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Nachrichten

Dienstag, 15. Mai 2007

Hier finden Sie die 13-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Dienstag

BERLIN: Der islamische Terrorismus stellt nach Einschätzung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die größte Bedrohung für die Stabilität und Sicherheit in Deutschland dar. Bei der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2006 warnte der Innenminister, die Bundesrepublik müsse mit einer neuen Qualität terroristischer Aktivitäten rechnen. Das machten auch die im Internet veröffentlichten Videobotschaften von Terroristen deutlich. Schäuble wies bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes außerdem auf den Anstieg rechtsextremistischer Übergriffe hin. Die Zahl sei im vergangenen Jahr um 9,3 Prozent gestiegen, so Schäuble. Die linksextremen Gewalttaten seien dagegen um knapp vier Prozent zurückgegangen.

BERLIN: Der Koaltionsausschuss hat sich auf einen massiven Ausbau der Kleinkinderbetreuung geeinigt. Im Berliner Kanzleramt verständigten sich Union und SPD darauf, dass Familien von 2013 an einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz erhalten sollen. Die Zahl der Krippenplätze soll bis dahin auf 750.000 verdreifacht werden. An der Finanzierung will sich der Bund dauerhaft beteiligen. Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, sollen von 2013 an ein monatliches Betreuungsgeld erhalten. - Beim Streitthema Mindestlohn erzielte der Koalitionsausschuss keine Einigung. CDU/CSU wiesen die SPD-Forderung nach einer gesetzlichen Festschreibung von Mindestlöhnen erneut zurück.

BERLIN: Die Bundesregierung führt die Kronzeugenregelung wieder ein. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellte den Gesetzentwurf für eine neue Strafzumessungsregel in Berlin vor. Demnach können Kriminelle und Terroristen künftig wieder Strafmilderung oder Straffreiheit erwarten, wenn sie zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beitragen. Eine frühere Kronzeugenregelung war 1999 unter der rot-grünen Regierung ausgelaufen. Sie war zunächst gegen terroristische Vereinigungen und später auch gegen die organisierte Kriminalität gerichtet.

PESHAWAR: In Pakistan sind bei einer Bombenexplosion in der nordwestlichen Stadt Peshawar mindestens 24 Menschen getötet und weitere verletzt worden. Die Explosion ereigenete sich nach offiziellen Angaben in der Empfangshalle eines vierstöckigen Hotels, in dem zahlreiche Afghanen wohnten. Die Polizei geht von einem Terroranschlag aus. Peshawar liegt im Grenzgebiet zu Afghanistan, in dem islamistische Taliban-Milizen aktiv sind.

KABUL: In der südafghanischen Provinz Kandahar sind mindestens 60 mutmaßliche Taliban-Kämpfer bei Luftangriffen der US-geführten Truppen getötet worden. Nach Polizeiangaben sollen darunter auch drei Führer der radikal-islamischen Aufständischen sein. Zivilisten und Soldaten seien nicht zu Schaden gekommen. Der Süden Afghanistans gilt als hart umkämpft. Bereits vor wenigen Tagen war Taliban-Militärchef Mullah Dadullah getötet worden. Er gehörte dem zehnköpfigen Taliban-Rat an.

BOGOTA: Das Oberste Gericht in Kolumbien hat Haftbefehle gegen 20 Politiker erlassen, denen die Staatsanwaltschaft Beziehungen zu einer ultrarechten paramilitärischen Gruppe vorwirft. Fünf der Beschuldigten seien Abgeordnete der Regierungspartei von Staatspräsident Alvaro Uribe, teilte ein Justizsprecher mit. Die Gruppe namens "Einheiten zur Selbstverteidigung Kolumbiens" soll zahlreiche Massaker und Auftragsmorde verübt haben.

BRÜSSEL: Die Europäische Union strebt bis Ende 2007 neue Handelsabkommen mit den sogenannten AKP-Staaten an, denen 78 Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks angehören. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sagte am Rande eines Treffens der EU-Entwicklungsminister in Brüssel, diese Zeitspanne sei realistisch. Sie wolle als derzeitige Ratspräsidentin alles für einen erfolgreichen Abschluss tun. Die neuen Wirtschaftspartnerschafts-Abkommen sollen an die Stelle des priviligierten EU-Marktzugangs der AKP-Staaten treten. Hintergrund ist, dass die Welthandelsorganisation WTO den priviligierten Marktzugang zur noch bis Ende 2007 genehmigt.

WIESBADEN: Die Mehrwertsteuererhöhung hat das Wachstum der deutschen Wirtschaft weniger gebremst als zunächst befürchtet. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, legte das Bruttosozialprodukt im ersten Quartal 2007 gegenüber dem Vorquartal bereinigt um 0,5 Prozent zu. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich das Wachstum laut Bundesamt um 3,3 Prozent. Viele Wirtschaftsexperten hatten zuvor mit deutlich weniger Wachstum gerechnet. Als wichtigsten Motor für den Aufschwung nannte das Statistische Bundesamt die lebhaften Investitionen der Unternehmen. Dagegen hätten die privaten Konsumausgaben als Folge der Mehrwertsteuererhöhung das Wachstum deutlich gebremst.

BONN: Die Beschäftigten der Deutschen Telekom haben ihren Streik fortgesetzt. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi legten rund 16.000 Mitarbeiter bundesweit ihre Arbeit nieder. Bestreikt werden demnach vor allem technische Kundendienste und Callcenter. Schwerpunkte des Arbeitskampfes sind Nordrhein-Westfalen, Berlin und Brandenburg. Der Streik richtet sich gegen die Pläne des Bonner Konzerns, 50.000 Mitarbeiter in Service-Gesellschaften auszugliedern. Die Betroffenen sollen für weniger Geld länger arbeiten.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Verbreitet bedeckt mit Regenschauern. Vom Nordwesten her Auflockerungen mit sonnigen Abschnitten. Höchsttemperaturen 10 bis 18 Grad.

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