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Nahost

"Die USA wollen ein Übereinkommen mit Iran"

In Istanbul treffen sich diese Woche der Iran und die internationale Staatengemeinschaft, um über das iranische Atomprogramm zu verhandeln. Über die Erfolgsaussichten, hat DW-World Volker Perthes von der SWP befragt.

Volker Perthes (Foto: DPA)

Volker Perthes ist Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik

DW-World.de: Bislang haben Verhandlungen kaum etwas gebracht und in der iranischen Führung heißt es immer wieder, das Atomprogramm sei nicht verhandelbar. Warum dann diese Gespräche?

Volker Perthes: Es wird verhandelt werden und wenn man nicht verhandeln wollte, müsste man gar nicht erst nach Istanbul reisen. Die iranischen hohen Beamten und Politiker, die etwas mit dem Atomdossier zu tun haben, wissen sehr wohl, dass man mit den internationalen Mächten (Anmerkung der Redaktion: USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) reden wird. Aber natürlich wollen die Iraner eine Lösung haben, die ihren Interessen entspricht.

Frau Ashton, die EU-Außenbeauftragte, die diese Gespräche für die Europäer vorbereitet, hat gesagt, es müsse bei den Verhandlungen "um praktische Wege und glaubwürdige Möglichkeiten gehen, mit denen die Sorgen wegen der iranischen Atomambitionen" ausgeräumt werden könnten. Was hat man darunter zu verstehen?

Zum einen wäre es möglich, diesen Tausch von iranischem

Irans Präsident Ahmadinedschad (Foto: DPA)

Irans Präsident Ahmadinedschad hat bis Dato an der Urananreicherung festgehalten

angereichertem Uran gegen Brennstäbe für einen Forschungsreaktor, den es in Teheran gibt, noch einmal zu vereinbaren und konkret zu machen. Das hat man in Genf vor anderthalb Jahren schon einmal versucht, ist dann aber an der innenpolitischen Situation im Iran, an den Gegnern von Präsident Ahmadinedschad, gescheitert. Es gab kein Interesse an einem "Deal" mit dem Westen. Da sind die Bedingungen jetzt besser und es ließen sich vertrauensbildende Maßnahmen, die auch technisch sinnvoll wären, jetzt auf den Weg bringen. Wenn das gut läuft, wäre es danach sicher möglich, eine Art 'Roadmap' - eine Wegecharta - zu vereinbaren, in der es dann auch um Sanktionen oder andere gemeinsame Probleme, wie etwa die Lage in Afghanistan, gehen könnte.

Was hat sich denn an der innenpolitischen Situation im Iran in letzter Zeit verändert?

Die Kritiker Ahmadinedschads, die ihm vorgeworfen haben, durch einen "Deal" mit dem Westen die Interessen des Iran zu vernachlässigen, sind schwächer geworden. Das ist das Ergebnis verschiedener Dinge, unter anderem auch der Sanktionen, die Iran beendet sehen möchte, weil man nicht länger politisch isoliert sein will.

Aber in den USA plädiert man sogar für neue Sanktionen gegen den Iran und Israels Ministerpräsident Netanjahu behauptet sogar, Sanktionen könnten nur etwas bewirken, wenn sie mit der glaubhaften Androhung von militärischer Gewalt verbunden seien?

Israel ist ja nicht Teil der Mächte, die mit dem Iran verhandeln und das ist in diesem Falle auch gut so. Richtig ist, dass die Spannungen zwischen Iran und Israel hoch sind. Dies ist auch ein Grund für die USA und die Europäer, die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm fortzusetzen: Die Spannungen im Mittleren und Nahen Osten sollen reduziert werden, damit es nicht zu einer militärischen Konfrontation zwischen Israel und Iran kommt.

Welche Strategie verfolgen die USA?

Die USA sind der Überzeugung, dass es vor allem die Sanktionen sind, die den Iran jetzt in Istanbul verhandeln lassen. Und die ihn vielleicht auch zu einem ersten Arrangement mit dem Westen veranlassen könnten. Aber sie sind gleichzeitig auch bereit, ein Übereinkommen mit dem Iran zu finden. Ein Übereinkommen, das über das Atomprogramm hinausgeht und in dem man auch andere strittige Fragen behandelt. Das wird nicht von heute auf morgen gehen, aber es wäre natürlich gut, wenn es quasi im Schatten der offiziellen Verhandlungen bald auch bilaterale Gespräche zwischen dem Iran und den USA gäbe.

Das Gespräch führte Daniel Scheschkewitz

Redaktion: Diana Hodali

Volker Perthes ist Politikwissenschaftler und seit 2005 Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

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