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Aktuell Nahost

Die Waffen in Syrien schweigen - vorerst

Nach fast fünf Jahren Bürgerkrieg mit mehr als 250.000 Toten ist in Syrien eine Waffenruhe in Kraft getreten. Zugleich gab der UN-Sondergesandte de Mistura einen Termin für die Fortsetzung der Friedensgespräche bekannt.

Eine Marktstand kurz vor Beginn der Feuerpause in der umkämpften Millionenstadt Aleppo (Foto: Getty)

Eine Marktstand kurz vor Beginn der Feuerpause in der umkämpften Millionenstadt Aleppo

Nach Beginn der Feuerpause im Bürgerkriegsland Syrien hat an den meisten Fronten nach Angaben von Beobachtern Ruhe geherrscht. Der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, erklärte: "Nach Mitternacht (Ortszeit) haben wir keinen Beschuss oder Kämpfe in Hama, Homs, Latakia und einigen Gebieten um Aleppo sowie in Daraa registriert." Auch russische Kampfflugzeuge seien nach Mitternacht nicht am Himmel gewesen.

Vor Mitternacht hatte es noch heftige Gefechte und Beschießungen in der Region Daraja außerhalb von Damaskus gegeben, sagte Rahman der Deutschen Presse-Agentur. Die syrischen Streitkräfte hatten erklärt, Daraja sei von der Feuerpause ausgenommen, weil dort Kämpfer der Al-Nusra-Front, einem Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida, operierten. Oppositionsgruppen widersprachen dieser Darstellung. Die Angaben der oppositionsnahen Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien sind von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen.

Ein russischer Kampfjet über einer syrischen Luftwaffenbasis (Foto: dpa)

Ein russischer Kampfjet über einer syrischen Luftwaffenbasis

Die USA und Russland hatten sich Anfang der Woche auf die Feuerpause geeinigt. Die Regierung, das in der saudischen Hauptstadt Riad ansässige Hohe Verhandlungskomitee (HNC) der Regimegegner und rund 100 Milizen haben der Waffenruhe zugestimmt. Ausgenommen von ihr sind die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und die Al-Nusra-Front.

Testfall für weitere Friedensgespräche

Die Waffenruhe soll den Weg für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche am 7. März ebnen. Dieses Datum teilte UN-Sondervermittler Staffan de Mistura dem Weltsicherheitsrat kurz vor Inkrafttreten der Waffenruhe mit. Voraussetzungen für die Fortsetzung der Friedensgespräche seien, dass die Feuerpause eingehalten werde und dass weitere Hilfslieferungen ermöglicht würden, gab de Mistura an. Die jüngsten Gespräche in Genf waren Anfang Februar ohne einen neuen Termin beendet worden.

Der UN-Sondergesandte für Syrien Staffan de Mistura (Foto: Reuters)

Der UN-Sondergesandte für Syrien Staffan de Mistura

Bisherige Pläne für einen Weg aus dem Konflikt in Syrien sehen eine Übergangsregierung, die Erarbeitung einer neuen Verfassung und Neuwahlen vor. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete den geplanten Friedensprozess als "schwierig". Auch die türkische Regierung äußerte sich skeptisch.

Der UN-Sicherheitsrat forderte die Konfliktparteien am Abend zur Einhaltung der Waffenruhe auf. Eine von Russland und den USA eingebrachte entsprechende Resolution nahm das Gremium einstimmig an. Darin wurde erneut eine "Einstellung der Kampfhandlungen" verlangt.

Die Waffenruhe wird nach Erwartungen des russischen Militärs nur in sechs sehr kleinen Gebieten Syriens gelten. Experten des kritischen Moskauer Internetportals Conflict Intelligence Team bezogen sich auf ein Video des russischen Verteidigungsministeriums vom Mittwoch, in dem die entsprechende Karte eingeblendet wurde.

In den Tagen vor dem Beginn der Feuerpause gab es massive Zweifel, ob die Waffenruhe hält. Regimegegner äußerten die Befürchtung, das Regime und seine Verbündeten könnten Angriffe auf Terrorgruppen nutzen, um gegen moderatere Milizen vorzugehen, denn mehrere Milizen haben ihre Stellungen in der Nähe der von der Feuerpause ausgenommenen Al-Nusra-Kämpfer. Es ist innerhalb kurzer Zeit der zweite Versuch, die Gewalt nach fünf Jahren Bürgerkrieg zu beenden. Ein erster Termin für eine Feuerpause war in der vergangenen Woche ausgelaufen, ohne das die Gewalt endete.

stu/pab (afp, dpa)

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