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Deutschland

Die Welt diskutiert in München

Selten gab es in der 50-jährigen Geschichte der Sicherheitskonferenz solch eine Themen-Bandbreite: Die Krisenherde Iran und Syrien, der NATO-Raketenschutzschild, die neue US-Verteidigungspolitik - und die Eurokrise.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow (l) und seine US-Kollegin Hillary Clinton (r) auf der Sicherheitskonferenz in München (Foto: rtr)

Lächeln tapfer gegen eine drohende Eiszeit an: Die Außenminister Lawrow und Clinton

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat eindringlich vor einer Insolvenz Griechenlands und einem Auseinanderbrechen der Eurozone gewarnt. In einem solchen Fall würde es zu kaum vorstellbaren Kollateralschäden kommen, sagte Ackermann auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er warnte insbesondere vor einer Ansteckungsgefahr auf andere Länder und betonte: "Es geht nicht nur um Griechenland, sondern um Europa. Es geht darum, ob Europa zusammen bleibt und zusammensteht." Ein vereintes Europa liege auch im Interesse nachfolgender Generationen, sagte der scheidende Vorstandsvorsitzende von Deutschlands größtem Bankhaus.

Die Schuldenkrise ist eine ernste Gefahr für Europa

Tagungsraum der Münchner Sicherheitskonferenz 2012 (Foto: dapd)

Ungewöhnlich viele Themen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2012

Auch der SPD-Politiker Peer Steinbrück warnte vor einer tief greifenden Erosion oder sogar einem "Kollaps" des europäischen Währungssystems. Verbunden damit wäre eine sicherlich nicht gewollte "politische Renationalisierung", sagte der frühere Finanzminister auf der Sicherheitskonferenz. Diesen Trend zu verhindern, werde auch Deutschland viel Geld kosten.

Italiens Regierungschef Mario Monti sieht die Eurozone bereits auf einem guten Weg. Man habe es fast geschafft: "Wir bewegen uns auf eine Lösung der Krise in der Eurozone zu", sagte Monti und ermahnte die Euro-Staaten, sich nicht vom Rest Europas abzukoppeln.

Drohende neue Eiszeit zwischen Ost und West

Im Streit um die Raketenabwehr in Europa, der vor allem ein Streit zwischen Washington und Moskau ist, zeichnet sich keine Lösung ab. Russlands Außenminister Sergej Lawrow ließ freundlich wissen, dass sich nichts bewegen werde - weder jetzt noch in überschaubarer Zukunft. Und dabei geht es nicht allein um ein militärisches Projekt, sondern um das Verhältnis der beiden Supermächte und um eine drohende neue Eiszeit zwischen Ost und West.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) rechnet aber schon nach der russischen Präsidentenwahl im März mit substanziellen Fortschritten. Das derzeitige Verhalten Russlands sei dem Kalender geschuldet, sagte de Maizière in München. Er habe den Eindruck, dass Moskau nach der Wahl Verhandlungen mit der US-Regierung über die Raketenabwehr anstrebe. Russland wolle das nicht in irgendwelchen NATO-Gremien beraten: "Russland will mit Amerika auf einer Ebene verhandeln."

Clinton geht auf die Europäer zu

Die Sorgen der Europäer angesichts einer strategischen Neuausrichtung der amerikanischen Verteidigungspolitik, versuchte US-Außenministerin Hillary Clinton zu zerstreuen: "Europa ist und bleibt der erste und wichtigste Partner der Vereinigten Staaten", betonte sie. Präsident Barack Obama hatte angekündigt, sein Land näher an den asiatisch-pazifischen Raum zu führen. Zudem zieht die US-Armee Soldaten aus Europa ab.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta trifft auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein (Foto: dapd)

Kommt mit klarer Ansage: Leon Panetta

US-Verteidigungsminister Leon Panetta stellte klar, dass Washington ungeachtet der Finanzkrise auch sichtbare finanzielle Anstrengungen der europäischen Partner in der Verteidigungspolitik erwartet. Er forderte weitere Investitionen Europas in die Streitkräfte. Eine engere militärische Zusammenarbeit dürfe "keine Entschuldigung für weitere Kürzungen der Militäretats" sein.

rb/gmf (afp, dapd, dpa, rtr)

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