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Politik

Die Zweifel wachsen

Falsche Begründungen von US-Präsident George W. Bush für die Notwendigkeit eines Krieges gegen den Irak schüren in den USA Zweifel, ob dieser Waffengang tatsächlich gerechtfertigt war. Der Präsident gerät in die Kritik.

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Präsident Bush kurz vor seiner umstrittenen Rede zur Lage der Nation im Januar

Nach dem Eingeständnis der US-Regierung, sich zur Rechtfertigung des Irak-Krieges auf fragwürdige Geheimdienstberichte gestützt zu haben, haben die oppositionellen Demokraten Präsident George W. Bush Täuschung vorgeworfen. Es könnte das erste Mal in der Geschichte der USA sein, dass ein Präsident "das amerikanische Volk in seiner Rede zur Lage der Nation wissentlich täuscht", erklärte der Vorsitzende der Demokraten, Terry McAuliffe, am Dienstag (8.7.2003) in Washington.

Der demokratische Senator aus Florida, Bob Graham, sah sich in der Vermutung bestätigt, dass es "keine glaubwürdigen Beweise" dafür gebe, dass Irak den Besitz von Nuklearmaterial angestrebt habe. Die Glaubwürdigkeit Bushs stehe "mehr und mehr in Zweifel".

Fehler

Die US-Regierung hatte tags zuvor erstmals einen Fehler bei der Rechtfertigung für den Irak-Krieg eingeräumt. Dabei geht es um die Behauptung, der Irak habe versucht, in Niger Uran für ein illegales Atomwaffenprogramm zu kaufen. Präsident George W. Bush und andere Politiker hatten diesen Vorwurf mehrfach wiederholt, obwohl eine Untersuchung des Geheimdienstes CIA bereits festgestellt hatte, dass der Vorwurf einer Grundlage entbehrt.

"Nach allem, was wir jetzt wissen, hätte der Hinweis auf den irakischen Versuch, in Afrika Uran zu kaufen, nicht in (Präsident Bushs) Rede zur Lage der Nation gehört", stellte das Weiße Haus fest.

Weitere Lügen?

Der CIA-Entsandte, der die Vorwürfe Anfang letzten Jahres in Niger untersuchte, hatte bereits schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung erhoben. Er habe nach seiner Reise ganz klar gemacht, dass an den Vorwürfen nichts dran sein könne. "Es geht darum, dass die Regierung die Fakten in einer Sache, die die grundlegende Rechtfertigung für den Krieg war, falsch repräsentiert hat", sagte Joseph Wilson. "Da stellt sich die Frage: Wobei haben sie noch gelogen?"

Treffen Bush und Blair in Belfast, Irland

Bush (r.) und Großbrittaniens Premier-Minister Tony Blair

Die US-Regierung hatte bislang immer auf weitere britische Erkenntnisse über den Uran-Kauf verwiesen. Nach der Feststellung des britischen Ausschusses vom Montag (7.7.2003) gab es diese jedoch nicht. Die Bush-Regierung sah sich deshalb wohl genötigt, in die Offensive zu gehen, um nicht erst durch öffentliche Nachfragen zu einer Klärung gezwungen zu werden.

Untersuchung

Nach diesem Eingeständnis der US-Regierung haben demokratische Abgeordnete eine eingehendere Untersuchung der Vorgänge gefordert. "Es ist eine Bestätigung, dass wir mit falschen Informationen versorgt wurden", sagte der Führer der Demokraten im Senat, Tom Daschle. Daher sei eine eingehende Untersuchung nötig. Die Abgeordnete Janice Schakowsky stellte die Frage, ob die Regierung den Kongress wissentlich hinters Licht geführt und Geheimdienstinformationen fabriziert habe, um die öffentliche Unterstützung für einen Angriff auf Irak zu erhalten. "Hat Irak wirklich eine unmittelbare Bedrohung für unser Land dargestellt?", fragte sie. Das Kapitel Irak könnte somit in den USA vor einem politischen Nachspiel stehen. (mas)