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Aktuell Amerika

Die Waffenlobby schießt scharf

US-Präsident Obama weiß, dass er nach Newtown handeln muss. Doch sein Vize Biden biss bei einem Treffen mit der National Rifle Association einmal mehr auf Granit. Sie will weiter Frieden schaffen mit noch mehr Waffen.

US-Vizepräsident Joe Biden (li.) bei Gesprächen zum Waffenrecht im Weißen Haus

Joe Biden

Die Verhandlungen von Vizepräsident Joe Biden mit führenden Vertretern der Waffenlobby im Weißen Haus, führten nicht zu konkreten Ergebnissen. Ein Vertreter der National Rifle Association (NRA), der Lobby für Schusswaffen, erklärte: "Wir waren enttäuscht, wie wenig dieses Treffen damit zu tun hatte, unsere Kinder zu schützen". Stattdessen sei es darum gegangen, amerikanisches Recht zu attackieren. Laut amerikanischer Verfassung hat jeder Bürger das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen. Aus dem Weißen Haus wurden das Meeting nicht kommentiert. Biden hatte sich mit Repäsentanten der NRA und weiteren Pro-Schusswaffen-Lobbyisten getroffen, um über mögliche Änderungen der Waffengesetze zu verhandeln.

Wieder Amoklauf an Schule

Sanitäter transportieren einen Schüler, der bei der Schießerei an der San Joaquin Valley Highschool in Taft, Kalifornien, verletzt wurde (Foto: dapd)

Sanitäter transportieren einen Schüler, der bei der Schießerei an der San Joaquin Valley Highschool in Taft, Kalifornien, verletzt wurde (Foto: dapd)

Wie dringend das Thema von der Regierung behandelt werden muss, zeigte sich noch am gleichen Tag. In einer Schule in dem kleinen kalifornischen Örtchen Taft schoss ein 16-Jähriger auf seine Mitschüler. Der Junge konnte von einem Lehrer und einem Schulaufseher dazu überredet werden die Waffe niederzulegen, bevor Schlimmeres geschah. Ein Schüler kam schwer verletzt ins Krankenhaus, getötet wurde niemand.

Nach dem verheerenden Amoklauf an einer Schule in Newton im Bundesstaat Connecticut Mitte Dezember, bei dem 20 Kinder und sechs Erwachsene getötet wurden, machte Präsident Barack Obama eine Verschärfung der Waffengesetze zur Chefsache. Vizepräsident Biden beauftragte er, Vorschläge zu erarbeiten. Die Regierung hatte Einschränkungen für die Verwendung großer Magazine und eine schärfere Überprüfung von Waffenkäufen in Erwägung gezogen.

NRA sagt Regierung den Kampf an

Anstelle von stärkeren gesetzlichen Regelungen, hatte die NRA für den bewaffneten Schutz von Schulen plädiert. Nach dem Gespräch kündigte sie an: "Wir werden es nicht zulassen, dass gesetzestreuen Waffenbesitzern die Schuld für die Taten von Kriminellen und Wahnsinnigen zugeschoben wird."

Auf Youtube rief im Vorfeld der Gespräche ein Schusswaffenverfechter zum bewaffneten Widerstand gegen mögliche Einschränkungen auf. "Wenn diese Änderungen kommen, wird das einen Bürgerkrieg auslösen, und ich freue mich den ersten Schuss abzugeben", erklärte James Yeager, der Vorsitzende von Tactical Response, einem Anbieter von Waffentrainingskursen.

Obama hält Kurs

Doch Obama scheint es mit der Verschärfung des Waffenrechts ernst zu sein. Der von ihm beauftragte Biden war 1994 als Mitglied des Justizausschusses des Senats mitverantwortlich für die Einführung eines Gesetzes, das die die Produktion von bestimmten halbautomatischen Schusswaffen sowie den Besitz von Waffen mit großen Magazinen verbot. Das Regelung ist seit 2004 außer Kraft.

Unterdessen wurde der Angeklagte im Fall des Massakers bei einer Batman-Premiere in Aurora, James Holmes, für zurechnungsfähig befunden. Damit muss er sich der Anklage des Mordes an 12 Menschen stellen. Der mutmaßliche Täter hatte vergangenen Sommer in einem Kino im Bundesstaat Colorado ein Dutzend Menschen getötet und 58 verletzt, als er mit mehreren Schusswaffen den Kinosaal stürmte.

il/gmf (afp, dpa, rtr) i