Die USA definieren ihre Nahost-Politik neu
27. April 2010
Es waren nur drei Wörter, die Barack Obama eher beiläufig fallen ließ, doch sie alarmierten Israel und viele amerikanische Juden sofort: Eine Lösung des Nahostkonflikts, sagte der US-Präsident auf dem Atomgipfel, sei für sein Land von "vitalem nationalen Sicherheitsinteresse". Das hatte bisher noch kein amerikanischer Präsident so formuliert. Zwar hatte auch die frühere US-Außenministerin Condoleezza Rice vor drei Jahren von einem "strategischen Interesse" der USA an einem Frieden zwischen Israel und den Palästinensern gesprochen, wenn die Obama nun aber eigene US-Sicherheitsinteressen an diesem Ziel reklamiert, wertet er dieses Ziel erheblich auf.
Doch worin bestehen diese "vitalen Interessen"? Kürzlich erst beklagte General David Petraeus vor dem Verteidigungsausschuss des Senats, dass der Streit zwischen Israelis und Palästinensern und die Besatzung des Westjordanlands den Antiamerikanismus schürten. Und Hillary Clinton sagte kürzlich auf einer Festveranstaltung, eine Friedenslösung sei "entscheidend" für die Belange der USA, wo immer sie derzeit im Ausland auftrete, werde ihr der ungelöste Nahostkonflikt entgegengehalten. Doch schwächt Israels Besatzungs- und Siedlungspolitik tatsächlich die amerikanische Mission in Afghanistan und im Irak, wie es Petraeus indirekt behauptet hat?
Konfessionalismus als Auslaufmodell?
Die libanesische Hauptstadt Beirut erlebte am Wochenende eine Premiere: Über 3000 junge Bürger fanden sich zu einer Kundgebung gegen den Konfessionalismus und den starken Einfluss der religiösen Institutionen im Zedernstaat zusammen. Und zwar auf eigene Faust und ohne den Aufruf politischer Parteien. Einer aktuellen Umfrage zufolge haben nämlich 58 Prozent der Libanesen die Nase voll vom Konfessionalismus. Dennoch wird es die junge Avantgarde, die jetzt öffentlich zu einem neuen Weg aufruft, schwer haben, die verkrusteten Strukturen zu verändern, denn der religiöse Einfluss im Libanon lässt sich nicht so einfach zurückdrängen.
Redaktion: Ina Rottscheidt/ Anne Allmeling