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Nachrichten

Dienstag, 15. Dezember 2009

Trainieren Sie Ihr Hörverstehen mit authentischen Materialien. Nutzen Sie die Nachrichten der Deutschen Welle vom Dienstag - als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.

KARLSRUHE: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab diesem Dienstag über die so genannte Vorratsdatenspeicherung. Das 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung sieht vor, Telefon- und Internetverbindungen sechs Monate lang zum Zweck der Strafverfolgung zu speichern. Dagegen haben Zehntausende Bürger und auch Politiker Beschwerde eingelegt. Es handelt sich um die größte Sammelklage in der deutschen Justizgeschichte. - Die Beschwerdeführer sehen das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" verletzt. Sie halten vor allem die anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsverbindungen für unverhältnismäßig. Mit einem Urteil wird im Frühjahr 2010 gerechnet. - Auch die jetzige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich vor ihrer Ernennung zur Ministerin der Klage angeschlossen. Sie nimmt nun an der Verhandlung aber nicht teil.

BERLIN: Nach schweren Vorwürfen in der so genannten Kundus-Affäre hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zum Gegenschlag ausgeholt. Seinen Kritikern aus der Opposition hielt er vor, bereits seit Anfang November die Details des Luftangriffs vom September in Afghanistan zu kennen. Der Vorwurf der Täuschung und des Verschweigens treffe also auch die Opposition, betonte er in einem Fernsehinterview. Zudem verteidigte er die Entlassung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert. Beide hätten ihm wichtige Dokumente vorenthalten. Der Chef des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, forderte die Politiker erneut auf, die "Dinge beim Namen" zu nennen und von einem Krieg in Afghanistan zu sprechen. - SPD, Grüne und Linke fordern weiter eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Kundus-Affäre.

KABUL: Das Regierungsviertel der afghanischen Hauptstadt ist von einem schweren Autobombenanschlag erschüttert worden. Nach Angaben der Sicherheitskräfte wurden mindestens fünf Zivilisten getötet, als vor einem Hotel ein in einem PKW versteckter Sprengsatz explodierte. Mehr als 30 Menschen wurden verletzt. Unklar ist noch, ob es sich um einen Selbstmordanschlag gehandelt hat. Durch die Wucht der Detonation wurden auch angrenzende Gebäude schwer beschädigt. - Im Kabuler Viertel Wazir Akbar Khan liegen Botschaften, Regierungseinrichtungen, die Hauptquartiere der Vereinten Nationen und der Internationalen Schutztruppe ISAF sowie zahlreiche andere ausländische Einrichtungen. Auch die deutsche Botschaft ist in dem Viertel untergebracht.

BAGDAD: Bei der Explosion von drei Autobomben im Zentrum der irakischen Hauptstadt sind mindestens vier Menschen getötet und mehr als 15 verletzt worden. Die Anschläge richteten sich gegen Ziele in unmittelbarer Nähe der hermetisch abgesicherten Grünen Zone von Bagdad mit der US-Botschaft und dem irakischen Parlament. Zwei Autobomben explodierten nach Polizeiangaben in der Nähe des Außen- und des Einwanderungsministeriums, der dritte Sprengsatz ging nahe der iranischen Botschaft hoch.

KOPENHAGEN: Der UN-Klimagipfel ist erneut von gewalttätigen Ausschreitungen überschattet worden. Mehrere randalierende Gruppen errichteten in der dänischen Hauptstadt Barrikaden, entzündeten Feuer und warfen Brandsätze. Die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Es gab etwa 200 Festnahmen. Die Verhandlungen für ein neues Klimaschutzabkommen, in dem verbindliche Zusagen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen festgeschrieben werden sollen, werden mit Beratungen der Umweltminister fortgesetzt. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird sich in die Gespräche einschalten. Am Montag war es zum Eklat gekommen. Die afrikanischen Staaten hatten den Gipfel für mehrere Stunden unterbrochen. Sie forderten die reichen Länder auf, mehr Geld für Klimaschutzprojekte zu bewilligen.

ATHEN: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou will sein mit mehr als 300 Milliarden Euro verschuldetes Land mit drastischen Maßnahmen vor einer Staatspleite retten. Als Sofortmaßnahmen zur Sanierung der Finanzen kündigte er die Kürzung der Sozialversicherungsausgaben, eine Deckelung der Spitzengehälter im öffentlichen Dienst und einen Einstellungsstopp im öffentlichen Bereich an. Zudem will Papandreou mit Privatisierungen sowie der Förderung der Umwelttechnologie sein Land umkrempeln. Das marode Rentenkassensystem soll durch Fusionen saniert werden. Korruption, Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung sollen verstärkt bekämpft werden, Bonuszahlungen im staatlichen Bankensektor abgeschafft werden. Griechenland habe auf internationalem Parkett jede Spur von Glaubwürdigkeit verloren, sagte Papandreou in Athen. Die Neuverschuldung liegt derzeit bei knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

MÜNCHEN: Der Chef der bayerischen Landesbank, Michael Kemmer, hat nach dem Debakel des Instituts in Österreich auf Betreiben der Landesregierung seinen Posten geräumt. Die bayerische Regierung hatte zuvor mit einer Hilfe in Höhe von 825 Millionen Euro den Zusammenbruch der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria - HGAA - verhindert, die mehrheitlich im Besitz von Bayern ist. Das Land tritt seinen Anteil von gut 67 Prozent für den symbolischen Preis von einem Euro an Österreich ab. Die marode HGAA gilt in Österreich als systemrelevant, ihre Verstaatlichung deshalb als alternativlos. Insgesamt hat der Fehlkauf den bayerischen Steuerzahler bislang rund 3,7 Milliarden Euro gekostet. - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer gibt zu den erneuten Turbulenzen bei der Landesbank an diesem Dienstag eine Regierungserklärung ab.

WIESBADEN: Die Menschen im Osten Deutschlands sind stärker von Armut bedroht als im Westen. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes hatte 2008 fast jeder Fünfte in den neuen Bundesländern ein erhöhtes Armutsrisiko. Im ehemaligen Bundesgebiet galt das nur für rund 13 Prozent der Bevölkerung. Starke Unterschiede ermittelten die Statistiker auch zwischen den Bundesländern. So war in Mecklenburg-Vorpommern fast jeder Vierte, aber nur jeder Zehnte in Baden-Württemberg armutsgefährdet. - Arm sind gemäß einer EU-Definition Personen, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung haben.

MANILA: In der philippinischen Provinz Albay ist damit begonnen worden, rund 50.000 Menschen wegen einem drohenden Ausbruch des Vulkan Mayon zu evakuieren. Seit Wochen spuckt der Vulkan Lava und Asche. Seit Montag fließt ein glühender Lavastrom den Berg hinunter. Seismologen rechnen in den kommenden Tagen mit einer großen Eruption. Der Mayon ist einer der aktivsten Vulkane in der Region. Allein in den vergangenen vier Jahrzehnten gab es mehr als 50 größere Ausbrüche, den letzten 2006.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Teils bedeckt, teils freundlich. Insbesondere im Westen Chancen auf Sonne. Tageshöchstwerte zwischen zwei und minus sechs Grad Celsius.

Am Morgen meldeten:

Hamburg: 0°, dunstig
Berlin: minus 1°, dunstig
Dresden: minus 2°, nach Schneefall
Köln/Bonn: minus 8°, fast wolkenlos
Frankfurt am Main: 0°, stark bewölkt
München: minus 5°, etwas Schnee

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