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Nachrichten

Dienstag, 23. Januar 2007

Hier finden Sie die 10-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Dienstag.

BERLIN: Die parlamentarische Führung der CDU drängt die Schwesterpartei CSU zu einer schnellen Lösung ihrer Führungskrise. 'Dies werde allseits gewünscht, damit sich die CSU wieder voll der Sachpolitik widmen könne', sagte Fraktionsgeschäftsführer, Norbert Röttgen im Deutschlandfunk. CSU-Chef Edmund Stoiber will den anhaltenden Streit um seine Nachfolge laut 'Münchner Merkur' am Freitag bei einem weiteren Krisengespräch mit führenden Parteifreunden lösen. Darunter seien die beiden Kontrahenten im Kampf um die Parteiführung, Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber und Bundesagrarminister Horst Seehofer.

BERLIN: Im Fall des vier Jahre im US-Gefangenenlager Guantánamo festgehaltenen Bremer Türken Murat Kurnaz gibt es aus der SPD unterschiedliche Angaben über ein angebliches Angebot der USA 2002, den Gefangenen freizulassen. In den Akten gebe es kein Dokument, aus dem sich ergebe, dass die USA eine Freilassung konkret angeboten hätten, sagte der SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, der 'Frankfurter Rundschau'. Ein SPD-Kollege hatte am Montag dagegen ein US-Angebot bestätigt. Auch die 'Leipziger Volkszeitung' berichtet über Hinweise aus Geheimdienst-Kreisen, damals habe es lediglich ein Gespräch zwischen Geheimdienstlern über Kurnaz gegeben. US-Regierungsstellen hätten eine Freilassung abgelehnt.

FRANKFURT AM MAIN: Forderungen aus der SPD nach höheren Steuern zur Finanzierung der geplanten Gesundheitsreform sind bei der Union auf ein klares Nein gestoßen. Das Instrument der Steuererhöhungen sei verbraucht, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der Frankfurter Rundschau. Zusätzliche Haushaltsmittel für die Krankenversicherung könne es nur geben, wenn an anderer Stelle entsprechend mehr gespart werde. Dagegen verteidigte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den Vorstoß. Das Problem mittelfristig steigender Beitragssätze werde durch die Gesundheitsreform nicht gelöst, so Lauterbach.

KABUL: Bei einem Selbstmordanschlag vor einem US-Stützpunkt im Osten von Afghanistan sind mindestens zehn Menschen getötet und zahlreiche verletzt worden. Nach Angaben der Provinzregierung, hatte sich der Attentäter einer Gruppe von Zivilisten genähert, die zur Arbeit in den US-Stützpunkt gehen wollten, als er seinen Sprengsatz zündete. US-Soldaten waren nicht betroffen. - Mit Auslandseinsätzen der deutschen Bundeswehr, die ebenfalls in Afghanistan stationiert ist, befassen sich derzeit die Fraktionsspitzen von SPD und Union im brandenburgischen Werder. Nach Aussage des Fraktionsgeschäftsführers der Union, Norbert Röttgen, sollen die Entscheidungsabläufe bei derartigen Einsätzen offenbar neu bestimmt werden.

BEIRUT: Im Libanon hat ein Generalstreik begonnen. Tausende Demonstranten blockierten unter anderem mit brennenden Autoreifen wichtige Straßenverbindungen im ganzen Land, darunter auch zum Flughafen in Beirut. Mehrere Fluggesellschaften annullierten ihre Flüge für heute. Mindestens fünf Menschen wurden bei der Errichtung der Barrikaden von Regierungsanhängern durch Schüsse verletzt. Zu dem Generalstreik hatten Hisbollah-Chef Scheich Hasan Nasrallah und andere Oppositionsführer aufgerufen. Sie wollen die Regierung von Fuad Siniora zum Rücktritt zwingen. Diese rief alle Libanesen auf, den Streikaufruf zu ignorieren.

JERUSALEM: Neuer israelischer Generalstabschef soll der frühere General Gabi Aschkenasi werden. Die Regierung ernannte den 52-Jährigen zum Nachfolger des vergangene Woche zurückgetretenen Generals Dan Halutz. Das Kabinett muss der Ernennung noch zustimmen. Aschkenasi gilt als erfahren im Kampf gegen die libanesische Hisbollah-Miliz. Der misslungene Krieg gegen die Hisbollah im Sommer 2006 und die nicht erreichte Freilassung zweier von ihr entführter israelischer Soldaten hatten den Rücktrittsdruck auf Halutz erhöht.

BAGDAD: Die irakischen Sicherheitskräfte und die US-Armee im Irak melden Erfolge im Kampf gegen sunnitische und schiitische Extremistengruppen. Ein US-Armeesprecher teilte mit, 600 Anhänger der Mehdi-Armee des radikalen Schiiten-Predigers Moktada el Sadr seien bei Razzien in den vergangenen 45 Tagen festgenommen worden. Angaben zur Zahl festgenommener sunnitischer Extremisten machte er nicht. Am Montag waren bei zwei der schlimmsten Autobombenanschläge seit Monaten auf einem Markt in Bagdad fast 90 Menschen getötet und rund 160 verletzt worden.

MOGADISCHU: Äthiopien hat mit dem Rückzug seiner nach Somalia entsandten Truppen begonnen. Der somalische Vize-Regierungschef Hussein Mohammed Aidid sagte, innerhalb einer Woche würden Soldaten aus Uganda, Malawi und Nigeria bei der Aufrechterhaltung des Friedens helfen. Sie sind Bestandteil einer von der Afrikanischen Union beschlossenen Somalia-Friedenstruppe. Die äthiopische Regierung hatte ihre Truppen Ende Dezember geschickt, um der somalischen Übergangsregierung im Kampf gegen islamistische Rebellen zu helfen.

CANBERRA: Australiens Premierminister John Howard hat angesichts sinkender Umfragewerte vor der Parlamentswahl in diesem Jahr sein Kabinett umgebildet. Lediglich der Finanz-, Außen- und Verteidigungsminister sowie der Schatzmeister behielten ihre Ämter. Als wichtigste Wahlkampfthemen bezeichnete Howard den Klimawandel und Wasserfragen.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Vom Schwarzwald bis Oberfranken Schnee. Im Norden vielfach sonnig, nur an der Nordsee einzelne Schneeschauer. Temperaturen zwischen minus vier und plus zwei Grad Celsius.

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