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Nahost

Die USA könnten zufrieden sein, der Nahe Osten kann es nicht

US-Außenministerin Rice hat ihre Friedenstour im Nahen Osten beendet. Das einzige konkrete Ergebnis ist ein Dreiertreffen mit Israelis und Palästinensern, allerdings noch ohne Datum. Eine Bilanz von Peter Philipp.

Rice und Mubarak sitzen da, auf Sofa und Sessel vor einer ägyptischen Flagge. Mubarak erklärt, Rice hört mit gefalteten Händfen zu.

Am Montag (15.1.2007) traf "Condi" den ägyptischen Präsidenten Mubarak

US-Außenministerin Condoleezza Rice könnte mit den Ergebnissen ihrer Nahostreise zufrieden sein: Zunächst einmal hat sie ein Dreiertreffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und dem israelischen Premier Ehud Olmert vereinbart und dann gelang es ihr, die Zustimmung acht wichtiger arabischer Staaten zur Irak-Strategie von Präsident Bush zu erlangen: Die Außenminister des Golf-Kooperationsrates, Ägyptens und Jordaniens stellten sich bei einem abschließenden Treffen mit Frau Rice in Kuwait demonstrativ auf die Seite Washingtons und begrüßten das amerikanische Engagement zur Beruhigung der Lage im Irak.

Mit den Wölfen heulen

Kann die US-Außenministerin nun aber wirklich zufrieden sein? Dies ist mehr als eine hypothetische Frage: Der israelisch-palästinensische Konflikt wartet unverändert auf neue Initiativen und neue Ideen zu seiner Lösung und Frau Rice hat solche während ihres Besuches nicht einmal angedeutet. Und ob sie bis zum Dreiertreffen von Washington kommen werden, ist mehr als zweifelhaft. Und auch die arabische Rückendeckung für George W. Bushs Irak-Politik ist keine überzeugte und überzeugende Solidaritätsbekundung, sondern eher das grollende Eingeständnis, dass man mangels konkreter Einflussmöglichkeiten auf Washington wohl oder übel mit den Wölfen heulen muss.

Condolezza Rice ist zu intelligent, dies als Freibrief für die angeblich neue Irak-Strategie zu interpretieren. Und sie wird dafür sorgen müssen, dass solch ein Missverständnis nicht im Weißen Haus um sich greift. Denn die engsten Verbündeten der USA in der Region, die sich da in Kuwait versammelt hatten, wollen, dass das tägliche Morden im Irak ein Ende hat, dass die Zentralregierung in Bagdad gegen Gewalttäter auch aus den eigenen - schiitischen - Reihen vorgeht und dass die USA möglichst rasch einen Weg zum Rückzug aus dem Irak finden. Selbst wenn dies nur auf dem Umweg über eine vorübergehende Truppenverstärkung in Bagdad möglich sein sollte.

Blick auf die Schiiten

Und noch eins darf die US-Außenministerin nicht missverstehen: Keiner der in Kuwait vertretenen Freunde glaubt, dass Washingtons Abzugsroute aus dem Irak über den Iran führt. Will sagen: Keiner ist bereit, George W. Bush grünes Licht für ein weiteres militärisches Abenteuer in der Region zu geben. Es wäre ein fataler Irrtum, würde der US-Präsident dies anders sehen.

Die Teilnehmer des Kuwait-Treffens sind sämtlich Staaten mit sunnitischer Mehrheit und einigem Misstrauen gegenüber der ansteigenden Macht schiitischer Kräfte im Irak. Sie wissen aber natürlich, dass dieser Machtzuwachs der schiitischen Bevölkerungsmehrheit die natürliche Folge des ohnehin geringen Demokratisierungsprozesses an Euphrat und Tigris ist. So beschränken sie sich darauf, den Schutz der einst mächtigen sunnitischen Minderheit einzufordern. Ohne dass Washington bisher gezeigt hätte, dass es genau dies selbst erreichen will. Die Konsequenz in Washington muss heißen: Mehr Initiative nicht nur im israelisch-palästinensischen Kontext, sondern auch im Zusammenspiel mit den traditionellen Freunden in der Irak-Frage.

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