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Nahost

Die USA müssen mehr Druck machen

Nach der gescheiterten Friedensmission von Colin Powell und der Kompromissbereitschaft Saudi-Arabiens müssen die USA Israel nun zu einem Frieden drängen, meint Peter Philipp.

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Dass Nahost-Diplomatie kein leichtes Unterfangen ist, dazu bedarf es besonders in letzter Zeit wohl kaum einer besonderen Bestätigung. US-Außenminister Colin Powell hatte als vorläufig letzter diese ernüchternde Erfahrung machen müssen. Er hatte den Nahen Osten ohne greifbares Ergebnis verlassen müssen und wenn er jetzt davon spricht, dass nun doch vorsichtige Fortschritte erzielt würden, dann überrascht solche Zuversicht.
Vermutlich sind die Worte Powells aber doch mehr als reiner Zweckoptimismus. Denn es tut sich eben doch einiges in Nahost. Nicht der „große Wurf“, aber doch kleine Schritte in die richtige Richtung. Wenn auch manchmal nach dem Strickmuster: Ein Schritt vor, zwei zurück.

So hat Israel seine Truppen aus den wichtigsten palästinensischen Orten abgezogen, dann aber glreich wieder neue Orte besetzt. So hat es zugestimmt, den de-facto-Hausarrest Yassir Arafats aufzuheben, ihm aber auch noch die letzten Autos zerstört, mit denen der Palästinenserführer sich hätte bewegen können. Als „Gegenleistung“ bereiten sich amerikanische wie britische Sicherheitsbeamte auf eine neue Aufgabe vor: Ein Gefängnis in Jericho zu übernehmen, in dem sie die Mörder des israelischen Ministers Rehavam Zeevi bewachen sollen.

Unterdes dauert die Belagerung der Geburtskirche in Bethlehem an, Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern haben aber bereits die Freilassung einiger der Eingeschlossenen gebracht und man rechnet mit einem baldigen Ende der für beide Seiten unrühmlichen Affäre. einem baldigen Ende der für beide Seiten unrühmlichen Affäre. Und schließlich die Frage des Flüchtlingslagers von Jenin: Nach tagelangem Gerangel über Zusammensetzung und Befugnisse der UN-Untersuchungskommission gibt es immer noch keine Entscheidung, aber sie wird ihre Arbeit wohl aufnehmen
müssen.

Die Kommission wird sicher keine Entlastung Israels produzieren, denn was in Jenin geschah, geht ganz offensichtlich weit über das hinaus, was als Teil des „Kampfes gegen den Terror“ akzeptabel wäre. Aber die Untersuchung dürfte doch wohl auch den Vorwurf entkräften, hier sei mutwillig ein Massaker verübt worden.

Das sind kleine, sehr kleine Schritte in Richtung auf eine Normalisierung. Aber zu mehr scheint der Nahe Osten gegenwärtig nicht in der Lage zu sein. Und selbst solch kleine Schritte sind manchen zu viel. So protestieren radikale Palästinensergruppen wie „Hamas“ und „Volksfront“ gegen Zugeständnisse von Seiten Arafats, und so wächst auch in nationalistischen Kreisen Israels die Sorge, dass der sonst so unnachgiebige Regierungschef Scharon sich nun vielleicht doch amerikanischem Druck zu beugen beginnt.

Nun wäre es bisher bestimmt übertrieben, von „Druck“ aus Washington zu sprechen. Aber es wird immer offensichtlicher, dass die USA immer ungeduldiger werden mit Scharon. Aus eigener Überzeugung oder auch aus innenpolitischen Gründen hatte George W. Bush den Premier bisher fast unbegrenzt gewähren lassen, immer mehr aber scheint er einzusehen, dass er die großzügig gezogenen Grenzen klarer definieren muss und es sich nicht erlauben kann, dass Scharon ihm auf der Nase herum tanzt.

Bush wird solches Scharon im direkten Gespräch vermitteln können, wenn dieser nächste Woche in Washington eintrifft. Und nachdem Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien die kleinen Schritte der letzten Tage begrüßt haben, wird Scharon es sich kaum erlauben können, diese Entwicklung zu stoppen.

  • Datum 30.04.2002
  • Autorin/Autor Peter Philipp
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  • Permalink http://p.dw.com/p/28Wt
  • Datum 30.04.2002
  • Autorin/Autor Peter Philipp
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