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Politik

Die "Wählbarkeit" zählt

"We’re all Republicans now": "Wählbarkeit" dominiert die demokratischen Vorwahlen in den USA. Wählbar ist, wer unter dem Demokraten am republikanischsten agiert. USA-Experte Thomas Greven kommentiert.

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Seit John F. Kennedy ist kein Demokrat aus dem Norden der USA Präsident geworden. Im November 2004 könnte wiederum ein JFK aus Massachusetts diese Regel brechen. Zwar ist noch nichts entschieden, doch hat Senator John F. Kerry seine für manche überraschende Favoritenrolle durch Siege bei bisher zwölf von 14 Vorwahlen bestätigt. Bei den Wahlen am Dienstag bewies Kerry, dass er sich auch in den Südstaaten durchsetzen kann, obwohl zwei wichtige Konkurrenten, Wesley Clark und John Edwards, aus dieser Region stammen.

In den Umfragen hatte lange der ehemalige Gouverneur des Staates Vermont, Howard Dean, vorne gelegen. Dieser schien mit seiner eindeutig ablehnenden Positionierung zur Außenpolitik der Bush-Regierung eine geradezu elektrisierende Wirkung auf die Demokratische Parteibasis zu haben und verstand es, diese mehr als andere zu mobilisieren. Dabei war er sozial- und innenpolitisch nicht eindeutig als Linker identifizierbar – nach den negativen Erfahrungen mit der Nominierung des Vietnamkriegsgegners Eugene McCarthy, der gegen Präsident Richard Nixon haushoch verlor, hätte er dann nie eine Chance gehabt.

Je republikanischer, desto wählbarer

Einen anderer Trend wird ein neuer "JFK" Kerry also nicht brechen: Je republikanischer der Herausforderer, desto größer seine – vor allem von den Medien behauptete und dadurch öffentlich breit wahrgenommene – "Wählbarkeit" gegenüber dem amtierenden Präsidenten in der Hauptwahl und damit seine Siegchancen schon in den Vorwahlen.

"Wählbarkeit" ist traditionell wichtig, weil nach dem relativen Mehrheitswahlrecht der USA Stimmen für unterlegene Kandidaten als verschenkt erscheinen: Nur der Sieger zählt und auf Seiten des Siegers möchten viele sein. Dass Wählbarkeit und Siegchancen aber so eng an politische Positionierungen der Kandidaten geknüpft sind, die letztlich als republikanisch beschrieben werden können, beruht auf fundamentalen Verschiebungen in der politischen Landschaft der USA.

Südstaaten spielen große Rolle

Durch eine "Southernization" zunächst der Republikanischen Partei und dann fast der gesamten US-Politik dominieren wesentliche Aspekte der politischen Kultur des alten Südens der USA, was und wie in Washington und anderswo diskutiert und entschieden wird. Diese politische Kultur ist von einer Religiösität geprägt, deren fundamentalistische Auswüchse bekannter sind als ihre wesentlich wirkmächtigeren nicht-kontroversen Anteile. Ohne wenigstens rhetorischen Bezug auf Gott und Familienwerte ist in der amerikanischen Politik kaum ein Blumentopf zu gewinnen.

Ein sich patriotisch gebender Militarismus erfordert in ähnlicher Weise zumindest Lippenbekenntnisse bezüglich der unvergleichlichen Führungsrolle der USA und der unbedingten Unterstützung der Truppen. Vor allem die im Süden dominante Philosophie eines schwachen Niedrigsteuerstaates, der den Markt gewähren lassen soll, und dessen entsprechend geringen sozialpolitischen Leistungen eine begrüßenswerte Kultur der Selbstverantwortung fördern, prägt die politischen Auseinandersetzungen in den gesamten USA.

Minderheiten und Nichtwähler

Doch wehren sich nicht die von dieser Politik negativ Betroffenen, z. B. an der Wahlurne? Wiederum vor allem im Süden der USA (aber nicht nur dort) gibt es eine lange Tradition der aktiven Exklusion von Wahlberechtigten aus armen Schichten und ethnischen Minderheiten (insbesondere der Afroamerikaner), welche noch heute dazu beiträgt, dass der Anteil der Nichtwähler regelmäßig bei über 50 Prozent liegt.

Die von den Medien beförderte schnelle Konzentration auf Kandidaten mit Siegchancen schon in den Vorwahlen, wo sich nur die politisch Engagiertesten beteiligen, führen in Hauptwahlen dann meist zur Alternative, zwischen zwei Kandidaten nur das geringere Übel wählen zu können. In anderen Fällen beeinflusst ein "Third-Party Spoiler" genannter Kandidat einer kleineren Partei die Wahlen zugunsten eines der beiden Hauptkandidaten (so Ross Perot 1992 zugunsten Clintons und Ralph Nader 2000 zugunsten George W. Bushs – in beiden Fällen lag die numerische Mehrheit der Wähler ideologisch eher bei den Unterlegenen).

Beides verstärkt wiederum die Entfremdung der Nicht-Wähler, die ihre Stimme als verschenkt ansehen. Für andere wird die traditionelle Konzentration auf die Siegchancen eines Kandidaten wieder in den Vordergrund gerückt – so hat der Filmemacher und Autor Michael Moore im Wahlkampf 2000 noch entschlossen den Grünen Ralph Nader unterstützt; jetzt aber hatte er sich dem ehemaligen General Wesley Clark zugewendet, dem er schlicht die meisten Chancen ausrechnete, Bush abzulösen. Weil sich diese Logik bei denen durchsetzt, die überhaupt wählen gehen, ist mit einer fundamentalen Kurskorrektur in der amerikanischen Politik auch dann nicht zu rechnen, wenn George W. Bush tatsächlich abgelöst wird. Dr. Thomas Greven ist wissenschaftlicher Assistent am John F. Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der FU Berlin. Er arbeitet zur Zeit an einem Buch über die Republikanische Partei in den USA.

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