Selbstbewusstes China
5. Februar 2010
Machtzuwachs ist in der internationalen Politik in der Regel ein langsamer Prozess. Meist können die Zeitgenossen so genau nicht sagen, wann er beginnt oder wann er seinen Höhepunkt erreicht. Zu den offensichtlichen Entwicklungen der Gegenwart gehört allerdings der Machtzuwachs Chinas - zunächst wirtschaftlich, dann aber auch politisch. "China ist mächtiger geworden", sagte der chinesische Außenminister Yang Jiechi nach seinem Eröffnungsvortrag sehr freundlich in die Runde der mehr als 300 zumeist westlichen Teilnehmer. Es klang ein bisschen wie eine Drohung, auch wenn Yang gleich relativierte. Ob beim Klimaschutz, dem Einsatz von Soldaten im Rahmen der UN oder der Energiepolitik - China handele stets zum Wohle der Weltgemeinschaft. Und im Sinne des Westens: "Wir hoffen, dass Europa China auf objektivere und vernünftigere Weise betrachtet und erkennt, dass die Entwicklung Chinas keine Bedrohung, sondern eine Chance ist."
Chinesische Kritik an Präsident Obama
Der Auftritt von Außenminister Yang war der erste Höhepunkt der 46. Münchner Sicherheitskonferenz. Zum ersten Mal hatte deren Leiter Wolfgang Ischinger einen hochrangigen Vertreter der chinesischen Regierung in die bayerische Landeshauptstadt locken können. Und neben vielen diplomatischen Worten nutzte Yang die Gelegenheit für einige provokante Bemerkungen. Die von US-Präsident Barack Obama vor wenigen Tagen zugesagten milliardenschweren Waffenlieferungen nach Taiwan sind für China, das die Insel als abtrünnige Provinz betrachtet und auf eine Wiedervereinigung hinarbeitet, mehr als ein Ärgernis. "Ich hoffe, dass die USA ihr Verhalten ändern und ihre Waffenverkäufe an Taiwan stoppen." Verhindern würde China am liebsten auch das für Mitte Februar angekündigte Treffen von Barack Obama mit dem Dalai Lama, dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter. Der US-Präsident will sich davon aber nicht abbringen lassen, also droht neues Ungemach in den diplomatischen Beziehungen.
Wenig Interesse an Sanktionen
Auch im Streit um das Atomprogramm des Iran sind die Unterschiede zwischen Peking und Washington und seinen Verbündeten mit Händen zu greifen. "Die Verhandlungen mit dem Iran sind jetzt in eine entscheidende Phase getreten", sagte Yang und mahnte alle Beteiligten jetzt geduldig und flexibel vorzugehen. Die von den USA und den Europäern gewünschten schärferen UN-Sanktionen gegen Teheran erwähnte er nicht, obwohl sie ohne sein Land nicht in Kraft treten könnten.
Auch im Klimaschutz will China kooperieren
Spürbare Unterschiede zwischen China und Europa gibt es auch beim Klimawandel. Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kritisierte in seinem Eröffnungsstatement die Ergebnisse des Kopenhagener Klimagipfels im vergangenen Dezember, Yang nannte sie nur wenige Minuten später "ermutigend". Die Weltmacht China hat sich in München freundlich dem Westen präsentiert, aber ihre Interessen deutlich gemacht. Oder wie Beobachter in München bemerkten: Der freundliche Herr aus Peking habe seine diplomatische Chance gut genutzt.
Autor: Andreas Noll
Redaktion: Dirk Eckert