Tunesien
26. Oktober 2009
Niemand hat etwas anderes erwartet: Zine el Abidine Ben Ali ist und bleibt der absolute Herrscher von Karthago. Seine Partei dominiert das Parlament, er selbst hat knapp 90 Prozent der Stimmen erhalten. Noch immer ein astronomisches Traumergebnis – aber doch das schlechteste für Ben Ali. Das könnte diesmal allerdings weniger an der mangelnden Zustimmung liegen, als an der Tatsache, dass einer seiner weitgehend unbekannten Mitbewerber dem Dauerpräsidenten besonders nahesteht und als sein Stimmenfänger gilt: Mohamed Bouchiha von der Partei der Volkseinheit: "Wir stehen hinter dem Reformprogramm von Präsident Ben Ali. Deswegen konnten wir frei an der Wahl des Präsidenten und des Parlaments teilnehmen", sagt Mohamed Bouchiha.
Der Wirtschaftswunderknabe
Ben Ali hatte im Wahlkampf versprochen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und das Pro-Kopf-Einkommen um 40 Prozent zu steigern. Bereits jetzt steht sein Land im Vergleich zu anderen Maghreb-Staaten bestens da: Die Wirtschaft wächst, Ben Ali gilt als Wirtschaftswunderknabe, Tunesien als "Pol der Stabilität" im Maghreb. Es hat ein Freihandelsabkommen mit der EU abgeschlossen und ist Frankreichs Lieblingspartner für das ehrgeizige Projekt der Mittelmeerunion. Doch der Preis dafür ist hoch – Ben Ali hat Tunesien in einen Polizei- und Überwachungsstaat verwandelt, der kritische Stimmen mit aller Macht unterdrückt, und in dem Kontrolle und Ordnung mehr gelten als demokratische Grundsätze. Oppositionspolitiker kritisieren die Wahl als Maskerade und sprechen von Betrug. "Ich habe diesen Wahlverlauf sehr genau beobachtet und ich sehe die Unregelmäßigkeiten ganz genau", sagt der Ex-Kommunist Ahmed Brahim, Ben Alis einzig wirklicher Gegenspieler auf verlorenem Posten. "Ich weiß, dass unser Land etwas besseres verdient hat, vor allem unsere Jugend; mir ist klar, dass die Tunesier genau sehen, was hier vor sich geht, und ich spüre, dass sie sich nicht länger als Stimmvieh behandeln lassen wollen."
Präsident für immer?
Manche Spötter nennen Präsident Ben Ali "Ben à vie", also Präsident auf Lebenszeit. Allerdings dürfte sein fünftes Mandat zumindest theoretisch nun auch sein letztes sein, denn die Verfassung erlaubt nur fünf Amtszeiten in Folge und begrenzt das Alter des Staatschefs auf 75 Jahre. Sollte Ben Ali dann nicht selbst den Platz räumen, könnte es ihm vielleicht so ergehen wie seinem Vorgänger Habib Bourguiba. Den hatte Ben Ali, damals Premierminister, wegen Altersschwäche abgesetzt.
Autor: Alexander Göbel
Redaktion: Christine Harjes