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Politik

Die US-Regierung rüstet sich für die Zeit nach Fidel Castro

Ein Regierungs-Bericht empfiehlt US-Präsident Bush, sich gut vorzubereiten und schnell zu handeln, sobald die "Diktatur von Fidel Castro" endet. Droht Kuba eine Rückkehr in vorrevolutionäre Zeiten?

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Castro: biblisches Alter erreicht

Fidel Castro feiert am 13. August runden Geburtstag. Er wird 80 Jahre alt und hat damit ein Alter erreicht, das über der durchschnittlichen Lebenserwartung auf Kuba liegt - 77,41 Jahre, Rang 55 im weltweiten Vergleich. Niemand außerhalb der Insel weiß so richtig, wie es Castro wirklich gesundheitlich geht. In der Öffentlichkeit präsentiert sich der hochgewachsene und trainiert wirkende Castro stets als "kerngesund". Aber - so oder so - die biologische Uhr tickt für den Herrscher der Karibikinsel und die Spekulationen über die Zeit "Post-Castro" häufen sich.

Auch die "Commission on Assistance to a Free Cuba" (Kommission für ein freies Kuba) hat sich dazu Gedanken gemacht. Die Behörde war 2003 von Bush eigens dazu eingerichtet worden, um die Arbeit der verschiedenen Ministerien gegen die kubanische Regierung zu koordinieren. Den Vorsitz halten Außenministerin Condoleezza Rice und Handelsminister Carlos Gutiérrez.

"Demokratie-Fonds" für Kuba

In den nächsten Tagen will die Kommission einen Bericht über den "künftigen demokratischen Übergang" auf Kuba vorstellen. Die zentralen Aussagen sickerten bereits im Vorfeld an die Medien durch. Die Kommission empfiehlt die Einrichtung eines "Demokratie-Fonds" in Höhe von 80 Millionen US-Dollar mit einer Laufzeit von zwei Jahren. Laut Medienberichten soll mit dem Geld die kubanische Zivilgesellschaft gestärkt sowie die "Informationsblockade" des Castro-Regimes gebrochen werden. Nach den zwei Jahren sollen weitere 20 Millionen US-Dollar jährlich ausgegeben werden "bis zum Ende der Diktatur".

Straßenszene in Havanna, Kuba

Straßenszene in Havanna

In dem Bericht wird Eile angemahnt, sobald eine "demokratische Übergangsregierung" in Kuba das Ruder übernimmt. Die müsste innerhalb weniger Wochen unterstützt werden. So sollen beispielsweise Berater entsandt werden, die bei der Organisation von Wahlen oder bei der Schulung von Richtern und Sicherheitskräfte helfen. Die sechs Monate nach Castros Tod oder Abdankung seien entscheidend für den "Erfolg" der USA. Bevor die Übergangsregierung Unterstützung der USA erhält, müsse sie aber Bedingungen erfüllen, wie zum Beispiel politische Gefangene freilassen oder freie Medien zulassen.

Wichtige Rolle für Exilkubaner

Offenbar ist der Ton in dem Bericht gegenüber Kuba weniger scharf als in dem ersten Bericht der Kommission aus dem Jahr 2004. Dennoch zeigte sich die kubanische Regierung erwartungsgemäß erbost. Parlamentspräsident Ricardo Alarcón sieht in dem Bericht das "Eingeständnis der USA, dass es einen geheimen Plan gibt, eine andere Regierung zu installieren". Die empfohlenen Maßnahmen verstießen gegen das Völkerrecht.

Experten befürchten, dass die USA tatsächlich nach dem Tod Castros versuchen könnten, ein Regime nach ihrem Gusto zu installieren. "Die US-Regierung hat Interesse an einem freien Kuba mit jemandem an der Spitze, der aus den radikalen Reihen der Exilkubaner kommt", sagt Gustavo Palomares, Kuba-Experte der Fernuniversität UNED in Madrid.

Auch Politiker in Europa haben solche Befürchtungen. "Die Wiederherstellung des Zustandes der politischen Abhängigkeit der Karibikinsel von den USA vor der kubanischen Revolution muss unbedingt verhindert werden", mahnt Lothar Mark, Lateinamerika-Beauftragter der SPD im Bundestag. Die USA dürften auch nicht mehr als ein "normaler Partner" sein, und kein "dominanter".

Wechsel kommt zwangsläufig

Raul Castro oberster Militär Kubas

Raul Castro feierte am 3. Juni seinen 75. Geburtstag

Palomares warnt vor einer Einmischung der internationalen Gemeinschaft in die Angelegenheiten Kubas nach dem Ende Castros. "Den Übergang müssen die Kubaner alleine gestalten". Die Mehrheit der Kubaner, selbst viele der treuen Anhänger Castros, wüssten, dass sich nach Castro das Regime öffnen müsse. Die offizielle Nachfolgeregelung sieht vor, dass Castros Bruder und derzeitiger Verteidigungsminister Raul das Ruder übernimmt. Für Palomares und Mark ist das jedoch unwahrscheinlich. Raul ist selbst weit über 70 Jahre alt und nicht besonders führungsstark. "Die Vision des kubanischen Establishments ist: Die Generation der jüngeren Anhänger der Kommunistischen Partei, die zwischen 40 und 55-Jährigen sollen die Kontinuität des Castro-Regimes gewährleisten", sagt Palomares.

Auch Mark rechnet nicht mit einem abrupten Wechsel. "Aber der Wandel wird kontinuierlich sein." Er kritisiert, dass Deutschland und Europa sich zu wenig mit dem Schicksal Kubas beschäftigen. "Wir müssen auf Kuba größere Präsenz zeigen. Wir müssen demonstrieren, dass wir an einem demokratischen Wandel interessiert sind, und nicht an einem Wandel, der den Vorstellungen der USA entspricht." Die EU müsse bereits jetzt Kuba als normalen Partner einstufen. " Druck und Boykott führen zu nichts", glaubt der Abgeordnete.

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