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Europa

Die Zeit drängt für die EU

Der EU-Gipfel endet mit einer vagen Aussage: Es muss einen permanenten Krisenmechanismus geben. Der nächste Schritt wäre eine Angleichung der Wirtschaftspolitik, meint Christoph Hasselbach.

Themenbild Kommentar

Die beiden schweren Geburtsfehler der Währungsunion haben die EU mit brutaler Wucht eingeholt: Erstens gab es parallel zur gemeinsamen Währung keine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Daraus entstanden enorme wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone. Und zweitens hätten einige der Mitgliedsländer damals gar nicht erst aufgenommen werden dürfen. Griechenland ist nur das krasseste, aber nicht das einzige Beispiel. Sehr lange hat die EU die Augen vor diesen Tatsachen verschlossen. Jetzt muss sie die Konsequenzen im Eiltempo ziehen.

Füreinander Einstehen

Porträt von Christoph Hasselbach (Foto: DW)

Christoph Hasselbach berichtet aus Brüssel

Im Prinzip gehen die beschlossenen Maßnahmen in die richtige Richtung: Die Regierungen verpflichten sich, alles Notwendige zur Wahrung der Stabilität des Euro zu tun. Das Absolute und gleichzeitig Vage an dieser Aussage ist keineswegs ein Nachteil. Zwar gibt es natürlich theoretisch Grenzen der Hilfe. Aber würden Zahlen genannt, würden Spekulanten sofort ermuntert, diese Grenzen zu testen. Der permanente Krisenmechanismus ist Zeichen für dieses gegenseitige Einstehen. Jeder Zweifel, die Euro-Länder würden notfalls auch ein Land fallenlassen, würde eine Kettenreaktion auslösen. Und bräche die Währungsunion auseinander, käme das auch und gerade die Deutschen sehr teuer zu stehen.

Bei der anderen Aufgabe, einer nachgeholten Angleichung der Wirtschaftspolitik in den Euro-Ländern, ist noch besonders viel Ärger zu erwarten. Manch einem ist vielleicht noch gar nicht klar, was das bedeutet. Es bedeutet nicht nur Haushaltskonsolidierung - an sich schon schwierig genug. Es geht auch um so manche heilige nationale Kühe wie Steuern, Rentenpolitik und Arbeitsmarktgesetzgebung, um nur ein paar große Bereiche zu nennen.

Die Zeit drängt

Die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel (Foto: AP)

Eine vage Einigung auf dem EU-Gipfel

Hier geht es um nationale Traditionen, mühevoll erarbeiteten gesellschaftlichen Konsens. Es kann zwar bei der Angleichung nicht um eine völlige Vereinheitlichung gehen. Aber so groß, wie die Unterschiede jetzt sind, können sie nicht bleiben. Wichtig dabei ist, dass der Maßstab für eine Annäherung nicht eine vermeintlich goldene Mitte, sondern globale Wettbewerbsfähigkeit sein sollte.

Die Zeit drängt. Die Not zwingt die Euro-Staaten jetzt zu einem Maß an Integration, das sie freiwillig nicht angepackt hätten. Aber so ist es meistens. Wenn Europa sich anstrengt, könnte es tatsächlich gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Julia Kuckelkorn