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Europa

"Die Wahrung der Menschenrechte ist gefährdet"

Der neue Menschenrechtskommissar des Europarats Thomas Hammarberg warnt vor einer Bedrohung der Menschenrechte durch den Kampf von Regierungen gegen den Terrorismus.

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Thomas Hammarberg: Ich werde auch über die Menschenrechtslage in Deutschland berichten

DW-WORLD: Welche Pläne haben Sie für Ihre Amtszeit als Menschenrechtskommissar?

Thomas Hammerberg: Ein Schwerpunkt wird der Schutz der Menschenrechte in Zeiten des Terrorismus sein, denn die Wahrung der Menschenrechte ist sehr gefährdet, wenn Regierungen gegen Terrorismus vorgehen. Es gibt auch viel zu tun, um zum Beispiel Menschen mit Behinderungen umfassende Menschenrechte zu gewährleisten. Ein weiteres dringendes Thema ist die Behandlung der Roma in einigen europäischen Ländern.

Was werden Sie anders machen als Ihr Vorgänger?

Er hat eine hervorragende Arbeit geleistet und es gilt vor allem, weiterzuführen, was er begonnen hat. Er hat 35 der 46 Mitgliedsstaaten des Gebietes des Europarats besucht und Gutachten verfasst. Ich werde in die noch ausstehenden Länder reisen - Deutschland ist eines davon - und über die Menschrechtslage dort berichten. Anschließend werde ich die von meinem Vorgänger bereisten Länder besuchen und Gutachten darüber verfassen, inwiefern unseren Empfehlungen nachgegangen wurde.

Hat ein Menschenrechtskommissar überhaupt Macht?

Er hat eine gewisse Macht, wenn er sich in jedem Land vor allem mit den Nichtregierungsorganisationen und den Ombudspersonen oder dem Menschenrechtskommissar auf nationaler Ebene in Verbindung setzt. Der dritte Kontaktpunkt sind natürlich die Medien. Diese drei zusammen spielen eine bedeutende Rolle. Es ist meine Intention, stärker mit ihnen zusammenzuarbeiten und ihre Arbeit zu unterstützen. Auf diese Weise kann der Menschenrechtskommissar mehr sein als eine symbolische Figur in Straßburg.

Wo sehen Sie die größten Probleme für Ihre Aufgabe?

Ich denke, dass dies zur Zeit die Fremdenfeindlichkeit in Europa ist. Die Menschen scheinen Angst vor Fremden zu haben und Minderheiten gegenüber misstrauisch zu sein. Dies ist ein Warnsignal und ich hoffe, dass ich mit meiner Arbeit zeigen kann, dass solche Gefühle nicht gerechtfertigt sind. Es ist wichtig, dass alle Menschen in allen Gesellschaften volle Menschenrechte haben. So kann keine Kluft in der Gesellschaft entstehen, durch die Menschen sich ausgeschlossen fühlen könnten und vielleicht sogar Feindseligkeit gegenüber dem Land entwickeln, in dem sie leben.

Was wurde durch das Amt des Menschenrechtskommissars erreicht?

Vor allem existiert jetzt eine Anerkennung innerhalb aller Regierungen, dass die Menschenrechte ein wichtiges Thema sind, dass sie auf die politische Agenda gesetzt werden müssen und nicht mehr ignoriert werden können. Wenn wir demonstrieren können, dass es Probleme gibt und uns dabei auf gut und unabhängig recherchierte Fakten beziehen, dann haben wir automatisch eine Diskussion mit den Regierungen. Mein Vorgänger hat einen direkten Dialog mit den meisten Regierungen in Europa geführt, so dass er den Machthabern direkt seine Empfehlungen vermitteln konnte.

Lesen Sie im zweiten Teil: Thomas Hammarberg zur Lage in Russland und den Aktivitäten der Nachrichtendienste.

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