Die UNO bezieht keine Position in Nahost
6. Oktober 2003
Nach dem israelischen Luftangriff auf Syrien ist Damaskus vorerst mit dem Versuch gescheitert, eine Verurteilung des Vorgehens durch den UN-Sicherheitsrat durchzusetzen. Eine Dringlichkeitssitzung des Gremiums endete am Sonntagabend (5.10.2003) in New York ohne die Abstimmung über einen entsprechenden syrischen Resolutionsentwurf. Der US-Botschafter bei der UNO, John Negroponte, kündigte die Fortsetzung der Debatte an, nannte aber keinen Termin.
"Neue Beratungen werden so bald wie möglich stattfinden", sagte Negroponte als amtierender Vorsitzender des Sicherheitsrates nach der Dringlichkeitssitzung. Weltweit stieß der israelische Angriff auf scharfe Kritik. Palästinenserpräsident Jassir Arafat verhängte wegen der angespannten Lage den Notstand in den Autonomiegebieten und ernannte ein Notstandskabinett.
Auf der falschen Seite
Bei der öffentlichen UN-Debatte verurteilten zahlreiche Staaten - darunter auch Deutschland, Frankreich, Russland und China - das israelische Vorgehen ebenso wie den jüngsten palästinensischen Selbstmordanschlag in der israelischen Hafenstadt Haifa mit 20 Toten. Negroponte erklärte, im Kampf gegen den Terrorismus stehe "Syrien auf der falschen Seite". Terroristische Aktivitäten von syrischem Boden müssten aufhören. Niemand dürfe vergessen, dass dem Angriff in Syrien der Terroranschlag in Haifa am Samstag (4.10.2003) vorausgegangen sei.
Für die erneute Verschärfung der Nahost-Krise sei allein Israel verantwortlich, erklärte dagegen der syrische UN-Botschafter Faisal Mekdad. Sein Land hoffe, dass der Sicherheitsrat durch die Annahme der Resolution, ein klares Signal an Israel senden und dessen "aggressivem Verhalten Einhalt gebieten" werde. In UN-Kreisen hieß es, vor einer Abstimmung über den Resolutionsentwurf müssten die Botschafter des Sicherheitsrates Weisungen ihrer Regierungen abwarten.
"Notwendige Maßnahme"
Israels UN-Botschafter Dan Gillerman warf Syrien in der Debatte vor, den internationalen Terrorismus zu unterstützen. Nach dem Sturz Saddam Husseins sei Syrien in der Nahost-Region der wichtigste Geldgeber für Terroristen geworden. Dass Syrien eine Resolution gegen Israel fordere, sei ebenso als hätte der Terroristenführer Osama bin Laden nach den Anschlägen am 11. September 2001 eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates verlangt.
Den israelischen Luftangriff auf syrischem Territorium verteidigte der Botschafter als notwendige Maßnahme im Kampf gegen den Terrorismus. Syrien gehöre zur "Achse des Bösen". Für die Vereinten Nationen (UNO) sei es eine "Schande", dass dem Antrag Syriens auf eine Dringlichkeitssitzung wenige Stunden vor dem Beginn von Jom Kippur, dem heiligsten israelischen Feiertag, stattgegeben worden sei.
„Verabscheuungswürdiger Angriff“
Deutschlands UN-Botschafter Gunter Pleuger erklärte, die israelische Aktion gegen Syrien "ist nicht akzeptabel". Zugleich verurteile die Bundesregierung den vorausgegangenen Terroranschlag in Haifa. Die deutsche Regierung sei allerdings der Ansicht, dass die Verletzung der Souveränität Syriens keineswegs der Förderung des Friedens und der Stabilität in der Region diene.
Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa gehören Arafats Notstandskabinett außer Ministerpräsident Ahmed Kureia nur acht weitere Minister an. Auf Grund der Notverordnung braucht die Regierung sich nicht einem Vertrauensvotum im Palästinenserparlament zu stellen. Sie kann von sofort an für die Dauer von zunächst 30 Tagen die Amtsgeschäfte führen. Arafat und Kureia hatten den Selbstmordanschlag, zu dem sich die radikale Organisation Islamischer Dschihad bekannt hatte, als "Verbrechen" und "verabscheuungswürdigen Angriff" verurteilt. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Arafat am Sonntagabend in Ramallah hatte Kureia die Sicherheitslage in den Autonomiegebieten als "unannehmbar" bezeichnet.
Aufruf zur Zurückhaltung
Die US-Regierung rief nach dem israelischen Luftangriff auf ein angebliches Terroristenlager in Syrien alle Seiten zu Zurückhaltung auf, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Zugleich wies das US- Außenministerium am Sonntag darauf hin, dass Washington die syrische Regierung immer wieder aufgefordert habe, alle terroristischen Organisationen aus dem Land zu weisen und alle Kontakte abzubrechen. Die US-Regierung wurde demnach von Israel erst Stunden nach den Luftangriffen informiert. (kap)