Die Tür bleibt zu

Von " Schwachstellen, insbesondere was auch die Funktionsfähigkeit der Justiz angeht", sprach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in Brüssel. Deshalb könne man noch nicht zu Rumänien und Bulgarien sagen " jetzt weg mit den Grenzkontrollen". Unzureichend fanden die EU-Innenminister auch die Fortschritte beider Länder im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Erst am Jahresende will man sich wieder mit dem Thema befassen.

Da alle 27 EU-Staaten zustimmen müssen, kann ein einzelnes Land den Beitritt blockieren. Bei dem Treffen stand keine Abstimmung an - als Grund nannten Diplomaten auch die Bedenken von deutscher Seite. Der Bundesinnenminister hatte angekündigt, den Beitritt notfalls mit seinem Veto in Brüssel zu verhindern. Aber auch die Niederlande und Österreich haben ihre Vorbehalte.

Potentielle Sozialfälle?

Neben den rechtsstaatlichen Gründen führt Friedrich die Sorge vor immer mehr Armutsflüchtlingen ins Feld: Man müsse damit rechnen, "dass Menschen überall aus Europa, die glauben, dass sie von Sozialhilfe in Deutschland besser leben können als in ihren eigenen Ländern, nach Deutschland kommen. Diese Gefahr darf sich nicht realisieren." Schon mit der vollständigen Freizügigkeit 2014 könne die Armutszuwanderung zunehmen.

Über dieses Thema hatte Friedrich mit seinen Kollegen aus Österreich, den Niederlanden und Großbritannien in kleiner Runde beraten. EU-Diplomaten weisen darauf hin, dass Gemeinden in diesen Ländern derzeit immer mehr Ankömmlinge besonders aus Rumänien und Bulgarien registrieren.

Mängelliste der EU-Kommission

Die Kritiker wollen nun abwarten. Der niederländische Justizstaatssekretär Fred Teeven nannte als Voraussetzung mindestens zwei positive Berichte der EU-Kommission: "Vor Dezember wird nichts passieren." Bundesinnenminister Friedrich sagte: "Wir machen weiter."

Rumänien und Bulgarien sind seit 2007 Mitglieder der Europäischen Union. Wegen Defiziten müssen beide Länder regelmäßig ihre Fortschritte im Justizwesen sowie beim Kampf gegen Kriminalität und Korruption überprüfen lassen. Diese Berichte legt die EU-Kommission vor - sie hatte zuletzt erneut Mängel festgestellt.

Die Aufnahme der beiden EU-Partner als Vollmitglieder des Schengen-Raums wurde schon mehrfach verschoben. Das angedrohte deutsche Veto stieß bei SPD, Grünen und Linkspartei auf Kritik. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz lehnt politische Kriterien für einen Beitritt der beiden Länder ab: Das mehrfache Verschieben der Aufnahme beider Länder sei "kontraproduktiv". Lob kommt hingegen von der Gewerkschaft der Polizei.

1985 wurden die Schlagbäume zwischen den Schengen-Staaten abgeschafft. Im Schengen-Raum werden Grenzen nur noch stichprobenartig oder bei besonderen Ereignissen kontrolliert. Dazu gehören 26 Staaten: 22 EU-Länder sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.

rb/wl (afp, dpa, epd)