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Afrika

Die Zeit arbeitet für Gaddafi

Kann den Aufständischen oder der Zivilbevolkerung in Libyen noch geholfen werden? Über eine Flugverbotszone will der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an diesem Donnerstag entscheiden. Oder aber auch nicht.

Pro-Gaddafi-Kundgebung in Tripolis (Foto: AP)

Die Unterstützer von Gaddafi sind auf dem Vormarsch

Nach wochenlangen Verhandlungen über ein Flugverbot in Libyen soll nun an diesem Donnerstag (17.03.2011) im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Entscheidung fallen. Vor allem die Franzosen drängen auf eine Abstimmung, um den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi seine wichtigste Waffe im Kampf gegen die Rebellen zu nehmen. Der Ausgang der Abstimmung in New York ist aber völlig offen, zumal die fünf ständigen der 15 Sicherheitsratsmitglieder ihr Veto einlegen können.

Ausgang ist völlig offen

Trotz sechsstündiger Beratung hinter verschlossenen Türen hatte sich das mächtigste UN-Gremium am Mittwoch noch nicht auf ein Flugverbot und weitere Sanktionen einigen können. Eine entsprechende Resolution wurde zwar diskutiert, auf ein gemeinsames Papier konnten sich die 15 Mitglieder, darunter Deutschland, aber nicht einigen. Allerdings gibt es einen vom Libanon im Namen der Arabischen Liga eingebrachten und von Großbritannien und Frankreich unterstützten Resolutionsentwurf. Das Papier fordert “die Einrichtung einer Zone, in der zum Schutze der Zivilisten alle Flüge unterbunden werden“. Der Sicherheitsrat war den Text am Mittwoch Absatz für Absatz durchgegangen. Ein gemeinsamer Entwurf konnte aber nicht gefunden werden.

Regierungstreue Truppen in Libyen (Foto: AP)

Die regierungstreuen Truppen rücken weiter vor

Dennoch haben die Franzosen angekündigt, am Donnerstag ein abstimmungsreifes Papier vorzulegen. Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, wollte sich nach der Sitzung noch nicht festlegen. “Wir wollen ein breites Maßnahmenpaket, um die Zivilisten zu schützen, Gaddafis Morden zu stoppen und dem libyschen Volk zu ermöglichen, seine Zukunft selbst zu entscheiden“, sagte die Botschafterin.

Bedenken auch von deutscher Seite

Nach wie vor gibt es bei einigen Ländern Bedenken gegen ein Flugverbot, andere scheinen von ihrer früheren Zustimmung abzurücken. Auch Deutschland geht zunehmend auf Distanz. Die vermeintlich einfache Lösung werfe “mehr Fragen und Probleme auf, als sie zu lösen verspricht“, hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle im Bundestag erklärt. Er wolle nicht, dass deutsche Soldaten am Ende einer solchen Entwicklung Teil eines Krieges seien, fügte der FDP-Politiker in Interviews hinzu.

Außenminister Westerwelle im Bundestag zu Libyen (Foto: dapd)

Außenminister Westerwelle begründet, warum er nicht für das Flugverbot eintrott

Ohne ein sofortiges Flugverbot droht nach den Worten von Libyens Vizebotschafter Ibrahim Dabbashi ein Völkermord. "Gaddafi hat den Verstand verloren. Er greift mit Kampfflugzeugen Zivilisten in dichtbewohnten Städten an", sagte er in New York. Dabbashi hatte sich vor einem Monat von Gaddafi losgesagt. “Wenn die Weltgemeinschaft nicht sofort handelt, dann wird es einen furchtbaren Völkermord geben.“

Armee stellt Ultimatum

Die libysche Armee hat unterdessen den Bewohnern Bengasis ein Ultimatum zum Verlassen der Rebellenhochburg gesetzt. Die Einwohner sollten sich ab Mitternacht (Ortszeit) aus Gegenden raushalten, in denen sich Bewaffnete aufhielten und Waffen gelagert seien, meldete der Fernsehsender Al-Libya. Gaddafi sagte einem libanesischen Fernsehsender, er erwarte keine Schlacht um Bengasi. Das libysche Volk habe geholfen, die “El-Kaida-Elemente“ aus der Stadt zu vertreiben. Gaddafi verkündet immer wieder, dass die Aufstände in seinem Land von dem Terrornetzwerk El-Kaida gesteuert würden.

Autor: Marko Langer (dpa, rtr)
Redaktion: Walter Lausch

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