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Politik

Die USA auf Kollisionskurs

Der Irak-Krieg hat im nun ablaufenden Jahr 2003 für laute Misstöne zwischen den USA und vielen Kriegskritikern gesorgt. Ob diese Dissonanzen Vorboten einer politischen Zeitenwende sind, fragt sich Heinrich Bergstresser.

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Es war zweifellos ein bemerkenswertes Jahr 2003, das der Welt in bester Hollywood-Manier vorführte, wie Politik oder besser: Machtpolitik auch durchgesetzt werden kann. Der Irak-Krieg - verkauft als Ultima Ratio im Kampf gegen den Terror und das Böse schlechthin - trägt schon jetzt im Bewusstsein der Protagonisten und stillen Bewunderer eine historische Dimension in sich, die Langzeitwirkung haben wird im Verhältnis der Völker und Staaten.

In seinem gedanklichen Kern besagt dies nichts anderes, als dass die USA - es könnte in Zukunft auch ein anderes Land sein - trotz bestehender Regelwerke jederzeit nach Gutdünken oder nach Lust und Laune die Spielregeln zu ihren Gunsten ändern können.

Weltherrschaft unter einer Macht?

Träfe dies tatsächlich zu, stünden die Menschheit und die Staatengemeinschaft in der Tat an einer Zeitenwende, die eine Ordnung unter einer demokratisch verfassten Macht suggeriert, in Wirklichkeit aber nichts anderes wäre als der Beginn einer autoritären Herrschaft, die bereits totalitäre Züge in sich trüge.

Aber trotz der vielen Apologeten (= Verteidiger) und Adoranten (= Bewunderer) von präventiven Militärschlägen und einfach durchschaubaren Herrschaftsstrukturen sind wir von der Vorstellung einer solchen Ordnung glücklicherweise weit entfernt.

Tiefe Risse zwischen Staaten

Denn eines hat dieses Ereignis-Jahr deutlich gemacht: Es ziehen sich mehr tiefe politische Risse und Gräben durch die Völker- und Staatengemeinschaft, als die meisten glauben wollen. Schaut man sich die Risse dann etwas genauer an, erkennt man sehr schnell jene mit Langzeitwirkung. Und es ist kein Zufall, dass sie - symbolisiert auch durch den Euro - zwischen dem "Alten Europa" und den USA verlaufen. Ähnliche Risse finden sich im Verhältnis der USA zu den teils neu aufstrebenden asiatischen Mächten China, Indien und Japan sowie im Verhältnis Washingtons zu Lateinamerika und Kanada.

Absolutheitsanspruch der USA eindämmen

So verschieden die Ursachen und Hintergründe dieser Risse auch sein mögen, eines ist ihnen gemeinsam: Sie stehen für den Versuch, dem Absolutheitsanspruch des mächtigsten Staates, den die jüngere Geschichte hervorgebracht hat, politisch und wirtschaftlich entgegenzutreten.

Dazu bedarf es keiner Koordination, denn der Bezugspunkt - in diesem Fall die USA - bestimmt die politische Marschrichtung. Ob bei der Welthandelsorganisation, in der UN oder anderswo: Überall dort, wo in der Vergangenheit international verbindliche Regeln entwickelt wurden, kollidiert der absolute Führungsanspruch der USA immer häufiger mit vitalen Interessen der übrigen Staaten. Das ist ein untrügliches Zeichen für einen schleichenden Machtverlust der USA bei gleichzeitiger Entfremdung und Emanzipation der politisch schwächeren, aber wirtschaftlich potenten Staaten von der Supermacht.

Diese Entwicklung dürfte auch die nächsten Jahre bestimmen. Und das Ereignis des Jahres 2003 - der Irak-Krieg und seine Folgen - wird diese Entwicklung wohl beschleunigen. Und das ist gut so: Denn erst bei einer breiter gestreuten Machtverteilung kann die Verantwortung im Kampf gegen das heutige politische Weltproblem Nummer 1, den internationalen Terrorismus, erfolgversprechend wahrgenommen werden.