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Fokus Osteuropa

Die Ukraine als deutsch-amerikanisches Aufgabenfeld

Bei ihrem Besuch in Berlin hat US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärt, die USA würden mit Deutschland bezüglich der Ukraine zusammenarbeiten wollen. DW-RADIO sprach darüber mit dem Osteuropa-Experten Gerhard Simon.

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Interview mit DW-RADIO/Ukrainisch

DW-RADIO/Ukrainisch: Sind die USA ernsthaft daran interessiert, eine Zusammenarbeit mit der Ukraine aufzubauen?

Gerhard Simon: Ich glaube schon, dass die amerikanische Außenministerin das nicht nur des schönen Wortes wegen gesagt hat. Man muss auch daran denken, dass im Interesse einer verbesserten deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit die Ukraine sozusagen ein günstiger Anlass, ein zusätzliches gemeinsames Aufgabenfeld ist. Von daher ist auch die neue deutsche Regierung und die amerikanische Regierung daran interessiert, auch im Interesse ihrer eigenen Beziehungen zueinander, in der Ukraine und mit der Ukraine dort weiter den Prozess der Erneuerung und der Demokratisierung zu fördern.

War die Erklärung von Condoleezza Rice in gewisser Weise eine Kritik an den Europäern, sie würden zu wenig für die Ukraine tun?

Ich würde das nicht daraus lesen. Mir scheint, das ist keine versteckte Kritik, sondern das ist wirklich ein in die Zukunft gewandter Appell und auch ein Versprechen, gemeinsam zu operieren. Ich glaube auch nicht, dass es gerechtfertigt wäre, Europa jetzt generell den Vorwurf zu machen, man habe nicht genug nach der orange Revolution für die Ukraine getan. Das kann man so, glaube ich, nicht sagen. Gewiss wäre an der einen oder anderen Stelle mehr möglich gewesen.

In welchen Bereichen könnten die USA und Deutschland mit der Ukraine zusammenarbeiten?

Es gibt sicher viele Bereiche, in denen man die Arbeit in der Ukraine miteinander koordinieren kann, nicht zuletzt auch auf internationaler Ebene. Die Abstimmung zum Beispiel der Politik gegenüber der Ukraine im Vorfeld von Entscheidungen, gemeinsam sich vorher abstimmen, wie man vorgehen will. Es gibt da viele Möglichkeiten, zum Beispiel im Rahmen der OSZE scheint die Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA sehr gut zu funktionieren. Auch im Hinblick auf die Wahlbeobachtung und das Wahl-Monitoring in der Ukraine im nächsten Frühjahr, auch da gibt es viele Möglichkeiten der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Aktion zwischen Europa, oder Deutschland und den Vereinigten Staaten.

Versuchen die USA die EU unter Druck zu setzen, ihre Türen für die Ukraine zu öffnen?

Im Bezug auf die EU, in dem Sinne, dass jetzt die Vereinigten Staaten Druck auf Europa ausüben, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen, davon ist bisher keine Rede. Mir liegen keine Informationen vor, dass die Vereinigten Staaten offen und öffentlich nun die Europäische Union drängen würden, die Ukraine aufzunehmen. Ich glaube, das ist heute und morgen kein Thema. Auf längere Sicht wird man abwarten müssen, aber gegenwärtig, scheint mir, geht es gar nicht mehr so sehr und so einseitig um die Frage Mitgliedschaft. Juschtschenko hat kürzlich wiederholt gesagt: Wir müssen sehen, dass wir im Land selbst europäische Verhältnisse schaffen, dann wird sich das weitere finden. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Man sollte sich nicht ständig nur auf das Thema Mitgliedschaft fixieren, einfach deswegen, weil in dieser Sache offenbar nichts bewegt werden kann. In fünf Jahren mag diese Situation eine andere sein.

Wie bewerten Sie die derzeitigen außenpolitischen Aktivitäten der ukrainischen Führung?

Ich habe überhaupt den Eindruck, dass die ukrainische Führung in den letzten Wochen sehr bemüht ist, die innenpolitischen Fehlschläge durch Erfolge in der Außenpolitik zu kompensieren. Es ist erstaunlich, mit welcher Intensität die ukrainische Führung nun außenpolitische Aktivitäten entfaltet. Jetzt der Besuch von Condoleezza Rice, dann die Gründung dieser Gemeinschaft der demokratischen Wahl, der EU-Ukraine-Gipfel am 1. Dezember. Gewiss, das war seit langem geplant, aber von der ukrainischen Führung sind diese außenpolitischen Erfolge sehr stark herausgestellt worden. In dem Lande selbst und vor allem auch im Ausland hat die Ukraine sich damit wieder ins Gespräch gebracht. Das ist sicherlich positiv und man kann das begrüßen. Ob allerdings die Rechnung der ukrainischen Regierung ganz aufgehen wird, ob der ukrainische Wähler das allerdings so honorieren wird wie Juschtschenko hofft, das wird sich zeigen. Ich bin da etwas skeptisch.

Wolodymyr Medyany
DW-RADIO/Ukrainisch, 7.12.2005, Fokus Ost-Südost