Die Zeit der SPD-Dompteure | Aktuell Europa | DW | 20.01.2018
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Sozialdemokratie

Die Zeit der SPD-Dompteure

Selten war Nordrhein-Westfalen so wichtig für die SPD wie dieser Tage. Bringt NRW-Landeschef Mike Groschek die Delegierten auf Zustimmungskurs zur großen Koalition, wäre das immens wichtig. Sicher ist aber nichts.

Noch ist der nordrhein-westfälische SPD-Chef Mike Groschek überzeugt, dass auf dem Bundesparteitag die meisten Mitglieder die Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geben werden. "Ich glaube, eine überzeugte Mehrheit wird Ja sagen", sagte er in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt". Allein aus NRW stammt knapp ein Viertel der Delegierten auf dem Parteitag. Sie will er hinter sich scharen.

Zwar lehnte Groschek vor Monaten noch vollmundig jegliche Zusammenarbeit mit der Union ab, doch der Ruhrgebietspolitiker ist immer schon wandlungsfähig gewesen. Wechselte er doch seinerzeit vom absoluten Unterstützer Oskar Lafontaines ins Agenda 2010-Lager und wurde Schröder-Anhänger. In seiner Heimatstadt Oberhausen gilt der frühere Landesverkehrsminister als Machtmensch und Strippenzieher und was für die Partei derzeit eklatant wichtig ist - er kann Mehrheiten beschaffen.

"Keine Minderheitsregierung"

Allerdings setzt er als gewiefter Taktiker dabei auf Möglichkeiten für seine Partei, das Ergebnis der Sondierungen noch zu verbessern. "Verhandlungen sind dazu da, Spielräume zu erweitern", erklärte er. Das Sondierungspapier werde sicher nicht der Koalitionsvertrag sein. Sollte der Sonderparteitag am Sonntag aber Nein sagen oder würden Koalitionsverhandlungen scheitern, käme es zu Neuwahlen. Mit Kanzlerin Angela Merkel und "dieser CDU/CSU" werde es keine Minderheitsregierung geben. Man sollte Neuwahlen aber "nicht fahrlässig" herbeiführen, warnte er.

Käme es zu einem neuen schwarz-roten Regierungsbündnis, "wäre das eine Koalition der klaren Kante", versprach der Chef des mitgliederstärksten SPD-Landesverbandes markig. Die SPD dürfe "nie wieder zu einem reinen Regierungssprecher in einer Koalition" werden, sondern müsse als Partei weiter erkennbar bleiben.

Das Sondierungsergebnis könne sich aus SPD-Sicht sehen lassen. Das gelte nicht nur im sozialen Bereich, sondern auch in der Steuerpolitik. Es seien zahlreiche Verbesserungen für die Lebenssituation der Menschen ausgehandelt worden. Ein Nein zu Koalitionsverhandlungen müsse man daher "sehr gut begründen".

Die Wirtschaft wird ungeduldig

In der Wirtschaft sehnen die Verantwortlichen ein Ende der Dauerregierungssuche herbei. Daher plädieren auch führende Ökonomen für eine schwarz-rote Neuauflage. "Eine große Koalition ist die beste Option, die Deutschland heute hat", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem "Handelsblatt". Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht in dem Sondierungspapier eine "gute Ausgangsbasis".

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, eine große Koalition bedeute zwar Belastungen für die Wirtschaft. "Unter den gegebenen Umständen" sei er aber für ein solches Bündnis. "Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, das hat jetzt hohe Priorität." Ein Scheitern der großen Koalition "wäre politisch eine katastrophale Vorstellung für die größte Volkswirtschaft Europas". Eine Minderheitsregierung und Neuwahlen seien keine Option, weil sie keine stabile Mehrheit im Bundestag garantieren würden.

Ein wichtiger Punkt werden in einem möglichen weiteren Verlauf der Union/SPD-Gespräche die Nachbesserungen sein. Der Chef der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, wirbt beim Bonner Parteitag mit der Aussicht auf Nachbesserungen bei zentralen Sondierungspunkten für eine Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen. Dazu nennt er im "Deutschlandfunk" die Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Krankenversicherte sowie eine Härtefallregelung beim Familiennachzug für Flüchtlinge. "Ich bin inzwischen recht zuversichtlich, dass der Bundesparteitag insgesamt mit einer Mehrheit sich dafür aussprechen wird, dass wir in die Koalitionsverhandlungen eintreten", sagt Schweitzer.

SPD-Parteitag in Berlin | Lars Klingbeil, Generalsekretär (Imago/photothek)

Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD - einst Gegner der großen Koalition nun Befürworter

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil setzt ebenfalls darauf, dass es ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union geben wird. Gerade bei den 31.000 im vergangenen Jahr hinzugekommenen Neumitgliedern gebe es den Wunsch, über eine Regierungsbeteiligung zu entscheiden, sagt Klingbeil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er selbst sei lange gegen eine erneute Koalition mit der Union gewesen. Aber in den Sondierungen sei ihm klargeworden, dass er die Zukunft des Landes nicht "alleine CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und seinen Leuten" überlassen wolle.

Johannes Kahrs vom konservativen Seeheimer Kreis der SPD geht mit Teilen der SPD hart ins Gericht. "Wir haben viel zu viel erreicht, um das jetzt wegzuwerfen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Die Union feiert die 50 Prozent, die sie bekommen hat. Und in meiner Partei bejammern viel zu viele die 50 Prozent, die wir nicht bekommen haben." So entstehe in der Öffentlichkeit der Eindruck, die SPD sei der Verlierer. "Das ist ein ganz bitteres Eigentor." Eine Partei, die nicht regieren wolle, habe ein Problem. "Wir sollten jetzt regieren und die 50 Prozent, die wir in den Sondierungen herausgeholt haben, in die Tat umsetzen."

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sagte der "Frankfurter Rundschau", er erwarte von Kritikern, dass sie sich mit der harten Realität auseinandersetzen, die sich stellen werde, wenn der Parteitag nein zu Koalitionsverhandlungen sage. "Das ist kein Glasperlenspiel." Die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen sei im Fall eines Scheiterns der Regierungsbildung sehr hoch. "Wenn ich an Neuwahlen denke, fällt mir manch Schlechtes ein. Und so gut wie nichts Gutes." Weil appelliert an die Delegierten des Parteitages, sie sollten nicht nein zu Koalitionsverhandlungen sagen, sondern den Mitgliedern das letzte Wort lassen. Dies könne auch für Frieden in der Partei sorgen.

Union hofft

Auch in der Union wächst der Druck auf die Sozialdemokraten. Der CDU-Vize-Vorsitzende Volker Bouffier sagt den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es sei ein gutes Sondierungsergebnis erzielt worden. "Ich erwarte von der Führung der SPD, dass sie dieses Ergebnis auf dem Parteitag auch vertritt, und dass es grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gibt."

Berlin Julia Klöckner (picture-alliance/dpa/P. Zinken)

Setzt auf Zustimmung innerhalb der SPD: Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte, sie könne verstehen, dass viele Sozialdemokraten mit sich ringen. Dennoch müsse die SPD am Ende das große Ganze im Blick haben: "Es geht um die Regierungsfähigkeit in Deutschland und darum, dass die Ränder nicht gestärkt werden", sagt Klöckner der "Rheinischen Post".

cgn/rb (dpa, rtr)