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Ostmitteleuropa

"Die Wahlsieger werden es schwer haben"

– Kommentar von PESTER LLOYD zu den bevorstehenden Wahlen in Ungarn

Budapest, PESTER LLOYD, 2.4.-8.4.2002, deutsch

Wahlen werden von Politikern gerne als entscheidend bezeichnet. Der vierte Urnengang seit der Wende in Ungarn wird vermutlich wirklich entscheidend.

Sollte das seit 1998 regierende konservative Wahlbündnis von Fidesz-MDF bestätigt werden, wird die Entwicklung der letzten vier Jahre verstärkt fortgesetzt. Niemand kann behaupten, dass Ungarn in diesem Zeitraum nicht beträchtlich weiter vorangekommen ist. Das Wirtschaftswachstum lag bei 4-5 Prozent jährlich, die Zahl der Beschäftigten nahm zu, die Reallöhne wurden beachtlich erhöht. Auch wenn all das vorwiegend den weiter gestiegenen Investitionen aus dem Ausland, der Leistung der ansässigen internationalen Unternehmen zu verdanken ist, wuchsen auch die einheimische Mittelklasse und deren Anteil.

Die Fidesz-Regierung stützt sich bewusst auf diese und fördert sie, durch öffentliche Aufträge ebenso wie mit der Sozialpolitik. Dafür wird politische Treue verlangt, und das bringt uns zu der Kehrseite der Medaille. Der größte Fehler dieser Politik ist wahrscheinlich die weitgehende Polarisierung der Gesellschaft.

Die Jungdemokraten, die allein aus Altersgründen nicht am Regime vor der Wende beteiligt sein konnten, machten sich (fast ein Jahrzehnt danach) bewusst an den Aufbau einer neuen Gesellschaft. Neuer Regierungsapparat, neue Institutionen. Alle, die treu mitmachen wollen, sind willkommen, während der politische Gegner bereits als eine Art Feind der Nation dargestellt wird. Bedenklich, wenn man sich daran erinnert, dass die Sozialisten und die Liberalen 1998 mehr Stimmen erhielten als die Konservativen.

"Hätten Sie gefälligst eine Revolution gemacht", sagte seinerzeit Premier Jozsef Antall, als viele beklagten, dass es nach der Wende nicht zu entscheidenden Änderungen kam und Funktionäre des alten Regimes nicht zur Verantwortung gezogen wurden.

Die Wende war jedoch bekanntlich ein historischer Kompromiss: friedlicher Übergang, dafür reine Weste für die Verantwortlichen. Die Jungdemokraten scheinen nun diese Revolution still vollziehen zu wollen. Zwar bestimmt das (großteils ausländische) Privatkapital die Wirtschaft, doch lässt sich mit öffentlichen Geldern viel machen. Der öffentliche Dienst beschäftigt Hunderttausende, die Sozialpolitik, das Justiz-, das Bildungswesen und das kulturelle Leben bieten breite Möglichkeiten für eine aktivistische Politik der Regierungspartei. Diese ist eine betont national-konservative, christliche, die zu etlichen Traditionen Ungarns aus der Zwischenkriegszeit zurückkehren möchte.

Die Sache der 3,5 Mio. Ungarn jenseits der Grenzen ist ein nationales Anliegen, doch haben die zuweilen unbedachten Schritte der Regierung zu starken Spannungen mit manchen Nachbarstaaten und zu einer gewissen Unruhe in der EU und in der NATO geführt.

Diese Innen- und Außenpolitik stehen in Ideologie und Praxis diametral gegen die der Opposition: gegen die neugeborenen Sozialdemokraten der MSZP und die Liberalen des SZDSZ. Beide große Lager haben sich in einem Ausmaß verfeindet, dass seit langem kein Dialog mehr stattfindet. Der Fidesz hofft, mit einem erneuten Sieg die Macht auf lange Sicht zu erringen und eine totale Abrechnung mit der Vergangenheit bewerkstelligen zu können.

Die MSZP hat diese den Interessen des Landes auch Schaden zufügende Politik zwar kritisiert, doch wenig überzeugende Gegenargumente aufbringen können. Die große Oppositionspartei versäumte eine Erneuerung, eine überzeugende Abrechnung mit der Vergangenheit und den Generationswechsel. Sie besitzt keine Propaganda-Maschinerie wie die Regierung - aber auch keine überzeugenden Pläne für die versprochene "soziale Wende." Ihr überraschender Sieg 1994 basierte auf der Enttäuschung der Wähler, dass die Wende statt Reichtum Armut gebracht hatte.

Auch heute sind noch Millionen enttäuscht: Arme, Arbeitslose, Rentner, aber auch schäbig bezahlte Arbeiter, Lehrer, Ärzte und viele andere. Millionen Bürger wurden auch von der bewusst ausgrenzenden, ungeduldigen, die Nation spaltenden Politik der Jungdemokraten desillusioniert.

Es ist eine offene Frage, wie sich die Wähler bei einer Wahl entscheiden werden, die allem Anschein nach sehr knapp ausgehen wird.

Welches der beiden großen Lager auch immer die Mehrheit erhält, die Wahlsieger werden es schwer haben - weil eben jeder Zweite anders denkt. Eine große Koalition, die das Land - zumindest vorübergehend - zum von der großen Mehrheit gewünschten inneren Frieden, zur Vollendung der Wende und zur EU-Integration wirklich brauchen würde, wird von beiden Seiten ausgeschlossen. Das Glück, ihr Land seinerzeit so aufblühen zu lassen, hatten in den 50er Jahren wiederum nur die Österreicher. (ykk)

  • Datum 05.04.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/23qL
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