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Politik

Die UNO und die tiefe Angst

Die UNO wollte bei ihrem am Freitag (16.9.) zu Ende gegangenen Gipfel Reformen beschließen und ein Bekenntnis zu den Millenniums-Zielen abgeben. Beschlossen wurde weit weniger als geplant - vor allem auf Druck der USA.

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Vor fünf Jahren haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen unter dem Eindruck des Jahrtausendwechsels feierlich beschlossen, innerhalb von 15 Jahren die Armut und den Hunger in der Welt zu halbieren, Grundbildung für alle Jungen und Mädchen zu garantieren, die schlimmsten Krankheiten dieser Welt entscheidend zurückzudrängen, die Kinder- und Müttersterblichkeit zu senken, die Gleichberechtigung der Frauen zu fördern und den täglichen Verlust von Umweltressourcen umzukehren. Ein Drittel der Zeit, um diese Millenniumsziele zu erreichen, ist bereits verstrichen. Und jeder Tag, der vergeht, ohne dass etwas geschieht, macht diese Aufgabe schwieriger.

Am liebsten ersetzt

Der Millenniumsgipfel in New York sollte eine Zwischenbilanz ziehen, die Millenniumsziele bekräftigen und ihnen einen neuen Schub geben. Doch lange sah es so aus, als würde dieses Vorhaben in sich zerfallen wie ein Kartenhaus. Die USA wollten plötzlich von diesen Zielen, die sie selbst unterschrieben hatten, nichts mehr wissen. Sie stellten Forderungen wie auf einem Bazar, sie wollten wieder einmal die Vereinten Nationen schwach und unentschlossen dastehen lassen. Am liebsten - dieser Eindruck drängt sich auf - hätten sie die Millenniumserklärung durch ein dreiseitiges Papier aus dem Washingtoner Außenministerium ersetzt.

Doch das ist Geschichte, die Völkergemeinschaft hat sich einmütig gewehrt. Dieser Gipfel hat gezeigt: An den ehrgeizigen Entwicklungszielen wird nicht gerüttelt, und wer sie negieren will, der isoliert sich, stellt sich selbst an den Pranger. Das Ziel, extreme Armut und Hunger bis 2015 weltweit zu halbieren, lässt sich nicht mehr von der internationalen Agenda nehmen - auch nicht von einer Supermacht wie den USA.

Realitätsverlust, Selbstüberschätzung, Paranoia

Fragt sich nur, von welchen Motiven das neokonservative Lager um Präsident George W. Bush getrieben wird. Ein Psychiater würde der Bush-Administration vermutlich Realitätsverlust, Selbstüberschätzung und Züge von Paranoia attestieren. Denn wer die Armut in der Welt negieren will, während jeden Tag 30.000 Kinder an Hunger und vermeidbaren Krankheiten sterben, der kann keinen Bezug mehr zur Realität haben. Wer glaubt, der ganzen Welt das amerikanische Verständnis von Demokratie und Freiheit mit einem Militärbudget von 500 Milliarden Dollar und jeder Menge Präzisionswaffen aufdrücken zu können, der kann nur an maßloser Selbstüberschätzung leiden, der muss aufpassen, dass er sich nicht überdehnt. Geistig und geopolitisch.

Das dritte Symptom freilich ist auch das subtilste: die Angst. Natürlich hat das neokonservative Lager um Präsident Bush Angst vor dem Multilateralismus, wie er sich in der Völkergemeinschaft der Vereinten Nationen zeigt - sie bedroht den unilateralen Hegemonieanspruch der USA. Dabei haben die vielen strittigen Punkte neben den entwicklungspolitischen Zielen, wie etwa die Reform der Vereinten Nationen, die künftige Zusammensetzung des Sicherheitsrates und Fragen der Sicherheit und Terrorismusbekämpfung, eindeutig gezeigt, dass Lösungen nur in der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern möglich sind. Und damit hängen Lösungen auch vom Erfolg im Kampf gegen Hunger, Krankheit und Armut ab.

Die tiefe Angst

Aber die Angst der neokonservativen Bush-Administration scheint noch tiefer zu sitzen: Sie scheint Angst vor der Armut zu haben. Armut muss versteckt werden, es darf sie nicht geben, weil sie den eigenen Wohlstand und das eigene Weltbild bedroht. Doch manchmal geschehen schlimme, aber vielleicht auch heilsame Katastrophen. Ein Hurrikan hat im Süden der USA die dünne Decke der Zivilisation weggepustet. Darunter wurden Raub, Mord und Plünderungen sichtbar, und vor allem: die Armut, die man im eigenen Land lange Zeit nicht sehen wollte.

Angst ist ein schlechter Ratgeber. Sie lässt einen zuweilen die nahe liegenden Lösungen nicht sehen. Den Vereinigten Staaten liegen aus verständlichen Gründen die Sicherheit und die Bekämpfung des Terrorismus am Herzen. Wenn das so ist, dann sollten sie den Kampf gegen die Armut ernsthaft beginnen. Denn Armut schafft Neid, Hass, Gewalt, und ist auch der Nährboden für Terrorismus. Die USA geben 80 Milliarden Dollar aus, um Bagdad in eine Festung zu verwandeln, ohne Erfolg. Die gleiche Summe würde die gesamten öffentlichen Mittel für Entwicklungshilfe verdoppeln und damit die Armut entscheidend bekämpfen.

Die Entwicklungsländer haben sich in der Millenniums-Erklärung damit zufrieden gegeben, 0,7 Prozent, also den Bruchteil eines Hundertstels vom Einkommen der reichen Staaten zu bekommen. Das ist wirklich bescheiden, denn billiger können die reichen Industriestaaten ihre eigene Weltordnung nicht retten. Doch die USA sind nicht bereit, auf diesen bescheidenen Wunsch einzugehen und diese Selbstverpflichtung zu unterschreiben. Angst macht eben blind.

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