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Kampf gegen den Terror

Die Unterstützer de Maizières treten auf den Plan

Nach viel Kritik aus den Ländern bekommt der Bundesinnenminister nun Rückhalt für seinen Vorstoß zum Umbau des Sicherheitsapparats. Er kommt unter anderem von Unionsfraktionschef Kauder.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (Foto), sagte der "Bild"-Zeitung, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern funktioniere nicht optimal. "Der Verfassungsschutz muss komplett vom Bund übernommen werden. Hier sollten wir, wenn nötig, eine Verfassungsänderung anstreben und über weitere Zentralisierungen reden." Kauder betonte, der islamistische Terror bedrohe die Sicherheit hierzulande jeden Tag aufs Neue. "Daher ist es richtig, wenn der Innenminister nun auch die Sicherheitsarchitektur überdenkt." Der Staat werde gegen den Terror siegen, er müsse dafür aber stark und effizient sein. Kauder appellierte an die Sozialdemokraten, "ihre Blockade bei wichtigen Sicherheitsgesetzen aufzugeben und zum Beispiel einer Verlängerung des Abschiebehaft zuzustimmen."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Foto: picture-alliance/dpa/F. Gambarini)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dringt angesichts der Terrorgefahr in Deutschland auf eine bessere Koordinierung der Sicherheitsbehörden und eine übergeordnete Steuerungseinheit. Dazu schlägt er etwa eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA) und eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten der Bundesbehörde vor.  "Wir sind ja nicht mehr in den 50er, 60er Jahren, sondern wir sind ein Staat, der internationalen Bedrohungen ausgesetzt ist", sagte er am Dienstagabend im ZDF. "Da sind Argumente, dies sei Machtmissbrauch, nicht mehr angebracht." Die Sachkenntnis vor Ort, in den Ländern, werde gebraucht - aber auch mehr Steuerung durch einen starken Staat.

BDK: Föderalismus in seiner jetzigen Form ein Sicherheitsrisiko

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) stärkte de Maizière ebenfalls den Rücken. "Die Informationswege müssen endlich verbindlich und verpflichtend gemacht werden, und die Bewertung muss beim Bund in einer Behörde vorgenommen werden - und nicht in 16 Ländern", sagte BDK-Chef André Schulz der Oldenburger "Nordwest-Zeitung". Aus Schulz' Sicht ist der Föderalismus in seiner

André Schulz vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (Foto: picture-alliance/ZB/K. Schindler)

André Schulz vom Bund Deutscher Kriminalbeamter

jetzigen Form ein Sicherheitsrisiko. "Alle Behörden benutzen inkompatible IT-Systeme und leisten sich einen teilweise rudimentären Informations- und Datenaustausch", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Für die notwendigen einheitlichen polizeilichen IT-Systeme sollte die Zuständigkeit beim BKA liegen, die dann verbindliche Vorgaben machen können."

Aus den Ländern hatte es zuvor viel Kritik an den Vorschlägen gegeben - auch von Unionsvertretern. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte dem Hessischen Rundfunk: "Wir sollten jetzt nicht unsere Zeit verschwenden, Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu zu regeln." Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach in der "Bild"-Zeitung von einer völlig "überflüssigen Strukturdebatte". Die Auflösung der Verfassungsschutzämter der Länder wäre aus seiner Sicht "grober Unsinn".

sti/pg (afp, dpa) 

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