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Politik

Die UNO ringt um Zukunftspläne

Von Bush bis Schröder, von Chirac bis Putin – die politische Prominenz debattiert bei der UNO-Vollversammlung über die Zukunft der Vereinten Nationen. Ihre künftige Rolle ist umstritten und eine Reform nicht in Sicht.

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Denkmal gegen Gewalt vor dem UNO-Gebäude in New York

Im Vorfeld der diesjährigen Generalversammlung gab sich Generalsekretär Kofi Annan selbstkritisch. "Ich habe das ungute Gefühl, dass das System nicht so funktioniert, wie es funktionieren sollte", bewertete er die Anstrengungen der UNO, zur Lösung internationaler Konflikte beizutragen. Deshalb bat Annan die 191 Staats- und Regierungschefs der UNO-Mitgliedstaaten dieses Mal persönlich nach New York. Gemeinsam wollen sie dafür sorgen, dass die Vereinten Nationen (United Nations Organization - UNO) den Herausforderungen im sicherheitspolitischen Bereich künftig besser Rechnung tragen können.

Konfliktlösung als wichtigste Aufgabe

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der weltweiten Krisenherde nicht kleiner geworden. Ob in Liberia, in Korea, im Nahen Osten oder im Irak, die UNO sind an vielen Orten mit unterschiedlichem Erfolg und in unterschiedlicher Form an der Konfliktlösung beteiligt. Selbst US-Präsident George W. Bush, der vor dem Irak-Krieg die UNO am liebsten zur Bedeutungslosigkeit verdammt gesehen hätte, hat sich angesichts der kolossalen Herausforderung im Irak eines besseren besonnen. Er wird am Dienstag (23.9.2003) zur Generalversammlung sprechen.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan, Porträt

Generalsekretär mit Reformeifer: Kofi Annan

Die Rolle der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau im Irak wird dabei eine wichtige Rolle spielen, ebenso wie bei den zahlreichen bilateralen Begegnungen am Rande der Konferenz. Im Zentrum steht dabei die Frage, welchen Einfluss die Besatzungsmacht USA den Vereinten Nationen im Irak tatsächlich zuzugestehen bereit ist. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Deutschlands prinzipielle Bereitschaft zur Mithilfe beim zivilen Wiederaufbau des Landes bekundet. Genug, um das erste bilaterale Treffen zwischen Präsident Bush und dem Bundeskanzler am Mittwoch (24.9.2003) im Vorfeld schon zu entkrampfen.

Differenzen zwischen Amerika und Europa

Zu wenig aber, um darüber hinwegtäuschen zu können, dass die Rolle der Vereinten Nationen auf beiden Seiten des Atlantiks ganz unterschiedlich beurteilt wird. Dies gilt insbesondere, wenn wichtige nationale Interessen berührt sind, erklärt Karin Donfried, Direktorin für Außenpolitik beim German Marshall Fund: "Amerikaner wollen die UNO dann lieber umgehen, die Europäer aber nicht."

Es ist offensichtlich ein Multilateralismus à la carte, der in den USA bevorzugt wird. Für die Europäer und für viele Entwicklungsländer bleibt indes der UNO-Sicherheitsrat die einzige Organisation, die militärische Interventionen zur Wahrung des Weltfriedens autorisieren darf.

Keine radikale Reform

Bushs Präventivdoktrin bedroht diesen völkerrechtlichen Alleinanspruch. Doch im Spannungsverhältnis von Anti-Terror-Bekämpfung und weltweiter Friedenssicherung muss die UNO die ihr angemessene Rolle erst noch finden. Reformen scheinen geboten. Ted Carpenter, UNO-Experte beim "Cato-Institute" in Washington, hält den Spielraum dafür jedoch für gering: "Eine radikale Reform der Vereinten Nationen wird es nicht geben." Die Großmächte seien nicht bereit, der UNO genügend Entscheidungskompetenz zuzubilligen, um sie zu einem selbständigen Akteur zu machen. Somit werde sie weiterhin nur eine marginale Rolle im internationalen Krisenmanagement spielen.

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