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Nachrichten

Dienstag, 28. März 2006

Hier finden Sie die 10-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle von Dienstag.

BERLIN: Der Bundestag hat mit vier Tage andauernden Beratungen über die Haushaltspläne der Regierung begonnen. Erörtert werden der Etatentwurf für das laufende Jahr, die Finanzplanung bis 2009 und die für das kommende Jahr geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung von 16 auf 19 Prozent. Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück sieht Gesamtausgaben von 261,7 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung des Bundes von 38,3 Milliarden Euro vor. - Damit überschreitet die Neuverschuldung deutlich die Summe der Investitionen in Höhe von 23 Milliarden Euro, was das Grundgesetz verbietet. Zur Lösung dieses Problems will die Regierung eine "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" feststellen.

BERLIN: Die Ärzte von 14 Universitätskliniken wollen an diesem Dienstag aus Protest gegen ihre Arbeitsbedingungen erneut streiken. Betroffen sind Krankenhäuser in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, teilte die Ärztegewerkschaft Marburger Bund mit. Die Versorgung der Patienten sei durch Notdienstvereinbarungen gesichert. Die Mediziner kämpfen unter anderem für 30 Prozent mehr Gehalt. Auch der Ausstand in den baden-württembergischen Kommunen für den Erhalt der 38,5-Stunden-Woche dauert an. - Daran werden sich nach Auskunft der Gewerkschaft Verdi wieder mehrere tausend Mitarbeiter beteiligen.

PARIS: Im Kampf gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes in Frankreich haben Gewerkschaften und Studenten mit landesweiten Streiks und Protesten begonnen, um den Druck auf Premierminister Dominique de Villepin zu erhöhen. Von den Arbeitsniederlegungen sind zum Teil der Bahn- und Flugverkehr, die Behörden sowie Schulen und Kindergärten betroffen. Frankreichweit sind 135 Kundgebungen gegen die Einführung des Erstanstellungsvertrags geplant. Dieser gibt Betrieben die Möglichkeit, jungen Arbeitnehmern in den ersten beiden Jahren ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

JERUSALEM: In Israel wird an diesem Dienstag ein neues Parlament gewählt. Zur Stimmabgabe aufgerufen sind etwa fünf Millionen Wahlberechtigte. Als Favorit geht die im November vom langjährigen Ministerpräsidenten Ariel Scharon gegründete Kadima-Partei ins Rennen. Ihr Spitzenkandidat ist Ehud Olmert, der seit Scharons Schlaganfall im Januar die Amtsgeschäfte führt. Die Arbeitspartei unter ihrem neuen Vorsitzenden Amir Perez und die Likud-Partei von Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu werden in letzten Umfragen schwächer gesehen. Eines der größten Themen im Wahlkampf war der Umgang mit den Palästinensern unter der neuen Regierung der israel-feindlichen Hamas.

KIEW: Nach der Parlamentswahl in der Ukraine liegt die Partei des prorussischen Oppositionsführers Viktor Janukowitsch weiter klar vorn. Nach Auszählung von mehr als 60 Prozent der Wahlzettel kam seine Partei der Regionen laut Wahlkommission auf knapp 30 Prozent. Der Block der früheren Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko erreichte danach 23 Prozent der Stimmen. Ihr früherer Partner bei der so genannten orangefarbenen Revolution, der prowestliche Präsident Viktor Juschtschenko, kam mit seiner Partei 'Unsere Ukraine' auf etwa 16 Prozent. Juschtschenko kündigte an, er wolle sowohl mit Tymoschenko als auch mit dem gemeinsamen Konkurrenten Janukowitsch über eine Zusammenarbeit reden. - EU und NATO sicherten der Ukraine ihre weitere Unterstützung zu und ermunterten das Land, den Reformkurs fortzusetzen.

KABUL: Der zum Christentum übergetretene Abdul Rahman ist in Kabul aus dem Gefängnis entlassen worden. Der stellvertretende Staatsanwalt Mohammed Eschak Aloko teilte mit, Rahman habe das Gefängnis verlassen. Über seinen Aufenthaltsort wisse er nichts. Ein UN-Sprecher hatte erklärt, Rahman wolle im Ausland Asyl beantragen. Bei einer Verurteilung hätte Rahman wegen des Übertritts vom Islam zum Christentum die Todesstrafe gedroht. Mehrere westliche Staaten, darunter auch Deutschland, hatten das Verfahren gegen den vom Islam zum Christentum übergetretenen Rahman kritisiert. Ein afghanisches Gericht ordnete daraufhin an, Rahman aus Mangel an Beweisen bald freizulassen. In Kabul demonstrierten wieder etwa tausend aufgebrachte Afghanen gegen die Freilassung und für die Hinrichtung ihres Landsmannes.

WASHINGTON: Der wegen der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA vor Gericht stehende Franzose Zacarias Moussaoui hat nach eigenen Angaben doch zu den eingeplanten Attentätern gehört. Vor einem Gericht im US-Bundesstaat Virginia erklärte der Franzose marokkanischer Herkunft überraschend und entgegen früheren Aussagen, er habe ein fünftes Flugzeug entführen und zusammen mit dem 'Schuhbomber' Richard Reid in das Weiße Haus steuern sollen. El Kaida-Chef Osama bin Laden habe ihm den Auftrag dazu erteilt. Zudem habe er zur Zeit seiner Festnahme drei Wochen vor den Anschlägen von diesen gewusst und die Bundespolizei FBI bewusst angelogen. Moussaoui hat sich bereits schuldig bekannt. Bei dem Verfahren geht es um die Frage, ob er zum Tode verurteilt wird.

HAMBURG: Nach stundenlangen Stromausfällen infolge einer Windhose sind alle Haushalte im Hamburger Süden wieder ans Netz angeschlossen worden. Zeitweise waren nach Angaben des Versorgungsunternehmens Vattenfall bis zu 300.000 Menschen ohne Stromversorgung. Das Unwetter am Montagabend richtete vor allem im Stadtteil Harburg schwere Schäden an. Dort stürzten auch zwei Baukräne um, die beiden Kranführer kamen ums Leben.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Wechselnd wolkig, kurze Schauer. Im Süden länger anhaltender Regen. Höchstwerte zehn bis 17 Grad Celsius.