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Politik

Die unterschätzte CDU-Vorsitzende

Am 10. April 2000 kam Angela Merkel in einer schweren Krise ihrer Partei an die Spitze der CDU. Viele hielten sie damals für eine Übergangslösung. Inzwischen führt Merkel die Christdemokraten unangefochten.

Angela Merkel winkt nachdem sie zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden ist (Foto: dpa)

Angela Merkel nach ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden im April 2000

Gemessen an ihrem einstigen Förderer Helmut Kohl sind Angela Merkels zehn Jahre im Parteivorsitz der CDU nicht viel. Der hatte dieses Amt sagenhafte 25 Jahre inne. Aber dem ersten Bundesvorsitzenden der CDU, Konrad Adenauer, ist Merkel allmählich auf den Fersen: "Der Alte" hatte die Partei knapp 16 Jahre lang geführt. Alle anderen CDU-Vorsitzenden amtierten deutlich kürzer als Merkel. Und der große Konkurrent, die SPD, hat schon ihren achten Vorsitzenden, seit Merkel die CDU führt.

Zu erwarten war das nicht, so wenig wie zu erwarten war, dass Merkel überhaupt an die Spitze der CDU rückt. Denn ihr fehlte einiges, was gemeinhin als Voraussetzung galt. Merkel hatte sich nicht von der Parteibasis hochgearbeitet und dabei ein umfangreiches Beziehungsgeflecht aufgebaut. Als Ostdeutsche war sie erst zehn Jahre zuvor, in der Wendezeit der DDR, auf Umwegen zur CDU gestoßen. Auch fehlte Merkel eine sogenannte Hausmacht, wie sie Vorsitzende mitgliederstarker CDU-Landesverbände in Parteitage einbringen konnten. Der von ihr geführte Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hatte weniger Mitglieder als mancher westdeutsche Landkreis-Verband.

Vermeintliche Schwäche als Vorteil

Aber genau das erwies sich in jenem Frühjahr 2000 als Vorteil. Als Helmut Kohl im Herbst 1998 die Bundestagswahl verloren und den Parteivorsitz niedergelegt hatte, folgte ihm der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Schäuble nach. Seine Generalsekretärin wurde Angela Merkel. Doch dann brach die Parteispendenaffäre über die CDU herein. Merkel forderte die CDU über einen Zeitungsartikel auf, sich von Helmut Kohl zu distanzieren. In einer dramatischen Vorstandssitzung legte dieser daraufhin seinen Ehrenvorsitz nieder. Schäuble, kurzzeitig gestärkt, sah sich bald aber selbst mit Vorwürfen wegen einer dubiosen Parteispende konfrontiert und trat im Februar 2000 zurück. Merkel, als relativ Neue unbelastet von den alten Spendengeschichten, warf ihren Hut in den Ring und - gewann.

Angela Merkel tritt auf ein Podest, Edmund Stoiber folgt ihr mit Abstand (Foto: AP)

Nach Edmund Stoibers Wahlniederlage 2002 ist Angela Merkel wieder Nummer eins

Am 10. April 2000 wählte der CDU-Parteitag Angela Merkel mit sagenhaften 96 Prozent der Delegiertenstimmen zur Vorsitzenden. All den aufstrebenden Parteikämpen, die sich längerfristig Hoffnung auf das Kanzleramt machten, schien die vermeintlich unerfahrene und schlecht vernetzte Ostdeutsche ungefährlich. Als es darum ging, wer 2002 als Kanzlerkandidat antreten sollte, setzten viele der jüngeren Führungskräfte auf den Vorsitzenden der bayerischen Schwesterpartei CSU, Edmund Stoiber. Der würde, so die Kalkulation, entweder die Wahl verlieren oder, da schon relativ alt, nicht allzu lange amtieren. Nach zähem Ringen gab Merkel schließlich nach und ließ Stoiber den Vortritt. Dieser verlor die Wahl, wenn auch knapp, gegen Gerhard Schröder.

Unangefochtene Oppositionsführerin

Einer derjenigen, die sich zu Höherem berufen sah, war Friedrich Merz. Er war Schäuble nach dessen Rücktritt als Vorsitzender der Bundestagsfraktion nachgefolgt. Obwohl Merz Merkel nie offen herausgefordert hatte, erhob diese nach der verlorenen Bundestagswahl Anspruch auch auf dessen Amt. Mit Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Hand, so argumentierte sie, könne sie die Regierung wirksamer herausfordern. Edmund Stoiber revanchierte sich für Merkels loyale Wahlkampfhilfe und unterstützte deren Anspruch. So wurde Merkel, die bisher Unterschätzte, zur unangefochtenen Oppositionsführerin.

Angela Merkel winkt lächelnd in die Menge, umringt von Größen von CDU und CSU (Foto: AP)

Kanzlerkandidatin Angela Merkel auf dem Wahlparteitag 2005

Dass die CDU ihr auch inhaltlich folgte, zeigte sich ein Jahr später beim Leipziger Parteitag 2003. Mit überwältigenden Mehrheiten billigten die Delegierten einen marktwirtschaftlichen Reformkurs, nur ein Häuflein Aufrechter vom einst mächtigen Sozialflügel hielt dagegen. Doch die geplanten Einschnitte im Sozial- und Steuersystem schreckten viele Wähler. Obwohl sich die Sozialdemokraten längst in einer tiefen Krise befanden, konnte Gerhard Schröder die vorgezogene Bundestagswahl 2005 beinahe noch für sich entscheiden. CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel verfehlte deutlich ihr Wahlziel, eine gemeinsame Mehrheit mit den Liberalen. Es reichte nur für eine Große Koalition mit der SPD. Weil ihre Fraktion trotz Verlusten hauchdünn vor den Sozialdemokraten blieb, konnte Merkel dennoch die Kanzlerschaft beanspruchen.

Die bayerische Gefahr bannt sich selbst

Wie gefestigt Merkels Führung in der CDU mittlerweile war, zeigte sich daran, dass sich die Partei trotz der Beinahe-Niederlage sofort geschlossen hinter ihr scharte. Der bis dahin immer noch potentiell gefährliche CSU-Vorsitzende Stoiber lavierte lange, ob er in Merkels Kabinett nach Berlin gehen oder Ministerpräsident in München bleiben solle. Damit löste er eine Krise in seiner eigenen Partei aus, die bis heute nicht überwunden ist. Auch aus München droht Angela Merkel seither keine ernsthafte Gefahr mehr.

Angela Merkel stehend im Gespräch zwischen Roland Koch und Christian Wulff (Foto: AP)

Keine Rivalen mehr: Die CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff, Niedersachsen (links) und Roland Koch (Hessen

Die Koalition mit den Sozialdemokraten zwang Merkels Union, von ihren wirtschaftsliberalen Zielen abzugehen. Dazu kam die Einsicht, dass diese Ziele nicht mehrheitsfähig sind. Zwar murrten viele in der CDU, aber letztlich trug die Partei, erneut ziemlich geschlossen, die Rückkehr zur traditionellen Unionslinie des Ausgleichs zwischen Wirtschafts- und Sozialinteressen mit. Ende 2006 bestätigte der CDU-Parteitag Merkel mit 93 Prozent der Stimmen im Amt - klarer, als viele Beobachter erwartet hatten. Potentielle innerparteiliche Konkurrenten - die Ministerpräsidenten Koch, Wulff und Rüttgers - bekamen mit schwachen Ergebnissen bei den Vorstandswahlen einen Dämpfer verpasst.

Adenauer im Visier

Als Bundeskanzlerin konnte sich Angela Merkel auch wachsender Zustimmung in der Bevölkerung erfreuen. Waren ihre persönlichen Werte bei Wählerumfragen anfangs noch recht mäßig, so stieg Merkel 2007 zum beliebtesten deutschen Regierungschef aller Zeiten auf. Ende 2008 wurde sie mit 95 Prozent als Parteivorsitzende wiedergewählt, ein Jahr darauf war Merkel Kanzlerin in der Wunsch-Konstellation mit der FDP. In ihr achtet sie nun penibel darauf, den Drang des Koalitionspartners nach einem wirtschaftsliberalen Kurs zu dämpfen. Zwar sind Merkels Umfragewerte seit der Wahl wieder gesunken, aber es ist niemand in Sicht, der ihr, der so lange Unterschätzten, die Führung streitig machen könnte. Zehn Jahre führt Merkel jetzt die CDU, und nichts spricht derzeit dagegen, dass sie die Amtszeit Konrad Adenauers noch übertreffen kann.

Autor: Peter Stützle
Redaktion: Kay-Alexander Scholz