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Ostmitteleuropa

Die Zukunft der neuen polnischen Regierung bleibt ungewiss

- Misstauensvotum am kommenden Freitag

Warschau, 12.5.2004, TRYBUNA, poln.

Premierminister Marek Belka scheut keine Mühe, um eine Mehrheit im Sejm zu erreichen, und zwar noch vor der Abstimmung über das Misstrauensvotum gegen seine Regierung, die am kommenden Freitag (14.5.) stattfinden soll. Noch heute (12.5.) wird er sich mit Vertretern der Partei Polnische Sozialdemokratie treffen, obwohl der Spitzenpolitiker dieser Partei, Marek Borowski, öffentlich erklärte, dass seine Partei gegen diese Regierung abstimmen wird. Immer unwahrscheinlicher erscheint auch die Unterstützung der Mitglieder des Vereinigten Parlamentsklubs. Marek Belka hofft immer noch darauf, diejenigen, die noch nicht überzeugt sind, mit seinem Expose zu überzeugen.

Trotz der Unterstützung des Präsidenten wird die Lage der neuen Regierung immer komplizierter und die Zukunft bleibt weiterhin ungewiss.

Es ist schon heute bekannt, dass der neue Premierminister sein Expose am Freitag Nachmittag präsentieren wird und dass die Abstimmung über das Misstrauensvotum erst am Abend stattfinden soll. (...) (sta)

  • Datum 12.05.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/52NF
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