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Politik

"Die Wahrheit heilt"

Zwischen April und Juni 1994 wurden in Ruanda bis zu einer Million Menschen ermordet. 90.000 Angeklagten wird deshalb der Prozess wegen Völkermordes gemacht werden. Vor Laienrichtern auf dem Dorfplatz.

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Mitglieder eines Laiengerichtes

"Die Wahrheit heilt. Wenn wir sagen, was wir gesehen haben, wenn wir sagen, was wir getan haben, wird das unsere Wunden heilen." Mit Sprüchen wie diesen werben in Ruanda Plakate für kommunale Laiengerichte. Vor so genannten Gacacas sollen sich die Angeklagten des Völkermordes von 1994 verantworten. 260.000 Ruander wurden dafür in Kursen über anderthalb Tage zu Richtern geschult. Seit Juni 2002 laufen Pilotprojekte mit ersten Prozessen. Derzeit sind die knapp 800 Tribunale noch in der Probephase. Langfristig sollen mehr als 8000 Gacaca-Gerichte das ganze Land überziehen. Mit etwa 90.000 Häftlingen sind die Gefängnisse bereits völlig überfüllt, dabei sind noch längst nicht alle Täter identifiziert.

"Eine Art Naturkatastrophe"

Zehn Jahre sind seit den Massakern in Ruanda vergangen. Die UNO rief deshalb weltweit zu zwei Schweigeminuten an diesem Mittwoch (7.4.2004) um 12 Uhr auf. Bis zu einer Million Menschen starben von April bis Juni 1994 in dem zentralafrikanischen Staat. Nachdem Hutu-Staatschef Juvénal Hayarimana bei einem ungeklärten Flugzeugabsturz am 6. April ums Leben gekommen war, übernahm die Hutu-dominierte Armee die Macht und leitete die Ausrottung der Tutsi-Minderheit im Lande ein. Neben dem Militär beteiligten sich viele Hutu-Bewohner an den Verbrechen. "Die Zahl der Toten und die Geschwindigkeit des Genozids lässt Beobachter von einer Art Naturkatastrophe sprechen", sagt Alison Des Forges von Human Rights Watch (HRW). "Doch es waren Menschen, die töteten und die bestraft werden müssen", sagt die Ruanda-Expertin der Menschenrechtsorganisation. Im Oktober 2002 veröffentlichte sie die deutsche Übersetzung ihres Berichts zu den Geschehnissen in dem Land.

Der Völkermord endete, als Tutsi-Rebellen der RPF (Ruandische Patriotische Front) Ruanda eroberten und das Militärregime der Hutu im Juli 1994 nach Zaire floh. Heute will Ruanda versuchen, einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen. Der Krieg mit den Hutu wurde offiziell beendet. Im Mai 2003 stimmte die Mehrheit der Ruander für eine neue Verfassung, im Herbst fanden Wahlen statt. Versöhnung sollen die Landgerichte oder Gacacas bringen.

Fünf Jahre bis lebenslänglich

Jede Gemeinde wählt dazu Laienrichter, die in Anwesenheit der Gemeinde über die Angeklagten urteilen. Die Verbrechen wurden in vier Kategorien eingeteilt, die von Plünderung bis zu schwerer Folter und Völkermord reichen. Das Strafmaß liegt zwischen fünf Jahren und lebenslänglich. Für die schwerste Kategorie von Verbrechen sind jedoch nicht die Gacacas zuständig, sondern der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda in der tansanischen Stadt Arusha.

"Die Wahrheit heilt", heißt es auf den Plakaten, doch Karekezi Berchmans ist skeptisch. Der Grundschullehrer ist einer der Laienrichter in seinem Dorf nahe der ruandischen Hauptstadt Kigali. "Die Wahrheit zu finden, ist nicht leicht", meint der fast 50-Jährige. Viele Überlebende hätten Angst, die Täter von damals öffentlich zu beschuldigen. Oft wohnen sie wie damals im gleichen Viertel. Man kennt sich.

Ahndung in Tatortnähe

So zweifelhaft die Idee von Laiengerichten angesichts von Völkermord auch scheint, für Gerd Hankel vom Hamburger Institut für Sozialforschung (HIS) sprechen einige Gründe dafür: Gacacas sorgen für eine Ahndung der Verbrechen in Tatortnähe. Die Opfer haben die Möglichkeit zu berichten, was ihnen geschehen ist. Und angesichts der großen Zahl von Angeklagten bräuchten normale Gerichte über 100 Jahre, um über alle Inhaftierten zu verhandeln.

Doch neben der Laienhaftigkeit gibt es weitere Probleme mit den Gacaca-Prozessen: Wer ein Verbrechen zugibt, wird aus dem Gefängnis entlassen. Zudem muss man bei einem Geständnis weitere Beteiligte nennen, was zu falschen Beschuldigungen führt. Ruandische Juristen schätzen, dass 20 Prozent der Inhaftierten unschuldig sind. "Die Gacacas werfen viele Fragen auf, aber wir haben keine Alternativen", sagt der Jurist Hankel vom HIS.

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