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Nachrichten

Dienstag, 2. Mai 2006

Hier finden Sie die 10-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Dienstag.

BERLIN: Union und SPD haben sich bei den Streitthemen Elterngeld und Reichensteuer geeinigt. Danach soll das Elterngeld bis zu 14 Monate lang gezahlt werden - zwei Monate davon allerdings nur, wenn auch Väter sich an der Kinderbetreuung beteiligen. Die so genannte Reichensteuer wird ab 2007 erhoben. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, bleiben gewerbliche Einkünfte von dem dreiprozentigen Zuschlag zur Einkommenssteuer unberührt. Einzelheiten dazu wollen die Generalsekretäre von CDU, SPD und CSU im Lauf des Tages erläutern. Bei der Gesundheitsreform konzentrieren sich die Verhandlungen derzeit auf Einsparmöglichkeiten -etwa im Verwaltungsbereich-. Gleichwohl müssten die Bürger mit höheren Kosten für ihre Gesundheit rechnen, kündigte Unions-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller an.

BONN: In zahlreichen Staaten haben Gewerkschafter am 'Tag der Arbeit' am 1. Mai für die Rechte der Arbeiter demonstriert. In Deutschland beteiligten sich nach Angaben des Gewerkschaftsbundes DGB bundesweit rund 500.000 Menschen an den Kundgebungen und Demonstrationen. Im Berliner Stadtteil Kreuzberg wurden 50 Personen festgenommen, nachdem es dort zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und steinewerfenden Demonstranten gekommen war. Gleichwohl ging die Gewalttätigkeit linker Gruppen in Berlin nach Angaben der Polizei auch in diesem Jahr weiter zurück.

BERLIN: Mit Blick auf die kommende Innenministerkonferenz hat sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse dafür ausgesprochen, einwanderungswillige Ausländer stärker in die Pflicht zu nehmen. Die neuen Staatsbürger müssten aber auch die Möglichkeit erhalten, die geforderten Kenntnisse zu erwerben, sagte Thierse im Deutschlandradio Kultur. Vermehrte Anstrengungen zum Spracherwerb seien unstrittig, sagte der SPD-Politiker. Schwieriger sei es jedoch mit dem Abfragen weiteren Wissens etwa innerhalb eines Fragebogens.

SANTIAGO: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Chile die Bemühungen des Landes um die Aufarbeitung der Militärdiktatur von Augusto Pinochet gewürdigt. Nur eine Gesellschaft, die sich auch mit den dunklen Seiten ihrer Vergangenheit auseinander setze, habe eine Zukunft, sagte Steinmeier nach dem Besuch einer Folterstätte, in der Chiles Geheimdienst in den 70er-Jahren Regimegegner misshandelte und ermordete.

LA PAZ: Bolivien hat seine Öl- und Gasindustrie mit sofortiger Wirkung verstaatlicht. Der linksgerichtete Präsident Evo Morales entsandte Truppen auf die von internationalen Konzernen betriebenen Erdgas-Felder. Die ausländischen Unternehmen haben nun 180 Tage Zeit, neue Verträge auszuhandeln. Auf einer Kundgebung in La Paz kündigte Morales weitere Verstaatlichungen an. Auch die Bereiche Bergbau, Forst- und Landwirtschaft würden staatlicher Kontrolle unterstellt.

WASHINGTON: Hunderttausende Immigranten haben in mehr als 60 Städten der USA gegen die geplante Verschärfung des Einwanderungsrechts protestiert. Die größten Demonstrationen gab es in Los Angeles und Chicago mit nach Schätzungen 500.000 und 400.000 Teilnehmern. - In den USA leben vermutlich elf bis zwölf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung. Sie arbeiten vor allem in der Landwirtschaft und im Dienstleistungssektor. - Der US-Senat berät derzeit ein Gesetz, das illegale Einwanderung zur Straftat erklärt.

JERUSALEM: Sechs Wochen nach der Parlamentswahl in Israel hat der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert die Regierungsbildung offiziell abgeschlossen. Der von Olmerts Kadima-Partei geführten Koalition gehören die Arbeitspartei, die orthodoxe Schas und die Rentnerpartei an. Das Bündnis verfügt über 67 der 120 Sitze in der Knesset. - Israelische Außenministerin bleibt die Kadima-Politikerin Zipi Livni. Der Chef der Arbeitspartei, Amir Perez, übernimmt das Verteidigungsressort.

NEW YORK: UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Parteien im Konflikt um die sudanesische Darfur-Region zum schnellen Einlenken aufgefordert. Das Leiden und die Zerstörung in Darfur müssten ein Ende haben. Die Afrikanische Union hatte die Frist zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens bis Mittwoch verlängert, um der Regierung und den Rebellen mehr Zeit zur Einigung zu geben. Die beiden wichtigsten Rebellengruppen verweigern ihre Unterschrift und verlangen Nachbesserungen. Die USA entsandten Vize-Außenminister Robert Zoellick, um sich in die in Nigeria stattfindenden Verhandlungen einzuschalten.

PARIS: Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin will wegen des Verleumdungsskandals um angebliche Schwarzgeldkonten nicht zurücktreten. Im Radiosender Europe 1 erklärte er sich bereit, in der Sache auszusagen. In dem Skandal geht es um einen angeblichen Auftrag Villepins aus dem Jahr 2004 an den Geheimdienst. Dieser sollte prüfen, ob sein inner-parteilicher Rivale, Innenminister Nicolas Sarkozy, in die Affäre um Schwarzgeldkonten der Deutsche-Börse-Tochter Clearstream verwickelt ist. Der zuständige Geheimdienstgeneral hat den Regierungschef entlastet.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Im Osten und Südosten Regen; sonst ein Mix aus Sonne und Wolken und meist trocken. Höchstwerte zwischen 16 und 24 Grad Celsius.

Am Vormittag meldeten bei wolkigem Himmel:

Hamburg, Berlin und

Dresden: 10 Grad;

Köln/Bonn: 9 Grad;

Frankfurt am Main: 10 Grad, und

München: 11 Grad.