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Nachrichten

Dienstag, 19. September 2006

Hier finden Sie die 10-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Dienstag.

BERLIN: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor dem Bundestag um eine breite Zustimmung zum Libanon-Einsatz der Bundeswehr geworben. Damit betrete die Bundeswehr politisches Neuland, sagte der SPD-Politiker zu Beginn der ersten parlamentarischen Beratung über das Einsatzkonzept. Die Beteiligung an der UN-Mission stehe aber in der guten Tradition deutscher Außenpolitik. Steinmeier erklärte, Europa werde mit dem Einsatz ein Faktor für Frieden im Nahen Osten. Die Entscheidung über den Einsatz trifft das Plenum am Mittwoch. Eine klare Mehrheit für die Entsendung von Bundeswehrsoldaten gilt als sicher. Nach dem Plan der Bundesregierung sollen sich bis zu 2.400 deutsche Soldaten an der Friedensmission beteiligen, um den Waffenschmuggel für die Hisbollah zu unterbinden.

KABUL/LONDON: In Afghanistan ist die Zahl der Todesopfer der drei schweren Anschläge vom Montag auf mindestens 21 angestiegen. Allein bei dem Bombenattentat im westlichen Herat waren 13 Menschen getötet worden. Die Polizei berichtete, bei neuen Gefechten in der südlichen Provinz Helmand seien elf Taliban-Kämpfer gefallen. Der britische Verteidigungsminister Des Browne räumte ein, dass die Opposition der Taliban sehr viel stärker sei, als die NATO-Einheiten erwartet hatten, als sie damals zum Schutz des Wiederaufbaus stationiert wurden. Deutschland bereitet nach Angaben des Verteidigungsministeriums den Einsatz von Schützenpanzern vor, um seine Soldaten im Norden Afghanistans besser zu schützen.

NEW YORK: UN-Generalsekretär Kofi Annan hat vor der Gefahr eines Bürgerkriegs im Irak gewarnt. Sollten Entfremdung und Gewalt dort noch länger anhalten, bestehe die Gefahr eines Zusammenbruchs des irakischen Staates, sagte Annan in New York. Zum Auftakt einer Irak-Konferenz rief er zugleich die Weltgemeinschaft auf, noch 2006 einen Fünf-Jahres-Plan für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes zu entwerfen.

ROM: Im Vatikan wächst die Sorge vor einer Eskalation des Streits um die Papst-Äußerungen zum Islam. Der Kirchenstaat beauftragte deshalb seine Botschafter in den islamischen Ländern, deren Repräsentanten die Rede Benedikts XVI. genau zu erläutern. Zuvor hatte der oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, erklärt, die Rede sei das jüngste Glied in dem von US-Präsident George W. Bush ausgerufenen Kreuzzug nach den Anschlägen vom 11. September. Eine irakische Terrorgruppe drohte in einer Erklärung mit Angriffen auf Rom.

TOKIO: Zwei Monate nach den Raketentests in Nordkorea haben Japan und Australien zusätzliche Wirtschaftssanktionen gegen das kommunistische Land verhängt. Die japanische Regierung verschärfte die Kontrolle der Finanzströme in Richtung Pjöngjang. Japanische Banken dürfen nicht mehr mit 15 Unternehmen sowie einer Einzelperson zusammenarbeiten, bei denen Verbindungen zu nordkoreanischen Rüstungsprogrammen vermutet werden. Auch Australien stoppte entsprechende Finanztransaktionen. Nordkorea gefährde mit seinem Programm zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen die Sicherheit und Stabilität in Nordasien, erklärte Außenminister Alexander Downer.

BUDAPEST: In der ungarischen Hauptstadt ist es bei Protesten gegen den sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany zu den schwersten Ausschreitungen seit Jahrzehnten gekommen. Gyurcsany lehnte einen Rücktritt ab und kündigte an, hart durchzugreifen. Nach Kundgebungen tausender Regierungsgegner hatten Demonstranten die Fernseh-Zentrale gestürmt und die Einstellung des Sendebetriebs erzwungen. Eine aufgebrachte Menge, darunter viele rechtsgerichtete Nationalisten, lieferte sich Straßenschlachten mit der Polizei. Mehr als 150 Menschen wurden verletzt, etwa 100 davon Sicherheitskräfte. Auch in anderen Städten war es zu Protesten gegen Gyurcsany gekommen. Auslöser ist die Ausstrahlung einer parteiinternen Rede des Regierungschefs, der darin bekannt hatte, den Bürger beim Staatsdefizit belogen zu haben, um seine Wiederwahl zu sichern.

SINGAPUR: Einen Tag nach der Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mehr Stimmrecht für die EU-Staaten gefordert. Das Prinzip der fairen Lastenverteilung müsse für alle IWF-Mitglieder gelten, sagte Steinbrück. Deutschland sieht sich beim IWF seit längerem unterrepräsentiert. Nach der Quotenerhöhung für China, Mexiko, Südkorea und die Türkei sind die Stimmanteile Deutschlands jetzt leicht auf 5,98 Prozent gesunken. Die Bundesrepublik hatte die erste Phase der IWF-Neuordnung wegen der wirtschaflichen Bedeutung der vier Schwellenländer dennoch unterstützt. Bei der in zwei Jahren angestrebten grundlegenden Neuordnung der IWF-Stimmrechte auf Basis einer neuen Quotenformel lehnt Deutschland ein weiteres Entgegenkommen ab.

FRANKFURT AM MAIN: Gegen den Widerstand von CDU und CSU streben SPD und Gewerkschaften die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes für alle Wirtschaftsbranchen in Deutschland an. Vorrang sollten aber tarifliche Lösungen haben, sagten der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und DGB-Chef Michael Sommer nach einem Treffen des SPD-Gewerkschaftsrates in Frankfurt. Man müsse die Menschen davor schützen, dass sie trotz einer Vollzeitarbeitsstelle in die Armut gerieten, sagte Sommer. Das treffe in Deutschland auf etwa 2,5 Millionen Menschen zu.

NÜRNBERG: Starke Regenfälle haben im Norden Bayerns für schwere Überflutungen gesorgt. Nahe Bayreuth wurden etwa 100 Häuser von den Wassermassen beschädigt. Örtlich stand das Wasser meterhoch in den Straßen. In Thüringen wurde eine Autobahn gesperrt, nachdem Schlamm die Fahrbahn bedeckt hatte.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Im Süden und Osten teils kräftige, auch gewittrige Schauer. Von Nordwesten her neue Schauer, dazwischen meist freundlich und trocken. Tagestemperaturen 16 bis 23 Grad Celsius.

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