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Nachrichten

Dienstag, 24. April 2007

Hier finden Sie die 13-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Dienstag

KARLSRUHE: Die Haftbedingungen für den früheren RAF-Terroristen Christian Klar werden gelockert. Das entschied das Karlsruher Landgericht. Klar darf somit die Vollzugsanstalt Bruchsal in Begleitung zeitweise verlassen. Die Bundesregierung bereitet inzwischen nach Angaben des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, eine Kronzeugenregelung für ehemalige RAF-Mitglieder vor. Ziel ist, die Wahrheit unter anderem darüber zu erfahren, wer den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback erschossen hat. Laut dem Ex-RAF-Mitglied Peter-Jürgen Book war es nicht Klar, sondern ein anderes RAF-Mitglied.

BONN: Die Deutsche Telekom und die Gewerkschaft Verdi haben ihre Verhandlungen über die Auslagerung von 50.000 Mitarbeitern in eine eigene Servicegesellschaft fortgesetzt. Die Konzernleitung signalisierte Kompromissbereitschaft und kündigte neue Vorschläge an, um den Forderungen der Gewerkschaft entgegenzukommen. Nach den bisherigen Plänen sollen die Mitarbeiter der neuen Gesellschaft T-Service für weniger Geld mehr Stunden arbeiten. Im Gegenzug sollen sie Kündigungsschutz bis 2010 erhalten. Verdi hat mit Streik gedroht, falls mit der Auslagerung ohne vorherige Einigung am 1. Juli begonnen wird.

ANKARA: Die türkische Regierungspartei AKP hat Außenminister Abdullah Gül als Kandidaten für die Präsidentenwahl nominiert. Das gab Ministerpräsident und Parteichef Recip Tayyip Erdogan im Parlament bekannt. Erdogan beendete damit Spekulationen über eine eigene Kandidatur. Gegen eine mögliche Kandidatur des Regierungschefs hatten in den vergangenen Wochen Hunderttausende in der Türkei demonstriert. Sie werfen ihm eine zu große Nähe zum Islam vor. Die erste Runde der Präsidentenwahl ist für den 27. April angesetzt. Die Wahl Güls gilt als sicher, da die AKP über die absolute Mehrheit verfügt. In der Türkei wird der Präsident vom Parlament gewählt.

WASHINGTON: Die Demokraten im US-Kongress halten an ihrer Forderung fest, die Verabschiedung eines Wehretats für den Irak und Afghanistan mit einer Abzugsklausel für die US-Truppen aus dem Irak zu verbinden. Vertreter von Senat und Repräsentantenhaus einigten sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf, über den noch in dieser Woche in beiden Kammern des Parlaments abgestimmt werden soll. Danach sollen die ersten Kampftruppen den Irak bereits zum ersten Oktober verlassen, sechs Monate später soll der Abzug abgeschlossen sein. Bush, der bereits sein Veto angekündigt hat, sieht in dem Gesetz eine Gefährdung der Kampfkraft und Sicherheit der US-Truppen im Irak.

GAZA-STADT: Die radikal-islamische Hamas hat die vor fünf Monaten vereinbarte Waffenruhe mit Israel aufgekündigt. Ein Sprecher der Organisation machte Israel für den Schritt verantwortlich. Die El-Kassim-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, hatte sich zuvor zu Raketenangriffen auf Israel bekannt. Nach eigenen Angaben hatten sie 40 Raketen und 70 Mörsergranaten auf israelisches Gebiet abgefeuert. Der Beschuss sei eine Reaktion auf das Vorgehen der israelischen Streitkräfte vom Wochenende im Westjordanland, bei dem neun Palästinenser getötet worden waren.

QUITO: In Ecuador spitzt sich der Streit zwischen 57 suspendierten Abgeordneten und Präsident Rafael Correa weiter zu. Das Verfassungsgericht erklärte deren Suspendierung durch Correa für verfassungswidrig. Dieser kündigte daraufhin an, die 57 verhaften zu lassen, sollten sie das Parlament betreten. Correa hatte die Abgeordneten von ihren Aufgaben entbunden, weil sie sich gegen ein von ihm initiiertes Verfassungsreferendum gewandt hatten. Der Präsident hatte die Volksabstimmung darüber, ob die Macht der Parteien beschnitten werden soll, Mitte April mit großer Mehrheit für sich entschieden.

LA PAZ: Bolivien hat die weitgehende Verstaatlichung des Erdöl- und Energiesektors abgeschlossen. In La Paz unterzeichnete Staatspräsident Evo Morales Gesetze zur Änderung von 44 Verträgen mit zehn internationalen Gesellschaften im Energiesektor. Damit erlangt eine Regelung aus dem Mai vergangenen Jahres Gesetzeskraft, wonach die Konzerne 82 Prozent ihrer Einnahmen an den Staat abführen müssen. Zuvor hatten die Unternehmen 82 Prozent erhalten und nur 18 Prozent an den Staat überwiesen. In einer Rede kündigte Morales die Verstaatlichung weiterer Rohstoffbereiche an.

PARIS: Die sozialistische französische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal hat dem Zentrumspolitiker François Bayrou angeboten, über ihr Wahlprogramm zu debattieren. Gegebenenfalls könne es in einzelnen Punkten geändert werden. Hintergrund des Angebots ist der Kampf um die knapp 19 Prozent Wählerstimmen, die Bayrou im ersten Wahlgang am Sonntag erhalten hatte. Royal stellt sich am 6. Mai einer Stichwahl mit dem siegreichen Kandidaten der Konservativen, Nicolas Sarkozy. Dieser hatte rund 31 Prozent bekommen, Royal knapp 26 Prozent.

MOSKAU: Einen Tag nach seinem Tod ist der frühere russische Präsident Boris Jelzin in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale aufgebahrt worden. Damit solle der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben werden, Abschied von Jelzin zu nehmen, teilte das Präsidialamt mit. Nach der Trauerfeierlichkeiten am Mittwoch soll der Ex-Präsident auf dem Moskauer Nowodewitschje-Friedhof beigesetzt werden. Präsident Wladimir Putin ordnete für diesen Tag Staatstrauer an. Politiker in aller Welt würdigten Jelzin als großen Staatsmann.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Im äußersten Osten und im Westen noch sonnig. Sonst überwiegend stark bewölkt, gebietsweise Regen. Tageswerte zwischen 21 und 27 Grad.

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