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Nachrichten

Dienstag, 1. Mai 2007

Hier finden Sie die 13-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Dienstag

GELSENKIRCHEN: DGB-Chef Michael Sommer hat auf der zentralen Maikundgebung der Gewerkschaften die Regierungs-Koalition scharf kritisiert. Löhne und Gehälter müssten deutlich steigen, damit auch die Arbeitnehmer von der guten Konjunktur profitieren könnten, sagte Sommer in Gelsenkirchen. Der DGB-Vorsitzende wiederholte die Forderung der Gewerkschaften nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Millionen Menschen arbeiteten für 'Hungerlöhne', mit denen sie ihre Familien nicht ernähren könnten. Verdi-Chef Frank Bsirske warnte in seiner Rede in Erfurt vor Lohndumping, falls sich die Koalition nicht auf die Einführung von Mindestlöhnen einigen sollte. - Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bekräftigte, seine Partei werde sich weiter für Mindestlöhne in bestimmten Branchen einsetzen. Ein klares Nein kam dagegen nochmals von der CDU. Ihr Generalsekretär Ronald Pofalla meinte in Berlin, Mindestlöhne entmündigten die Tarifparteien, versperrten Geringqualifizierten den Weg in den Arbeitsmarkt und raubten Unternehmen den Handlungsspielraum.

BERLIN: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist erstmals seit Jahren wieder unter vier Millionen gesunken. Im April hatten nach Angaben von Arbeitsminister Franz Müntefering drei Millionen 967.000 Menschen keine Beschäftigung. Müntefering zeigte sich zuversichtlich, dass sich dieser Trend fortsetzen wird. Er begründete seine Einschätzung mit der guten Konjunktur und einer verbesserten Vermittlung durch die Arbeitsmarktagenturen. Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg gibt die offiziellen Zahlen für April am Mittwoch bekannt.

WASHINGTON: Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush haben die Bekämpfung des Klimawandels als zentrale Herausforderung bezeichnet. Nach ihrem Gipfeltreffen in Washington betonte Merkel, ungeachtet bestehender Differenzen bei den Lösungsansätzen seien sich beide Seiten darin einig, dass sie als Industrieländer das Problem gemeinsam angehen müssten. An dem Gespräch nahm auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso teil. Die Politiker unterzeichneten ein mehrseitiges Dokument zur Klima- und Energiepolitik, das allerdings keine verbindlichen Zusagen enthält. Außerdem einigten sich die EU und die USA auf ein umfassendes Wirtschaftsabkommen, mit dem unter anderem Handelshemmnisse abgebaut und die Kooperation in Verbraucherschutzfragen verbessert werden sollen. Ein neu geschaffener Rat mit Vertretern beider Seiten soll die vertiefte Zusammenarbeit koordinieren. Europa wird darin durch EU-Industriekommissar Günter Verheugen vertreten.

BANGKOK: Die Europäische Union hat Schwellen- und Entwicklungsländer zum Handeln im Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. Ohne ihr Engagement könne das Ziel nicht erreicht werden, die globale Erwärmung zu begrenzen, warnte der EU-Experte Tom van Ierland bei der internationalen Klima-Konferenz in der thailändischen Hauptstadt Bangkok. Experten aus aller Welt beraten dort seit Montag über das weitere Vorgehen angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels. Am Freitag wollen sie den neuen Bericht des Weltklimarats vorstellen.

JERUSALEM: Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert lehnt trotz scharfer Kritik einer Untersuchungs-Kommission zum Libanon-Krieg einen Rücktritt ab. In einer Fernsehansprache räumte Olmert zwar ein, Fehler gemacht zu haben, dennoch wäre ein Amtsverzicht nicht ratsam, meinte er. In dem Zwischenbericht zum Krieg gegen die Hisbollah im Juli und August vorigen Jahres werden Olmert, Verteidigungsminister Amir Perez und dem damaligen Generalstabschef Dan Halutz schwerwiegendes Versagen bei der Abwägung wichtiger Entscheidungen bescheinigt. Als Reaktion auf den Bericht trat der Minister ohne Geschäftsbereich, Eitan Cabel, von der Arbeitspartei, aus der Regierung aus. Er könne nicht länger in einem Kabinett unter Olmert arbeiten, sagte Cabel. Oppositionspolitiker forderten Olmert nochmals zum Rücktirtt auf. Für Donnerstag planen sie eine Großdemonstration in Tel Aviv.

LONDON: Der britische Premierminister Tony Blair hat für kommende Woche die seit langem erwartete Erklärung über seinen Rücktritt angekündigt. Er werde seine Position klar machen, sagte Blair in einem Fernsehinterview. Zugleich signalisierte der Regierungschef, dass er der Labour-Partei seinen Schatzkanzler Gordon Brown offiziell als Nachfolger empfehlen werde. Blair hatte seinen Rücktritt bereits im vergangenen September angekündigt, den genauen Termin aber offen gelassen. Das Verhältnis zwischen Blair und Schatzkanzler Brown galt zuletzt als angespannt.

ANKARA: Das türkische Verfassungsgericht beschäftigt sich mit der umstrittenen Wahl des neuen Staatspräsidenten. Vom Spruch der elf Richter hängt ab, ob die laufende Wahl fortgesetzt oder abgebrochen wird. Mit einer Entscheidung wird bis zum Mittwoch gerechnet. In der ersten Runde hatte der Kandidat der konservativ-islamischen Regierungspartei AKP, Außenminister Abdullah Gül, die nötige Zweidrittelmehrheit im türkischen Parlament verfehlt. Die Oppositionspartei CHP hatte daraufhin Klage erhoben. In Istanbul lieferte sich die Polizei Straßenschlachten mit Demonstranten, die sich zum 1. Mai auf dem Taksim-Platz zu einer Gewerkschafts-Kundgebung versammeln wollten. 580 Menschen wurden festgenommen. Die Behörden wollten verhindern, dass sich die Kundgebung in eine Protestveranstaltung gegen den Präsidentschafts-Kandidaten Gül verwandelt.

BAGDAD: Bei einem Anschlag auf einen Minibus südlich der irakischen Hauptstadt sind elf Menschen getötet worden, darunter auch zwei Kinder. Nach Polizeiangaben hatten bewaffnete Männer das Feuer auf den Bus in der Nähe der Stadt Iskanderijah eröffnet. Nach einem Bericht des US-Außenministeriums starben im vergangenen Jahr rund 13.000 Menschen bei Anschlägen im Irak. Unter den Opfern waren allein 1.800 Kinder. Wie es weiter hieß, wurden 2006 fast 50 Prozent aller weltweit registrierten Attentate im Irak verübt.

CARACAS: Venezuela will sich aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zurückziehen. Diese beiden Institutionen seien "Mechanismen des Imperialismus", begründete der venezolanische Staatschef Hugo Chávez seine Entscheidung im staatlichen Fernsehen. IWF und Weltbank dienten zur Ausbeutung kleiner Staaten, fügte er hinzu. Der linksgerichtete Präsident ist ein scharfer Kritiker der USA und internationaler Finanzinstitutionen. Eine der Haupteinnahmequellen des Landes sind seine großen Ölvorkommen.

BUENOS AIRES: Die bekannteste argentinische Menschenrechtsgruppe, die Mütter der Plaza del Mayo, hat mit einer Kundgebung vor dem Präsidentenpalast in Buenos Aires ihr 30-jähriges Bestehen gefeiert. Die Mütter hatten ihre Demonstrationen am 30. April 1977, ein Jahr nach dem Militärputsch, aufgenommen. Jede Woche verlangten sie von der Militärjunta Aufklärung über das Schicksal ihrer verschwundenen Söhne und Töchter. Zu ihrem Symbol wurden die weißen Kopftücher. Nach offiziellen Angaben wurden in Argentinien zwischen 1976 bis 1983 fast 13.000 Oppositionelle getötet oder gelten seitdem als vermisst. Menschenrechtsgruppen geben die Zahl mit 30.000 an. Heute richten sich die wöchentlichen Demonstrationen der Mütter der Plaza del Mayo gegen jede Form der Unterdrückung in der Welt.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Meist wieder sonnig und trocken. Im Nordosten und im Süden einige Quellwolken. Höchstwerte zwischen 16 und 25 Grad.

Zuletzt meldeten bei fast wolkenlosem Himmel:

Hamburg: 14 Grad;
Berlin: 12 Grad;
Dresden: 10 Grad;
Köln/Bonn: 18 Grad sowie
Frankfurt am Main und München: 17 Grad.

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