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Nachrichten

Dienstag, 23. Mai 2006

Hier finden Sie die 10-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Dienstag.

KARLSRUHE: Die bundesweite Rasterfahndung in der Zeit nach dem 11. September 2001 war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Eine allgemeine abstrakte Bedrohungslage wie nach den Anschlägen in den USA reiche für eine Rasterfahndung nicht aus. Sie solle künftig nur noch dann zulässig sein, wenn eine konkrete Gefahr für die Bundesrepublik vorliege. Ermittlern müssten zudem konkrete Beweise über beabsichtigte Anschläge in Deutschland vorliegen. Das Gericht gab damit einem marokkanischen Ex-Studenten aus Nordrhein-Westfalen Recht. Der Kläger sei in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt worden, stellten die Richter fest.

SCHANGHAI: Kurz vor ihrem Rückflug nach Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal die Bedeutung Chinas für die deutsche Wirtschaft hervorgehoben. Vor der Deutschen Handelskammer in Schanghai sagte sie, China sei in seiner Dynamik nicht zu überbieten. Sie habe sich bei den Gesprächen mit der chinesischen Regierung für den verstärkten Schutz des geistigen Eigentums eingesetzt. Dieses Thema werde auch während der deutschen G-8-Präsidentschaft im kommenden Jahr verstärkt auf der Tagesordnung stehen. Zuvor hatte Merkel in Schanghai mit dem katholischen Bischof Aloysius Jin über die Lage der Kirche und die Religionsfreiheit in China gesprochen. Jin war rund 27 Jahre in Gefängnissen und Arbeitslagern festgehalten worden.

RAMALLAH: Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija ist zu einer dauerhaften Waffenruhe seiner Hamas-Bewegung bereit, sollte Israel sich auf die Grenzen von 1967 zurückziehen. In einem solchen Fall werde für viele Jahre Frieden herrschen, sagte Hanija in einem Interview der israelischen Zeitung 'Haaretz'. Konkret forderte er Israel auf, nach dem Gaza-Streifen nun auch das Westjordanland und Ost-Jerusalem zu verlassen. Dagegen betonen die Israelis, dass ein künftiger Palästinenser-Staat nicht den Grenzverlauf von 1967 haben könne.

JERUSALEM: Israel hat die Festnahme des seit Jahren gesuchten Hamas-Führers Ibrahim Hammad gemeldet. Der 41-Jährige sei bei einer Razzia in Ramallah festgenommen worden, teilte die Armee mit. Hammad wird für Anschläge mit vielen Toten verantwortlich gemacht. Er gilt als Chef des bewaffneten Flügels der Hamas im Westjordanland.

WASHINGTON: Vor einem US-Militärgericht hat ein weiterer Prozess gegen einen Unteroffizier wegen der Misshandlung von Häftlingen im irakischen Gefängnis Abu Ghreib begonnen. Der 32-Jährige soll wiederholt Gefangene mit seinem Wachhund eingeschüchtert und misshandelt haben. Er ist auf einigen der Folterfotos von Abu Ghreib zu sehen, die 2004 an die Öffentlichkeit gelangten und weltweit für Empörung sorgten.

NEW YORK: UN-Generalsekretär Kofi Annan hat der sudanesischen Regierung im Darfur-Konflikt erneut Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen. In einem Bericht an den Weltsicherheitsrat kritisiert Annan vor allem, dass Hilfslieferungen in von Rebellen kontrollierte Gebiete verboten sind. Dies bedeute, dass zahlreiche Bewohner von Darfur keinen Zugang zu lebenswichtigen Gütern hätten. Auch hielten Gewalt und Unsicherheit in der westsudanesischen Provinz an, so Annan weiter.

BERLIN: Die Bundesregierung hat einen entschiedenen Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit angekündigt. In Deutschland werde keine Form von Extremismus oder Antisemitismus geduldet, betonte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2005. Insgesamt registrierten die Verfassungsschützer fast 15.400 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten, 27 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

BERLIN: Der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes wählt an diesem Dienstag eine neue Spitze. Die Wiederwahl von DGB-Chef Michael Sommer gilt als sicher. Unklar ist, ob sich die als stellvertretende Vorsitzende nominierte Ingrid Sehrbrock durchsetzen kann. Die bisherige DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer ließ offen, ob sie gegen das Votum der DGB-Spitze in einer Kampfkandidatur gegen Sehrbrock antritt.

MAGDEBURG: Vor dem Hintergrund der Ärztestreiks und der geplanten Gesundheitsreform findet in Magdeburg der 109. Deutsche Ärztetag statt. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will neben Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe am Vormittag zu den rund 250 Delegierten sprechen. Bis Freitag soll über eine neue Finanzierung des Gesundheitswesens und damit verbundene Konsequenzen für die Ärzteschaft diskutiert werden.

PARIS: Die Vierländerbörse Euronext hat das verbesserte Fusionsangebot der Deutschen Börse abgelehnt. Diese hatte den Aktionären von Euronext pro Anteilsschein 76,60 Euro angeboten. Die Offerte der New York Stock Exchange, NYSE, sei attraktiver, erklärte Euronext in Paris vor der Hauptversammlung in Amsterdam. NYSE war mit rund 71 Euro pro Anteilsschein ins Rennen gegangen. Euronext betreibt die Aktienmärkte in Paris, Amsterdam, Brüssel und Lissabon.

MÜNCHEN: Der vor einigen Tagen in Deutschland eingewanderte Braunbär sorgt weiter für Aufregung. Tierschützer protestierten gegen die von Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf erteilte Freigabe zum Abschuss des Tiers. Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Hubert Weinzierl, nannte die Entscheidung typisch deutsch. Der Bär könne betäubt und müsse nicht getötet werden, sagte Weinzierl. Im Raum Garmisch-Partenkirchen hatte das Tier elf Schafe gerissen und war in einen Hühnerstall eingedrungen. Es ist der erste Braunbär in freier Natur in Deutschland seit 170 Jahren.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Im Nordwesten und in Südostbayern zeitweise Regen. Sonst heiter bis wolkig und nur vereinzelt Schauer. Höchstwerte zwischen 12 Grad an den Küsten und bis zu 22 Grad in der Lausitz.

Am Vormittag meldeten:

Hamburg: 12 Grad, Nieselregen; Berlin: 15 Grad, leicht bewölkt; Dresden: 14 Grad, stark bewölkt; Köln/Bonn und Frankfurt am Main: 12 Grad, wolkig und München: 12 Grad, stark bewölkt.