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Politik

"Die verlogene Haltung der EU wird deutlich"

Themenbild Pro und Contra (Grafik: DW)

5.000 Flüchtlinge aus Tunesien und Ägypten sind für die winzige Insel Lampedusa vielleicht ein kurzfristiges Drama. Für das reiche Italien mit seinen fast 60 Millionen Einwohnern sind diese Menschen sicher keine Welle oder gar ein Ansturm, wie viele Politikern jetzt sagen. Die Zahl der Menschen, die über das Mittelmeer nach Italien fliehen konnten, ist in den letzten zwei Jahren stark zurückgegangen, weil die Despoten in Nordafrika auf Wunsch der Europäischen Union hin, ihre Grenzen besser abriegelten.

Italien ist also keineswegs überlastet. Den Notstand fordert der ausländerfeindliche Innenminister Maroni nur aus innenpolitischen Gründen. Sollte die Zahl der Flüchtlinge größer werden, dann muss die EU darüber sprechen, je nach Größe der Mitgliedsländer Quoten für die Aufnahme dieser Menschen einzurichten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagt, er habe damit nichts zu tun, weil allein die Länder zuständig sind, in die die Flüchtlinge zuerst kommen. Diese Haltung ist zutiefst unsolidarisch.

Die EU verspricht seit Jahren eine bessere Einwanderungspolitik und Hilfen für die Herkunftsländer. Doch das alles geht viel zu langsam voran. Die Menschen klopfen jetzt an unsere Tür, also müssen wir sie zunächst erst einmal aufnehmen. Die allermeisten Tunesier werden keine Flüchtlinge nach den Standards der Vereinten Nationen sein, weil sie nicht aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden. Sie fliehen vor wirtschaftlicher Not. Deshalb ist es höchste Zeit ein geordnetes Einwanderungssystem für die EU zu schaffen, das diesen Menschen eine Arbeitsaufnahme ermöglicht. Im Moment werden sie als Illegale auf spanischen Feldern und auf italienischen Märkten ausgebeutet. Vier Millionen illegale Migranten leben in der EU. Das muss aufhören.

Die EU selbst sagt, dass die überalternden Gesellschaften Einwanderung brauchen. 20 Millionen Menschen in den nächsten zehn Jahren. Also muss man jetzt mit geordneter Einwanderung beginnen. Dann ist auch die Flucht mit Schlepperbanden nicht mehr nötig. Die Flüchtlinge aus Tunesien sind kein Ansturm. Sie machen die verlogene Haltung der EU zur Einwanderung deutlich.

Autor: Bernd Riegert

Redaktion: Michael Borgers

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