkontrollen. Auch müssten die gesetzlichen Voraussetzungen verbessert werden, die Anbieter von Gammelfleisch künftig öffentlich zu nennen. Nach den Funden von Gammelfleisch vor allem in Bayern wollen die Verbraucherminister von Bund und Ländern am Donnerstag in Berlin zusammenkommen.

KAIRO: Beim Frontalzusammenstoß zweier Züge in Ägypten sind nach unterschiedlichen Berichten zwischen fünf und 15 Menschen ums Leben gekommen. Etwa 30 Reisende wurden nach Behörden-Angaben verletzt. Nördlich von Kairo, bei Schibin al-Kanatir, war ein Personenzug mit einem Güterzug zusammengeprallt. Erst vor zwei Wochen waren in der Region bei einem Zugunglück 58 Menschen ums Leben gekommen.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Überwiegend freundlich und trocken, nur im Nordwesten vereinzelt etwas Regen. Höchsttemperaturen zwischen 19 und 30 Grad Celsius.

Audio und Video zum Thema

  • Datum 05.09.2006
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  • Permalink http://p.dw.com/p/959u
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