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Politik

Die Zeit drängt im Nahen Osten

Palästinenserpräsident Abbas hat bei seiner USA-Reise von Präsident Bush die erhoffte Unterstützung erhalten. Damit wurden seine Bemühungen um die Zukunft der Palästinenser honoriert. Daniel Scheschkewitz kommentiert.

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Daniel Scheschkewitz

Es war das erste Mal seit dem Scheitern der Nahost-Friedensgespräche im Jahr 2000, dass ein US-Präsident wieder den Führer der Palästinenser im Weißen Haus empfing. Möglich wurde dieses Treffen am Donnerstag (26.5.2005) durch den Tod Jassir Arafats und die darauf folgende demokratische Wahl von Mahmud Abbas zu seinem Nachfolger, Anfang des Jahres.

Vorläufiger Waffenstillstand

Seitdem hat Abbas Bemerkenswertes geleistet. Er hat die korrupte Autonomiebehörde von innen zu reformieren begonnen, er hat Schlüsselpositionen in seinem Kabinett mit kompetenten und vertrauenswürdigen Ministern neu besetzt. Und - die wichtigste Voraussetzung für neue Verhandlungen mit Israel - er hat die Extremisten im Lager der Palästinenser auf einen, wenn auch vorläufigen, Waffenstillstand verpflichtet.

Einem solchen Mann gebührt Vertrauen. Und Präsident George W. Bush scheint, nach einer Periode der Zurückhaltung, nun auch durchaus gewillt, ihm entsprechende Unterstützung zu gewähren. 50 Millionen Dollar für die palästinensische Infrastruktur im Gazastreifen sind zwar angesichts der dort herrschenden Armut vor allem symbolischer Natur. Aber immerhin: es ist das erste Mal, dass die Bush-Regierung die Palästinenser direkt finanziell unterstützt.

Vorerst beste Chance

Das sollte Mahmud Abbas auch in den Augen seiner eigenen Bevölkerung stärken. Dieser Mann ist die vorerst beste Chance, einen unabhängigen Palästinenserstaat Wirklichkeit werden zu lassen und den Lebensstandard der palästinensischen Bevölkerung mit Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft zu verbessern.

Doch die Zeit drängt. Bei den bevorstehenden Parlamentswahlen sieht sich Abbas' Fatah-Bewegung einer wieder erstarkenden radikalen Hamas-Organisation gegenüber, die den bewaffneten Kampf jederzeit wieder aufnehmen könnte. In der Zwischenzeit schaffen die Israelis mit der Sperranlage zum Westjordanland im Hinblick auf eine endgültige territoriale Lösung Fakten, die sich kaum mehr korrigieren lassen. Ohne baldige Verhandlungen mit Israel, die spätestens nach einem gelungenen Abzug der Israelis aus dem Gazastreifen beginnen müssen, dürfte der Vertrauensvorschuss von Mahmud Abbas zumindest in der eigenen Bevölkerung schnell aufgebraucht sein.

Zaudern könnte sich rächen

Der Nahost-Friedensprozess ist ein langwieriges historisches Unterfangen, aber die Gelegenheit ist jetzt günstig und ein Zaudern aller Beteiligten jetzt könnte sich bald rächen. Deswegen ist es gut, dass Präsident Bush seine Topdiplomatin Condoleezza Rice demnächst nach Israel schicken will, um den Abzug aus dem Gazastreifen mit vorbereiten zu helfen. Die historische Verantwortung lastet aber nicht nur auf den USA.

Ohne den Friedenswillen von Israelis und Palästinensern geht gar nichts. Und die arabischen Nachbarstaaten müssen das ihre tun, vor allem wenn es um die finanzielle Aufbauhilfe für einen souverän werdenden palästinensischen Staat geht. Druck auf Israel muss vor allem Washington ausüben. Denn ohne einen gerechten Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern ist auch Präsident Bushs großes Projekt einer Demokratisierung des Nahen Ostens von vorneherein zum Scheitern verurteilt.

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