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Nachrichten

Dienstag, 28. Februar 2006

Hier finden Sie die 10-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Dienstag.

NÜRNBERG: In Deutschland waren im Februar erneut mehr als fünf Millionen Menschen ohne Job. Wie die Bundesagentur für Arbeit soeben in Nürnberg mitteilte, stieg die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Januar um knapp 40.000 auf 5,05 Millionen. Die Arbeitslosenquote stieg den Angaben zufolge um 0,1 Punkte auf 12,2 Prozent. Gründe für den Anstieg sind nach Einschätzung von Experten der strenge Winter und die verkürzte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer.

STUTTGART: Die Streiks im öffentlichen Dienst gehen ungeachtet erster Anzeichen für einen möglichen Kompromiss weiter. In Baden-Württemberg wollen die Tarifparteien an diesem Dienstag ihre Verhandlungen fortsetzen. Dabei soll es nicht mehr nur um die Wochenarbeitszeit gehen, sondern um ein Gesamtpaket, das auch die Themen Aus- und Weiterbildung sowie die Übernahme von Auszubildenden beinhaltet. Die Verhandlungen in Stuttgart könnten Modellcharakter für die Kommunen in anderen Bundesländern haben. - Im Tarifkonflikt der Länder ist die nächste Verhandlungsrunde für den 10. März geplant. Als Kompromiss hatten Arbeitgeber und Gewerkschaften eine nach Altersgruppen gestaffelte Verlängerung der Arbeitszeit ins Gespräch gebracht.

NÜRNBERG: Im Konflikt um die Zukunft des Nürnberger AEG-Stammwerks haben die Verhandlungspartner am Dienstagmorgen eine Einigung erzielt. Nähere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt gegeben. Wie die IG Metall mitteilte, sollen erst die seit fünf Wochen streikenden Mitarbeiter informiert werden. Vertreter der Gewerkschaft und des AEG-Eigentümers Electrolux hatten seit Montag an einem geheim gehaltenen Ort in München unter Vermittlung des Bahn-Vorstands und ehemaligen bayerischen Wirtschaftsministers Otto Wiesheu verhandelt. Electrolux will das AEG-Hausgerätewerk in Nürnberg schließen. Die Belegschaft kämpft für einen Sozialtarifvertrag

MOSKAU: Russland hat Hoffnungen auf eine baldige Lösung des Atomstreits mit dem Iran gedämpft. Außenminister Sergej Lawrow sagte, der Kompromissvorschlag einer gemeinsamen Urananreicherungsanlage auf russischem Boden hänge von Irans Beendigung seiner eigenen Anreicherungsaktivitäten ab. Irans Außenminister Manouchehr Mottaki hatte sich zuvor bei seinem Japan-Besuch zuversichtlich gezeigt, mit Russland zu einer Einigung zu kommen. Die Verhandlungen sollen im Laufe dieser Woche in Moskau fortgesetzt werden. Die Internationale Atomenergiebehörde schloss in einem Untersuchungsbericht nicht aus, dass der Iran mit seiner Atompolitik militärische Ziele verfolgt.

WASHINGTON: Das US-Verteidigungsministerium hat dem Bericht der "New York Times" widersprochen, wonach deutsche Geheimagenten Verteidigungspläne des ehemaligen irakischen Machthabers Saddam Hussein an das amerikanische Militär weitergegeben haben sollen. Ein Sprecher des Pentagon sagte in Washington, er kenne keinen Beleg, der diese Behauptung stütze. Zuvor hatten bereits die deutsche Bundesregierung und der Bundesnachrichtendienst den Bericht dementiert.

BAGDAD: In der irakischen Hauptstadt ist ein Bombenanschlag auf eine sunnitische Moschee verübt worden. Nach ersten Berichten kamen keine Menschen zu Schaden. Bei einem weiteren Anschlag wurde das Grabmal des Vaters von Ex-Diktator Saddam Hussein in Tikrit beschädigt. Am Montag hatte die Regierung die vergangene Woche verhängten Sondermaßnahmen aufgehoben. Damit wollte sie die Gewalt zwischen Schiiten und Sunniten nach der Zerstörung der Goldenen Moschee in Samarra eindämmen. Fast 330 Menschen kamen dabei ums Leben.

WASHINGTON: Die USA haben die Entscheidung der EU begrüßt, den Palästinensern eine Soforthilfe von 120 Millionen Euro zu gewähren. Außenamtssprecher Adam Ereli sagte, die Hilfe sei ein Zeichen dafür, dass alle zusammenarbeiten würden, um einen Kollaps der Interimsregierung zu vermeiden und die palästinensische Bevölkerung zu unterstützen. Allein mehr als die Hälfte des Geldes soll der Bevölkerung in Bereichen wie Bildung und Gesundheit zugute kommen. Die Finanzkrise der Interimsregierung hatte sich erheblich verschärft, nachdem Israel wegen des Wahlsiegs der extremistischen Hamas beschlossen hatte, keine Zölle und Steuern mehr zu überweisen, die es für die Palästinenserbehörde eintreibt.

PEKING: China hat die Auflösung des Wiedervereinigungsrates in Taiwan scharf kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung der Regierung und der Kommunistischen Partei heißt es, durch diesen Schritt des taiwanesischen Präsidenten Chen Shui-bian würden die Spannungen zwischen beiden Staaten verstärkt und Frieden und Stabilität in der gesamten asiatisch-pazifischen Region gefährdet. Chen hatte den Rat am Montag auch gegen Warnungen aus den USA aufgelöst sowie die Richtlinien für eine mögliche Wiedervereinigung mit China gestrichen. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz.

BERLIN: Die Berliner Mitglieder der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit -WASG- können von diesem Dienstag an in einer Urabstimmung darüber entscheiden, ob die Partei bei der Wahl des Abgeordnetenhauses im Herbst zusammen mit der Linkspartei antreten soll. Am Wochenende hatte sich ein Landesparteitag der WASG gegen eine solche Zusammenarbeit ausgesprochen und dadurch Unmut bei der Parteispitze hervorgerufen. Nach dem Willen der Bundesvorstände sollen WASG und Linkspartei bis Mitte 2007 fusionieren.

BERLIN: Sechs Bundestagsabgeordnete von Union, SPD und FDP haben vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte geklagt. Bei der Klage gehe es um die grundgesetzlich geschützte Freiheit der Berufsausübung, sagte der CSU-Politiker Max Straubinger der "Berliner Zeitung". Für die Abgeordneten gilt seit Januar ein neuer Verhaltenskodex. Bis spätestens Ende März müssen sie ihre Nebenjobs und die ungefähre Höhe ihres Einkommens veröffentlichen. - Unter den Klägern ist auch der ehemalige Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Meist stark bewölkt, zeitweise Schnee oder Schneeregen. Tagestemperaturen zwischen minus ein und plus fünf Grad.