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Fokus Osteuropa

„Die Ukraine braucht eine intelligente Energie-Innenpolitik“

Immer wieder kommt es zwischen Russland und der Ukraine zu Auseinandersetzungen wegen russischer Gaslieferungen und deren Preisen. Ferdinand Pavel von der deutschen Beratergruppe in Kiew erläutert die Hintergründe.

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DW-Ukrainisch: Zwischen der Ukraine und Russland ist es wieder zu einem Gasstreit gekommen. Gasprom verlangt die Begleichung von Schulden in Höhe von über einer Milliarde Dollar. Wie konnte eine solche Summe entstehen?

Ferdinand Pavel: Eine genaue Aussage dazu ist ziemlich schwierig, weil der ganze Konflikt natürlich wieder sehr undurchsichtig ist. Von der Grundstruktur her ist es allerdings nicht verwunderlich, dass es solche Zahlungsrückstände gibt, denn die Ukraine bezieht das Gas von russischer Seite über den Zwischenhändler RosUkrEnergo zu einem wesentlich höheren Preis, als es dann im Inland tatsächlich weiterverkauft wird. Es ist eigentlich klar, dass sich hier über die Jahre eine gewisse Differenz anhäuft.

Würde der Gaspreis für den ukrainischen Verbraucher sinken, wenn man den Zwischenhändler ausschalten würde?

Das wesentliche Problem ist hier nicht der Zwischenhändler, sondern es sind die Preise in der Ukraine. Da ist nach wie vor noch nicht viel passiert. Zum Beispiel im Haushaltslevel – und Haushalte machen ungefähr ein Drittel der gesamten Nachfrage aus – werden Preise gezahlt, die noch so um die 70 Dollar je tausend Kubikmeter liegen. Der Importpreis, den die Ukraine selber zahlt, liegt bei über 170 Dollar. Die internationalen Vergleichspreise sind auch eher so, dass dieser Importpreis, den die Ukraine zahlt, noch relativ günstig ist, so dass hier ganz klar wird: Das Grundproblem ist, dass die Preise in der Ukraine, und hier insbesondere die für Haushalte und auch für kommunale Unternehmen, einfach auf einem viel zu niedrigen Niveau festgelegt sind.

Muss man die Gaspreise in der Ukraine selbst erhöhen, um das Schuldenproblem zu lösen?

Das kann man so sagen. Schuld ist eindeutig, dass man über Jahre hinweg versucht hat, die Energiepreise so günstig wie möglich zu halten, um damit zu sagen: Man kann eine Sozialleistung erbringen. In Wirklichkeit ging es wohl eher um populistische Aktionen, die bestimmten Politikern geholfen haben. Es gibt viele Folgeprobleme. Das eine ist, dass man zunehmend Schwierigkeiten mit den Gaslieferanten bekommt. Das andere Problem ist natürlich, dass die Mengen bei den niedrigen Preisen sehr hoch sind und demzufolge die Effizienz der Energienutzung sehr gering ist. Es gibt eigentlich für einen privaten Verbraucher in der Ukraine nach wie vor kaum Anreize, Energie zu sparen. Aber man hebt einfach die Preise an, und in dem Moment bedeutet Energie sparen einfach Kosten sparen. Und das ist letztlich das einzige Instrument, was Energiespareffekte in der Größenordnung realisieren kann, wie man sie in der Ukraine bräuchte.

Aber würde eine Erhöhung der Gas- und Stromtarife nicht ein unlösbares Problem für die armen Bevölkerungsschichten darstellen?

Das Ganze kann man natürlich auch mit intelligenter Politik unterstützen. Eine Möglichkeit wäre zu sagen, es gibt tatsächlich ein soziales Problem, das Problem von so genannter Energiearmut. Das heißt, für Haushalte unter einem gewissen Einkommensniveau wird es schwierig, höhere Preise zu bezahlen. Eine relativ einfache Möglichkeit, wie man damit umgehen könnte, wäre ein so genannter Stufentarif, wo eine Mindestkonsummenge relativ günstig zu kaufen ist. Und all die, die über diese Mindestkonsummengenge hinaus konsumieren, müssen dementsprechend höhere Preise zahlen. Auf die Art und Weise würden Konsumentenhaushalte, die hohe Konsummengen haben, weil sie offensichtlich auch höheres Einkommen haben, die etwas günstigeren Tarife für die Haushalte mit niedrigerem Einkommen quersubventionieren. Vorteil an dieser Rechnung wäre, dass es bei richtiger Ausgestaltung insgesamt für den Anbieter kostenneutral wäre und auf die Art und Weise eben eine solche Akkumulierung von Schulden, wie sie jetzt eben entstanden ist, in der Zukunft vermieden werden könnte.

Das Gespräch führte Volodymyr Medyany, DW-Ukrainisch