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Welt

Die zweite Amtszeit

Verschärfung des Waffenrechts, Einwanderungsreform, eine noch immer schwächelnde Wirtschaft, ein ungelöster Nahostkonflikt, der Truppenabzug aus Afghanistan - Präsident Obamas Aufgabenliste ist lang.

Der Präsident geht mit der Unterstützung der Mehrheit seiner Landsleute in die zweite Amtszeit. Die Umfragen der verschiedenen Institute unterscheiden sich zwar um einige Prozentpunkte, aber sie liegen alle, wenn auch teilweise knapp, bei einer Zustimmungsrate von über 50 Prozent. Andere Umfragewerte zeigen aber auch gleich Barack Obamas Problem: Das Land bleibt weiterhin geteilt, eine große Mehrheit der Demokraten stimmt seiner Politik zu, eine große Mehrheit der Republikaner lehnt sie ab.

So hat sich also an zwei entscheidenden Komponenten nichts geändert. "Selbst bei hohen Zustimmungswerten und einem gewissen Mandat durch die Wahl ist die derzeitige Konfiguration des Kongresses ausgesprochen schwierig, und bereitet dem Weißen Haus Sorgen – genau wie die derzeitige finanzielle Lage des Staates", erklärt Professor Julian E. Zelizer von der Princeton Universität. Der Historiker erwartet einen ähnlichen gesetzgeberischen Stillstand wie zum Ende der ersten Amtszeit Obamas und keine großen Gesetzesvorhaben in den nächsten Jahren.

Professor Julian E. Zelizer von der Universität Princeton (Foto: Jon Roemer)

Erwartet kaum große Reformen: Historiker Julian Zelizer

Schuldenobergrenze, Staatsfinanzen und Arbeitsplätze

Dabei zeigen sich die Republikaner zumindest in einem Punkt zahmer als in Obamas erster Amtszeit: Die Abgeordneten haben jetzt erklärt, im Repräsentantenhaus die Schuldenobergrenze für drei Monate erhöhen zu wollen, um einen Staatsbankrott schon Ende Februar zu vermeiden. Obama hatte gesagt, er wolle nicht noch einmal eine Debatte über die Erhöhung der Schuldenobergrenze führen, wie sie 2011 zu einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes geführt hatte.

Doch etwas steht noch vor der Konsolidierung der Staatsfinanzen: "Die Wirtschaft wird das wichtigste Element [für die Bewertung] seiner zweiten Amtszeit sein", sagt der Wirtschaftsexperte Jacob F. Kirkegaard von Peterson Institut für Internationale Wirtschaftswissenschaften (Peterson Institute for International Economics). Die Arbeitslosigkeit ist zwar gesunken, aber viele Menschen hätten einfach aufgehört zu suchen und seien aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden. Die Gefahr: Ein langfristiges chronisches Arbeitslosenproblem, das nur schwer zu überwinden ist und zu einem verlangsamten Wirtschaftswachstum führt.

Vieles hängt vom Kongress ab

Nicht umsonst hat die amerikanische Notenbank Fed erklärt, so lange Geld zu drucken, bis die Arbeitslosigkeit unter 6,5 Prozent rutscht. Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit steht der Präsident vor dem bekannten Problem: Er ist auf ein republikanisch dominiertes Repräsentantenhaus angewiesen und einen Senat, in dem die Republikaner zumindest die Sperrminorität haben. Obamas Aufgabe wird es also sein, mit dem "Kongress eine langfristige Einigung in Bezug auf die Steuerpolitik" zu erreichen, sagt Kirkegaard. In einem Bereich ist Kirkegaard für die nächsten Jahre allerdings optimistisch: die Handelspolitik. Die Trans-Pazifische Partnerschaft (TPP) mit Ländern wie Australien, Peru und Chile ist auf dem Weg und "ich glaube, dass das Handelsabkommen zwischen der USA und der EU verabschiedet wird", meint Kirkegaard.

Wolken über dem White House in Washington (Foto:Jacquelyn Martin/AP/dapd)

Obama steht eine stürmische Auseinandersetzung mit dem Kongress bevor

Innenpolitisch hat der Präsident noch zum Ende seiner ersten Amtszeit beim Thema Verschärfung des Waffenrechts Fakten geschaffen: mit 23 präsidialen Anordnungen, die unter anderem die Erforschung der Hintergründe von Waffengewalt beinhalten. Ob jedoch seine Forderungen, die unter anderem Backgroundchecks bei allen Waffenkäufen enthalten, umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Professor Zelizer "bezweifelt, dass er hier viel an Boden gewinnt".

Einwanderungs- und Gesundheitsreform

Bei der ebenfalls anstehen Einwanderungsreform stehen die Chancen besser, meint Zelizer, der Autor von etlichen Büchern über Amerikas politisches System und seine Präsidenten. "Das ist der einzige Bereich, in dem Obama etwas Großes erreichen kann, nicht weil die Republikaner guten Willens sind, sondern weil sie verzweifelt versuchen, nicht als Anti-Einwanderer-Partei hingestellt zu werden." Angesichts des demographischen Wandels können es sich die Konservativen immer weniger leisten, auf die Stimmen der wachsenden Minderheiten zu verzichten. Hinzu kommt, dass auch innerhalb der Partei die Befürworter der Einwanderungsreform immer zahlreicher werden.

In Bezug auf die Gesundheitsreform wird die Obama-Regierung sich bemühen, so Zelizer, "das zu bewahren, was schon verabschiedet wurde, und sicherzustellen, dass es funktioniert". So dass am Ende der zweiten Amtszeit niemand mehr auf die Idee kommt, die Reform rückgängig zu machen.

Wirtschaftsexperte Jacob Funk Kirkegaard (Foto: Peterson Institute for International Economics)

Wirtschaft wird im Vordergrund stehen: Jacob Kirkegaard

Außenpolitische Kontinuität

In der Außenpolitik sind keine Überraschungen zu erwarten. Die zweite Amtszeit wird geprägt vom Rückzug der Amerikaner aus Afghanistan, einem ungelösten Nahost-Konflikt und einer umstrittenen Politik, die vor allem auf unbemannte Drohnen als Mittel der Terrorbekämpfung setzt. Mit der Nominierung von John Kerry als künftigem Außenminister, dem Republikaner Chuck Hagel als Verteidigungsminister und John Brennan als CIA-Chef signalisiert Obama Kontinuität. Julian Zelizer: "Chuck Hagel ist ein Falke, der skeptisch und vorsichtig gegenüber dem Einsatz von Gewalt ist. Aber andererseits ist er durch und durch Republikaner und schreckt vor dem Einsatz von Waffengewalt nicht zurück." Der Internationalist und Vietnam-Veteran John Kerry passt ebenso in dieses Konzept wie der jetzige Anti-Terrorismusberater der Präsidenten Jon Brennan.

Obamas außenpolitische Agenda passt zu den Wünschen der Amerikaner. Nach einer Umfrage im Auftrag der "Better World Campaign" erklärten die meisten Befragten, dass für den Präsident die wichtigsten Themen die globale Wirtschaft und der Handel seien. An zweiter Stelle kommt die Sorge, dass der Iran oder Nordkorea eine Atomwaffe erlangen könnten, gefolgt von den Unruhen im Nahen Osten. An vierter Stelle: Terrorismus. Ebenfalls oben auf der Wunschliste: das Ende des Krieges in Afghanistan und die Rückkehr der Truppen nach Hause.

Eines steht also fest: Der Präsident wird auch in seiner zweiten Amtszeit alle Hände voll zu tun haben.

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