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Politik

Die Wirtschaft, das Klima und die Hacker

Beim Besuch von Kanzlerin Merkel in China gab es diesmal nur einen Vertragsabschluss - dafür aber beschwichtigende Worte zu Hacker-Angriffen auf Regierungscomputer und Lauwarmes beim Klimaschutz.

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Nicht immer einig: Wen Jiabao und Merkel

Beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Peking ist statt der bei ähnlichen Gelegenheiten früher üblichen Vertragsflut nur ein Wirtschaftsabkommen unterzeichnet worden. Im Beisein von Merkel und dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao unterzeichnete ThyssenKrupp ein Abkommen über die Fertigung von Kurbelwellen in der Nähe von Nanjing mit einem Umfang von rund 150 Millionen Euro. Zusätzlich setzte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Bernd Pfaffenbach seine Unterschrift unter ein Regierungsabkommen zur Kooperation im Umweltschutz. Beim ersten Besuch Merkels im Mai 2006 waren noch mehrere hochkarätige Unternehmensabkommen besiegelt worden.

Empfang durch chinesische Ehrengarde für Angela Merkel in Peking

Mit militärischen Ehren: Merkel wird begrüßt

Eine erwartete Vereinbarung des Nutzfahrzeugherstellers MAN über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens sowie eine Kooperation der Flugzeugleasingfirma Air Windrose wurden überraschend nicht unter Dach und Fach gebracht. Gründe dafür wurden zunächst nicht bekannt. Nur wenige Stunden vor der Zeremonie hatten Delegationskreise noch fest mit einer Unterzeichnung gerechnet.

"Nicht mehr unterschriftsreif"

Wirtschaftsvertreter zeigten sich dennoch zufrieden. "Die relativ geringe Zahl von Vertragsschlüssen ist nur ein Zeichen, dass gerade zum Zeitpunkt des Besuchs der Kanzlerin nicht mehr unterschriftsreif war", sagte der BASF-Vorstandsvorsitzende Jürgen Hambrecht. Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, sagte ergänzend, dass in den Wirtschaftsbeziehungen weiter Dynamik sei und verwies darauf, dass sich allein im vergangenen Jahr die deutschen Ausfuhren nach China um rund 30 Prozent gesteigert hätten. Auch die Exporte Chinas nach Deutschland seien nochmals um 20 Prozent gewachsen. Insgesamt weist die Handelsbilanz zu China nach offiziellen Zahlen ein Saldo zu Gunsten der Volksrepublik von 21 Milliarden Euro aus. Nach Auffassung der Wirtschafts-Repräsentanten hat sich in den vergangenen Jahren das Investitionsklima stark verbessert. Die Gesetze hätten mittlerweile westlichen Standard. "Woran es hapert, ist die Umsetzung", sagte Hambrecht, der für BASF selbst eine Fabrik in China aufgebaut hat.

"Respekt unabdingbar"

Neu auf die Tagesordnung kam in Peking aus aktuellem Anlass der Kampf gegen Hacker. Wen kündigte an, entschlossen und tatkräftig gegen Hackerangriffe auf Computer deutscher Regierungsstellen vorzugehen und derartige Vorgänge zu stoppen. Experten der Bundesregierung hatten offenbar erfolgreich zahlreiche Spionageangriffe von Hackern auf Computer des Kanzleramts sowie des Wirtschafts-, des Forschungs- und des Außenministeriums abgewehrt, wie in den vergangenen Tagen bkannt wurde. Zahlreiche deutsche Politiker haben Aufklärung über entsprechende Berichte gefordert. Die Kanzlerin mahnte die Einhaltung "gemeinsamer Spielregeln und gegenseitigen Respekt" an. Auch der Schutz des geistigen Eigentums sei unabdingbar.

"Blauer Himmel, grüne Berge"

Wenig voran kam Merkel beim Thema Umwelt. Eigentlich wollte die Kanzlerin China beim zweiten Besuch ihrer Amtszeit auf den Klimaschutzprozess der UN einschwören. Sie erinnerte an die globale Verantwortung Chinas und warb für "ähnliche Regeln beim Umgang mit Rohstoffen" und effizientere Technologien - die Deutschland zur Verfügung stellen könne. Mit ihrem Appell für eine engagiertere Klimapolitik stieß Merkel jedoch auf Widerspruch. Wen pochte auf Chinas Sonderweg und verwies auf den Nachholbedarf bei Wachstum und Wohlstand. "Die Chinesen wünschen sich wie alle anderen Menschen einen blauen Himmel, grüne Berge und klares Wasser", sagte er. "Die Aufgabe, vor der China steht, ist schwieriger als die in Deutschland." Sein Motto bleibe weiter "gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung".

Ein Mann faehrt am 17. Feb. 2005 mit seinem Rad an einem Kohlekraftwerk in Fuxin, China, vorueber. China liegt derzeit rund fuenf Milliarden Tonnen Kohlendioxid-Ausstoss pro Jahr noch hinter den USA mit rund sechs Milliarden Tonnen. Doch duerfte sich die Rangfolge nach Erwartung von Experten bald umkehren. (AP

"Wie alle anderen Menschen": China geht beim Umweltschutz einen eigenen Weg

Wen gab den Industrienationen die Hauptschuld an Klimawandel und Erderwärmung. "China hat lediglich in den letzten 30 Jahren ein schnelles Wachstum verzeichnet, die Industrieländer aber schon seit 100 oder sogar 200 Jahren." Außerdem habe China mit einem Anstieg der Bevölkerung bis zum Jahr 2030 auf etwa 1,5 Milliarden Menschen zu kämpfen. Dennoch wolle er entschlossen gegen den Klimawandel vorgehen und nicht die Fehler anderer wiederholen. "Wir haben einen Arbeitskreis zum Thema Klimawandel gegründet, und ich persönlich übernehme den Vorsitz."

Am Mittwoch reist Merkel nach Japan weiter. Die Asien-Tour ist die bislang längste Auslandsreise der Kanzlerin. Sie wird von einer ranghohen Wirtschaftsdelegation begleitet. (sams)

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