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Fokus Osteuropa

"Die Ukraine leidet immer noch an Instabilität des politischen Systems"

Am 24. August feierte die Ukraine den 15. Jahrestag der Unabhängigkeit. Doch noch immer sei das Land politisch und kulturell zerrissen, sagt der Berliner Politologe und Ukraine-Experte Alexander Ott.

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DW-RADIO/Ukrainisch: Herr Ott, welches Fazit der fünfzehnjährigen Entwicklung der Ukraine ziehen Sie?

Alexander Ott: Diese 15 Jahre waren ziemlich turbulente Jahre für die Ukraine. Innenpolitisch leidet die Ukraine immer noch an Instabilität des politischen Systems, und das äußert sich auch im permanenten Krisenzustand der politischen Institutionen und der Schwäche der politischen Parteien. Das Land bleibt leider auch 15 Jahre nach Erlangung der Unabhängigkeit politisch, kulturell, sprachlich polarisiert, wenn nicht sogar zerrissen. Und diese Zerrissenheit bleibt bestehen, nicht nur des Landes, sondern auch der politischen Eliten. Dies zur Innenpolitik. Was die Ukraine außenpolitisch in den letzten 15 Jahren erreicht hat, lässt hoffen und lässt sich besser präsentieren. Die so genannte multivektorale Politik des früheren Präsidenten Kutschma wurde unter dem neuen Präsidenten Juschtschenko durch die Westorientierung ersetzt.

Aber an der Spitze der Regierung steht jetzt Viktor Janukowytsch. Ein Politiker, der meint, die Ukraine müsse engere Beziehungen mit Russland haben. Gelingt es Wiktor Juschtschenko, unter solchen Bedingungen seinen westlichen Kurs beizubehalten?

Ich denke ja, weil nach der ukrainischen Verfassung der Präsident für die ukrainische Außenpolitik zuständig ist, so zum Beispiel für die Durchsetzung der Richtlinien. Ich denke, dass unter der Regierung von Janukowytsch dieser Prozess ein bisschen verlangsamt wird, dass ein bisschen mehr auf die Bremse gedrückt wird als unter einer Regierung Tymoschenko. Ich denke aber auch, dass der Weg der Ukraine in Richtung Europa von der Regierung und auch von Janukowytsch selbst nicht in Frage gestellt wird. Die Ukraine wird vielleicht neben dieser Ausrichtung gen Westen auch ihre politischen Beziehungen zu Russland normalisieren und sozusagen ein bisschen zweigleisig fahren. Ich würde Finnland für die Ukraine als Beispiel nennen: Einerseits stand Finnland am Rande Europas und im Schatten von der Sowjetunion, war andererseits immer Richtung Westen ausgerichtet, hat schließlich auch die Aufnahme in die Europäische Union geschafft und hat trotzdem sehr gute Beziehungen zu seinem übermächtigen Nachbarn erhalten und weiterentwickelt. Für die Ukraine wäre dies ein erstrebenswertes Beispiel.

Lassen Sie uns zur Innenpolitik zurückkehren. Warum gelang es Ihrer Ansicht nach der Ukraine bis jetzt nicht, die innenpolitische Instabilität zu überwinden?

Das hat viele Gründe. Unter Kutschma, der praktisch 10 Jahre lang an der Macht war, gingen die Kämpfe zwischen den politischen Institutionen permanent weiter. Kutschma hat immer versucht, seine Machtbefugnisse auf Kosten des Parlaments zu erweitern. Und das Parlament hat immer opponiert und war Gegenspieler von Kutschma. Ich hoffe, dass in der jetzigen Situation diese Machtkämpfe unter den politischen Institutionen nicht weiter so scharf ausgetragen werden. Das Opfer dieser Machtkämpfe war immer die ukrainische Regierung, also die Exekutive. Es spricht für sich, dass in fünfzehn Jahren der Unabhängigkeit die Ukraine schon 15 Mal die Regierung ausgewechselt hat. Dies spricht Bände für diese Instabilität.

Wie nehmen die westlichen Länder die Ukraine wahr, nachdem die "orangen Politiker" nicht in der Lage waren, ihre eigene Regierung zu formieren bzw. nachdem Viktor Janukowytsch wieder Regierungschef geworden ist?

Der Westen ist immer noch auf Juschtschenko fixiert, und der Westen erwartet von ihm, dass er seine Wahlversprechen nicht nur in der Innenpolitik sondern auch außenpolitisch realisiert. Nach der Bildung der Janukowytsch-Regierung ist der Westen meiner Meinung nach ein bisschen vorsichtiger geworden. Es wird, weil die Regierung erst wenige Tage im Amt ist, abgewartet, welche konkreten und realen Schritte Janukowytsch nun unternimmt.

Das Interview führte Wolodymyr Medyany
DW-RADIO/Ukrainisch, 24.8.2006, Fokus Ost-Südost