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Deutschland

Die unvollendete Revolution

Der arabische Frühling hat das Ende der republikanischen Diktaturen eingeleitet. Von stabilen Demokratien, Pluralismus und wirtschaftlichem Aufschwung sind die arabischen Staaten noch weit entfernt.

Libyer feiern ihren Sieg über das alte Regime (Foto: AP)

Das alte Regime ist zwar besiegt, die Zukunft bleibt aber ungewiss - auch in Libyen

Vor zwölf Monaten hatten Gamal Mubarak, Saif Al-Islam Al-Gaddafi und Ahmed Saleh noch gute Aussichten, Karriere zu machen. Als Kinder amtierender arabischer Diktatoren waren sie bestens für das Amt des Staatschefs qualifiziert. Denn Ägyptens Präsident Hosni Mubarak, Libyens selbst ernannter Revolutionsführer Muammar Al-Gaddafi und der jemenitische Staatschef Ali Abdullah Saleh wollten ihr politisches Amt vererben. Ihre Söhne hatten sie bereits als mögliche Nachfolger aufgebaut. Schließlich schien das die einfachste Methode zu sein, den Einfluss und den Reichtum der eigenen Familie zu sichern. Und das war Jahrzehnte lang eines ihrer Hauptinteressen.

Scheitern der republikanischen Diktaturen

Proteste gegen den ägyptischen Militärrat, November 2011 (Foto: AP)

Proteste gegen den ägyptischen Militärrat, November 2011

Doch die Diktatoren haben sich verrechnet. Seit Beginn des arabischen Frühlings wurden vier von ihnen aus dem Amt gejagt, die Karriere-Chancen ihrer Söhne haben sich längst in Luft aufgelöst. Was noch viel schwerer wiegt: Das Modell der republikanischen Diktaturen, das die arabische Welt seit den 1950er und 1960er Jahren dominiert hat, scheint gescheitert. Von der Protestwelle des arabischen Frühlings sind vor allem diejenigen Länder betroffen, die versucht haben, die dynastische Erbfolge in einer Republik zu etablieren – so, wie es der ehemalige syrische Präsident Hafiz Al-Assad bereits vorgemacht hatte. Sein Sohn Baschar verteidigt noch mit allen Mitteln seine Macht, doch auch seine Tage als Staatspräsident scheinen gezählt.

Der Sturz der Diktatoren hat den Weg für echte Wahlen frei gemacht. Mitbestimmung war eine zentrale Forderung der Demonstranten in der arabischen Welt, die tagelang, teilweise sogar über Wochen und Monate gegen ihr Regime auf die Straßen gegangen sind. Doch schon kurze Zeit nach den ersten freien Wahlen in der Region ist die allgemeine Aufbruch-Stimmung vielerorts verflogen. Bei der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien wurde die islamistische Ennahda-Partei die stärkste Kraft, bei der Parlamentswahl in Ägypten zeichnet sich ebenfalls ein Wahlsieg der Islamisten ab. Die radikalen Salafisten haben überraschend gut abgeschnitten. Die Stimmen der Demokraten, Blogger, modernen Frauen und gemäßigten Islamisten, den Trägern der Revolution, scheinen dagegen zu verhallen. Zumindest an den Wahlurnen sind sie vorerst durchgefallen.

Enttäuschung der Demokraten

Nah- und Mittelostexperte Guido Steinberg (Foto: DW)

Nah- und Mittelostexperte Guido Steinberg

"Es sind nicht die Demokraten, die von dem Sturz oder der Schwächung der Regime in der arabischen Welt profitieren", sagt Guido Steinberg, Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, "sondern vor allem die gut organisierten und auch im Verlauf der Krise immer besser finanzierten islamistischen Bewegungen, die meist der Muslimbruderschaft entsprungen sind." Auch im Jemen und in Libyen scheinen die Islamisten am stärksten vom Zusammenbruch der alten Ordnung zu profitieren.

Viele Demokraten sind von dieser Entwicklung enttäuscht. Der Aufbau einer echten Demokratie, wenn er überhaupt schon begonnen wurde, geht schleppend voran. Eine pluralistische Gesellschaft ist noch nicht in Sicht, und für die gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme gibt es noch keine Lösung. Tunesiens Wirtschaft liegt seit Beginn des arabischen Frühlings am Boden, auch die Ägypter kämpfen mit enormen ökonomischen Problemen. Seit Beginn des arabischen Frühlings bleiben die Auslandsinvestitionen aus, auch der Tourismus ist eingebrochen. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen, und die Haushaltsdefizite haben einen gefährlichen Umfang erreicht. Im Jemen und in Libyen ist mit der Ölproduktion die gesamte Wirtschaft eingebrochen.

Wir dürfen die Chancen nicht übersehen, sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) (Foto: AP)

"Wir dürfen die Chancen nicht übersehen", sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)

Viele junge Menschen haben bereits ihr Heimatland verlassen: wegen der sozialen Krise, der hohen Jugendarbeitslosigkeit und der fehlenden wirtschaftlichen Perspektive. Von der aktuellen Situation profitieren besonders die Muslimbrüder. Sie waren in vielen arabischen Ländern zwar verboten, aber toleriert und verfügen über eine gute Organisationsstruktur. Bereits seit Jahrzehnten sind sie auch sozial aktiv. Ihnen trauen viele Menschen am ehesten zu, den Staat in die richtige Richtung zu führen. Trotz dieser Entwicklung warnt Bundestagspräsident Norbert Lammert vor zu viel Pessimismus: "Wir dürften nicht den Fehler machen, dass wir wegen der schwierigen Auseinandersetzungen und den beachtlichen Problemen, die es jetzt in den Ländern gibt, die Chancen übersehen, die sich daraus ergeben", sagt er. "Nach hoffentlich freien Wahlen in Ägypten könnten wir auch eine Ebene der parlamentarischen Beziehungen bekommen. Das wird manches ändern – und auch für die Frage der Wirtschaftsbeziehungen neue Akzente setzen."

Stabile Monarchien

Aus Hoffnungslosigkeit haben diese Flüchtlinge ihrem Land den Rücken gekehrt.

Aus Hoffnungslosigkeit haben diese Flüchtlinge ihrem Land den Rücken gekehrt.

Von den Umbrüchen in Nordafrika und dem Nahen Osten blieben die arabischen Monarchien – mit Ausnahme von Bahrain – weitgehend unberührt. Zwar gab es auch in Marokko und Jordanien größere Proteste gegen den Anstieg der Lebenshaltungskosten, gegen die Korruption und gegen die Regierung. Doch diese Proteste richteten sich nicht gegen den König und führten nicht zum Sturz des Regimes. Im Gegenteil: Den Königen Mohammed VI. von Marokko und Abdullah von Jordanien ist es gelungen, mit Hilfe von Reformen, einer Regierungsumbildung und -  im Falle von Marokko - einem Referendum und vorgezogenen Wahlen die Unruhen zu besänftigen.

Dabei dürfte auch die Unterstützung der sechs Golf-Monarchien eine Rolle gespielt haben. Unter saudischer Führung hat der Golf-Kooperationsrat nicht nur militärisch in Bahrain eingegriffen. Er hat auch die beiden ärmsten Mitglieder Oman und Bahrain mit je zehn Milliarden US-Dollar unterstützt, Marokko und Jordanien die Mitgliedschaft angeboten und beiden Königreichen umfangreiche Hilfszahlungen gewährt. Auch in Oman, Saudi-Arabien und Kuwait gab es vereinzelte Proteste. Die Herrscherhäuser konnten die Bevölkerung mit umfangreichen Geldgeschenken, der Schaffung neuer Arbeitsplätze, der Einführung von Arbeitslosengeld und mehr Mitspracherechten beruhigen. Allein in Bahrain kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsanhängern und der Opposition, die sich zu einem Konflikt zwischen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit und dem sunnitischen Herrscherhaus ausweiteten.

Foto eines Augenzeugen von einer Anti-Assad-Demo in der syrischen Stadt Daraa, April 2011 (Foto: AP)

Foto eines Augenzeugen von einer Anti-Assad-Demo in der syrischen Stadt Daraa, April 2011

Dieser Konflikt scheint ein Echo in Syrien zu finden. Dort kämpft die alewitische Führung, die als enger Verbündeter des überwiegend schiitischen Irans gilt, gegen die eigene Bevölkerung, die sunnitisch dominiert ist. Die Sorge vor einem Bürgerkrieg wächst mit jedem Tag, denn die blutigen Proteste dauern an. Wie im Falle Libyens haben sich auch in diesem Konflikt die Golf-Monarchien auf die Seite der Aufständischen geschlagen. Sie unterstützten die Aufständischen propagandistisch über die panarabischen Fernsehsender Al Jazeera und Al Arabiya. Die arabischen Monarchien mit Saudi-Arabien und Katar an der Spitze spielen aber auch eine zentrale Rolle bei der politischen Isolierung Syriens durch die Arabische Liga.

Regionalkonflikt mit Folgen

"Wir sind immer davon ausgegangen, dass wir es hier mit einer demokratischen Welle zu tun haben", sagt Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Dabei haben wir übersehen, dass der eigentlich dominierende Konflikt in der Region  der ist zwischen dem Iran einerseits und seinen Gegnern in der arabischen Welt andererseits." Jetzt, da mit Syrien der wichtigste und der einzige staatliche Verbündete des Iran zu fallen drohe, werde immer deutlicher, dass dieser große Regionalkonflikt seine Schatten über die Ereignisse werfe. "Die Region wird konservativer werden", meint Guido Steinberg, "und ein bisschen pluraler. Ich meine nicht unbedingt: pluralistischer und demokratischer."

Autorin: Anne Allmeling
Redaktion: Birgit Görtz

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