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Nachrichten

Dienstag, 3. Juli 2007

Hier finden Sie die 13-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Dienstag

FRANKFURT AM MAIN: Nach zweitägigen Warnstreiks kommt in den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn wieder Bewegung. Konzern-Chef Hartmut Mehdorn lud die Spitzen der Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL für Donnertag zu neuen Gesprächen ein. Die Gewerkschaft GDL, in der die Lokführer organisiert sind, wies die Einladung jedoch bereits zurück. Ihr Vorsitzender Manfred Schell verlangte getrennte Verhandlungen und verwies zur Begründung darauf, dass GDL und Transnet völlig unvereinbare tarifliche Ziele hätten. Die Lokführer forden Einkommensverbesserungen von rund 30 Prozent, was von der Unternehmensspitze als utopisch zurückgewiesen wird. Am Dienstagmorgen hatte ein bundesweiter Streik den Bahnverkehr in weiten Teilen Deutschlands zum Erliegen gebracht.

KARLSRUHE: Der Einsatz der Bundeswehr-Tornados in Afghanistan ist verfassungsgemäß. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die höchsten deutschen Richter wiesen damit eine Klage der Linksfraktion zurück. Die Linke hatte geltend gemacht, die Einsätze der NATO außerhalb des Bündnissystems stellten eine grundlegende Änderung des NATO-Vertrages dar, die vom Bundestag hätte gebilligt werden müssen. Nach dem Urteil der Karlsruher Richter dient der NATO-geführte Einsatz der ISAF-Truppe jedoch der Sicherheit des euro-atlantischen Raumes und erfüllt dadurch die Ziele des NATO-Vertrages. Zum anderen erfolge der NATO-Einsatz auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates. Es gebe daher auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich das Bündnis von seiner friedenswahrenden Ausrichtung abgekoppelt habe.

ROM: Politiker und Experten aus aller Welt sind in Rom zu einer internationalen Konferenz über das Justizsystem in Afghanistan zusammengekommen. Am Morgen traf UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in der italienischen Hauptstadt ein. Der afghanische Präsident Hamid Karsai hält sich bereits seit Montag dort auf. Bei den Gesprächen geht es vor allem um die Frage, wie das Rechtssystem in Afghanistan nach den Jahren der Gewalt gestärkt werden kann. Italien will der Regierung in Kabul für den Aufbau des Rechtssystems in diesem Jahr zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die EU-Kommission hat dafür 200 Millionen Euro für die nächsten Jahre in Aussicht gestellt.

LONDON/CANBERRA: Bei der Fahndung nach den Drahtziehern der versuchten Terroranschläge in Großbritannien ist ein achter Verdächtiger festgesetzt worden. Auf dem Flughafen im australischen Brisbane sei ein indischer Arzt vor der Ausreise aufgegriffen worden, bestätigten die Behörden. Laut australischen Presseberichten hatte er bis 2006 in Liverpool gearbeitet. Unter den sieben in Großbritannien festgenommenen Verdächtigen sind ebenfalls zwei Ärzte. Sie stammen aus dem Nahen Osten. Die britische Innenministerin Jacqui Smith berichtete, es habe Durchsuchungen an mindestens 19 Orten gegeben. Spezialisten sichteten zudem tausende Stunden an Aufnahmen von Überwachungskameras.

BERLIN: Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz der Differenzen mit der Wirtschaft nicht von ihren Klimaschutzzielen abrücken. Man könne nicht einfach weiter machen wie bisher, sagte die Kanzlerin nach dem so genannten Energiegipfel mit Vertretern der Industrie im Kanzleramt. Sie hob hervor, dass es eine Versachlichung der Debatte trotz unterschiedlicher Standpunkte gegeben habe. Die Kanzlerin kündigte ein neues Energie- und Klimaschutzkonzept an, das von Wirtschaftsminister Michael Glos und Umweltminister Sigmar Gabriel erarbeitet werden soll.

BERLIN: Das Interesse an der DDR-Geschichte hat nach Einschätzung der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen wieder deutlich zugenommen. Die Bundesbeauftragte Marianne Birthler sagte in Berlin, die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht sei im vergangenen Jahr um 20 Prozent auf rund 97.000 angestiegen. Zugleich beklagte die Behördenchefin eine weit verbreitete Tendenz, die DDR und den Staatssicherheitsdienst zu verharmlosen. Frühere Täter treten nach den Worten Birthlers immer ungenierter auf. Sie schreckten auch nicht davor zurück, Opfer öffentlich zu verhöhnen.

WASHINGTON: Der wegen Meineids und Rechtsbehinderung verurteilte frühere Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby, muss nun doch nicht ins Gefängnis. Präsident George W. Bush sagte, er habe die Haftstrafe aufgehoben, weil das Strafmaß übertrieben sei. Libby war Anfang Juni zu 30 Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe verurteilt worden. Er war im Zuge eines Prozesses um die Enttarnung der Ex-CIA-Agentin Valerie Plame verurteilt worden. Plame ist mit dem ehemaligen US-Boschafter im Irak, Joseph Wilson, verheiratet. Sie wurde enttarnt, unmittelbar nachdem Wilson den Irak-Krieg kritisiert hatte. Der Skandal wurde zu einer der größten Affären der Regierung Bush.

PJÖNGJANG: Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il sieht im Atomstreit erste Anzeichen, dass sich die Lage auf der koreanischen Halbinsel "entspannt". Bei einem Treffen mit dem neuen chinesischen Außenminister Yang Jiechi in Pjöngjang äußerte Kim die Hoffnung, dass alle Seiten die Vereinbarung vom Februar im Rahmen der Sechs-Länder-Gespräche umfassend erfüllen würden. Nach einer Meldung der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua dankte Kim China für dessen Vermittlungsbemühungen. Nach dem Abkommen vom Februar winken dem verarmten Nordkorea für die Schließung seiner Atomanlagen umfassende Wirtschafts- und Energiehilfen. - Beobachter bewerteten den Empfang des Außenministers duch den Kim als besondere Geste. Wann Nordkorea seine Atomanlagen schließt, ist weiter unklar.

ISLAMABAD: Vor der Roten Moschee in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad ist es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und radikalen Muslimen gekommen. Bei Schießereien wurden nach amtlichen Angaben mindestens fünf Menschen getötet. Es gab etwa 100 Verletzte. Die Polizei ging mit Tränengas gegen Hunderte Steine werfender Studenten vor. Einige Studenten setzten zwei Regierungsgebäude in Brand. Aus der Moschee rief ein Mann Selbstmordattentäter auf, sich in Stellung zu bringen. Die von radikalen Geistlichen betriebene Moschee steht seit Monaten im Konflikt mit den Behörden. Militante Studenten wollen dort ein streng islamisches System nach dem Vorbild der Taliban in Afghanistan einführen.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Es ist regnerisch und für die Jahreszeit zu kühl. Die Höstwerte liegen zwischen 16 und 24 Grad.

Am Nachmittag meldeten:

Hamburg: 19 Grad, regnerisch;
Berlin und München: 22 Grad, wolkig;
Dresden: 20 Grad, stark bewölkt;
Köln/Bonn: 14 Grad, Regen und
Frankfurt am Main: 16 Grad, Schauer.

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