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Wirtschaft

Die Wirtschaftspolitik des Donald Trump

Donald Trumps Äußerungen zur Wirtschaftspolitik waren bisher nur vage und widersprüchlich. Wird er nun, als frisch gekürter Präsidentschaftskandidat der Republikaner, eine wirtschaftspolitische Linie finden?

Trump zog bei der "Republican National Convention" alle Aufmerksamkeit auf sich und kann sich jetzt, nach seiner Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten, ganz auf seine demokratische Gegnerin Hillary Clinton konzentrieren. Ökonomen, Politiker und Unternehmer warten gespannt darauf, ob sie Hinweise darauf finden können, welche Wirtschaftspolitik der Kandidat im Sinn hat.

Die Ratingagentur "Moody's" hat ausgerechnet, dass seine Ankündigungen, wenn er sie denn umsetzten könnte, rund 3,5 Millionen Jobs kosten würden. Das würde, hieß es dabei, zu einer "langanhaltenden Rezession" in Amerika führen.

Normalerweise stellt der Kongress sicher, dass aus Wahlversprechen nur selten auch Gesetze werden. Aber bei einigen wirtschaftspolitischen Angelegenheiten, wie beispielsweise Freihandelsabkommen, die für Trumpanhänger wie -gegner ein großes Thema sind, genießt ein US-Präsident erhebliche Autonomie.

Wirtschafts- und finanzpolitische Themen spielen bei den Wählern in den USA eine wichtige Rolle. Daher hängen die Aussichten Trumps, zum Präsidenten gewählt zu werden, in hohem Maße davon ab, welche Antworten er auf diesen Gebieten anbietet. Hier ist ein Überblick darüber, was er bisher versprochen hat:

Internationaler Handel

Trump hat mehrfach mehr Protektionismus gefordert. Er rügte das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA dafür, dass es Arbeitsplätze in den USA vernichtet habe. Das pazifische Freihandelsabkommen TPP sei, so Trump, ein "schreckliches Abkommen" für das Land. Er kündigte an, beide außer Kraft zu setzen. Allgemein wird erwartet, dass die ins Stocken geratenen Verhandlungen zum TTIP-Handelsabkommen zwischen den USA und der EU eingestellt werden.

Anstatt Handelsbarrieren einzureißen, hofft Trump, sie wieder aufzubauen. Hierbei wendet er sich am aggressivsten gegen China, will Schutzzölle gegen chinesische Produkte durchzusetzen.

Auch deutsche Unternehmen sind besorgt. Zum allgemeinen Einfluss der größten Volkswirtschaft der Welt auf andere Volkswirtschaften kommt der Umstand, dass die USA der größte Abnehmer von Produkten "Made in Germany" ist. 2015 importierten die USA Waren im Wert von $125 Milliarden (umgerechnet €114 Milliarden) aus Deutschland. Viele deutsche Exporteure befürchten, ein Sieg Trumps bei der Wahl im November könnte den zweiten großen wirtschaftlichen Schock in diesem Jahr nach dem Brexit auslösen.

Larry Summers, Finanzminister in der Regierung Bill Clintons und ehemaliger Direktor des nationalen Wirtschaftsrates unter Präsident Obama, warnt: "Wenn Trump nur die Hälfte von dem macht, was er angekündigt hat, wird er den größten Handelskrieg seit der Großen Depression entfachen."

Schulden und Steuern

Die Haltung zu Steuern ist üblicherweise eines der hauptsächlichen Unterscheidungskriterien zwischen Kandidaten in US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Auch hier ließ Trump klare Ansichten vermissen. Ursprünglich wollte er die Steuern für alle Amerikaner kürzen, wie er vergangenen September sagte. Die Wohlhabendsten hätten davon am meisten profitiert: Ihre Steuerlast wäre von 40 auf 25 Prozent gesunken.

Später zog sich Trump von dieser Aussage zurück und zeigte sich bereit, die Steuern für reiche Amerikaner sogar zu erhöhen. Das war ein klarer Bruch eines politischen Dogmas: Seit Jahrzehnten lehnt die republikanische Partei Steuererhöhungen in jeder Hinsicht ab. Allerdings blieb er dabei, die Steuern für die Mittelklasse und für Unternehmen kürzen zu wollen.

Genauso unklar war seine Ankündigung, den Mindestlohn in den USA erhöhen zu wollen. Ein wichtiges Thema angesichts lauterwerdender Forderungen, den landesweiten Mindestlohn mehr als zu verdoppeln - von $7.25 auf $15. Doch er fügte hinzu, er würde in dieser Angelegenheit lieber "die Bundesstaaten entscheiden lassen", als die Erhöhung durch die Bundesregierung durchsetzen zu lassen.

Zudem dachte er über eine Neuverhandlung mit Kreditgebern nach, um die hohen Schulden des Landes umzustrukturieren, falls die Wirtschaft den Bach runter geht. Ein Weg, der sich negativ auf die Kreditwürdigkeit der Regierung auswirken würde. Auch diese Idee kassierte er wieder, als ihm, vor allem von der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, heftiger Widerspruch entgegen schlug.

Einwanderung

In vielerlei Hinsicht am verstörendsten war Trumps Ankündigung, eine Mauer entlang der US-mexikanischen Grenze zu bauen und über elf Millionen illegale Einwanderer, die in den USA leben, abzuschieben. Besonders die Abschiebungen würden dramatische und weitreichende Folgen für die Wirtschaft haben, ganz zu schweigen von immensen Sozialkosten.

Käme es dazu, wäre die USA einer großen Bevölkerungsgruppe beraubt - Menschen, die Steuern zahlen, die Konsumenten und Arbeitskräfte sind. Schätzungen zufolge sind bis zu sieben Millionen illegale Einwanderer Teil des US-amerikanischen Arbeitsmarktes. Sie übernehmen Arbeiten, die der Rest der Bevölkerung nicht erledigen will. Sie tragen so auch zu den öffentlichen Einnahmen bei, in dem sie Steuern bezahlen. Viele Wirtschaftswissenschaftler erwarten einen Rückgang der amerikanischen Wirtschaftskraft, falls diese Einwanderungsbeschränkungen zum Tragen kämen.

Energie

Schließlich strebt Trump an, traditionelle, nicht erneuerbare Energien zu fördern. Er ist von Mitarbeitern umgeben, die dem Klimawandel skeptisch gegenüberstehen, und soll erwägen, den Öl-Mogul Harold Hamm aus Oklahoma zu seinem Energie-Berater zu ernennen. Hamm hat im vergangenen Jahrzehnt ein erhebliches Vermögen erlangt, indem er mit der umstrittenen Fracking Methode Öl gefördert hat.

Betrachtet man die allgemeine Ablehnung, die Trumps oft unausgegoren erscheinenden Äußerungen hervorgerufen haben, erscheint es ungewiss, ob er auf diesem Weg, den er in den republikanischen Vorwahlen eingeschlagen hat, bleibt. Kandidaten neigen dazu, mit ihre Botschaften in die Mitte des politischen Spektrums zu rücken, sobald die Vorwahlen entschieden sind - und stets noch weiter in die Mitte, wenn sie es tatsächlich in das Weiße Haus schaffen wollen.

Andererseits ist sein politischer Aufstieg ganz zweifellos das Ergebnis seiner populistischen Attitüde. Die wirtschaftliche Elite sollte nicht einfach erwarten, dass er all das aufgibt, womit er sich bisher so erfolgreich in seiner Kampagne durchgesetzt hat.

Allerdings würde ein US-Präsident Donald Trump, der bei seinen bisherigen Aussagen bliebe, nur die Unsicherheiten vergrößern, die der US-Wirtschaft und der Weltwirtschaft im Ganzen sehr schaden würden.

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